«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 96

 

man eine Weile da herinnen gesessen ist und mehr verdient hat, kann man sich dieses Leben leichter vorstellen. Ich gebe auch zu, ich weiß nicht, wie all die Leute das herbringen. Man sieht ja auch, dass es kaum geht - mit Überschuldung, mit der SchuldnerInnenberatung, die explodiert, und, und, und.

 

Der Antrag selbst ist einfach, der Antrag lautet lediglich: Begrenzung der Managergehälter/Managerinnengehälter bei der Höhe des Bürgermeistergehalts oder des Gehalts einer allfälligen Bürgermeisterin. Der Antrag ist leicht zu verstehen, da steht sonst nichts anderes drin, das wird abgestimmt.

 

Eine Diskussion über Höchst- und Mindestgehälter würde ich mir wünschen, eine Diskussion, die sogar im aktuellen „trend" anfängt: Sind unsere Manager ihr Geld wert? Das ist ziemlich einfach: Nein, sind sie nicht! Wenn man sich das durchliest, wird einem ja schwindlig. Aber da geht es nicht in erster Linie um die Gemeinde Wien, und da muss man auch zugeben, dass natürlich im öffentlichen Bereich diese absurden Summen nicht bezahlt werden, wenn Leute wie Herr Ötsch einen Bonus in Höhe von einer Million bekommen. Die fahren Betriebe in den Boden, dort wird öffentliches Geld nachgeschossen - auch das müsste man sich überlegen, wie viel öffentliches Geld überall nachgeht -, und der Bonus bleibt bestehen!

 

Bei der Wiener Städtischen haben dankenswerterweise sechs Vorstandsleute auf einen Bonus von 3,5 Millionen EUR verzichtet. Das ist zwar super, aber was ich mir beim Lesen dann denke, ist: Die bekommen einen Bonus von 3,5 Millionen EUR? Alle zusammen, ja - aber neben dem super Gehalt gibt es solche Boni? Das ist doch alles - das kannst du nur in Kindersprache sagen - gaga! Das versteht niemand mehr, das ist jenseitig.

 

Sie wissen alle, wie viel Sie selbst verdienen. Damit kommen wahrscheinlich alle sehr, sehr gut aus und sparen sich noch einen Haufen Geld. Da bleibt sogar etwas übrig. Zehn Mal so viel? Zwanzig Mal, dreißig Mal das, was da herinnen verdient wird, geschweige von dem, was die Mindestlöhne da draußen ausmachen? Nicht mit uns!

 

Die Diskussion über Managergehälter, wenn sie darauf verkürzt ist, mutet ein bisschen an und schaut aus - und so wird es leider auch bei manchen ankommen - wie eine Neiddebatte. Aber man muss einfach oben und unten zusammenrechnen, und je mehr du oben ausschüttest, desto weniger bleibt am anderen Ende übrig. Da hat es schon alle möglichen Modelle mit Höchstbegrenzungen auf der Welt gegeben. In den USA - und jetzt rede ich nicht vom aktuellen Präsidenten - hat Herr Roosevelt damals einen progressiven Steuersatz bis 90 Prozent gehabt. Bis 90 Prozent ist er hinaufgegangen! Wenn jemand Millionen verdient hat, waren eben 90 Prozent von der zweiten, dritten und vierten Million weg. Das ist auch nicht so tragisch, denn außer, dass der Haufen größer wird, passiert ohnehin nichts mehr mit dem Geld.

 

Wir fordern hier die Sozialdemokratie auf, wenigstens den einen Schritt zu machen und damit als Stadt Vorbild in dem Bereich zu sein. Natürlich wünsche ich mir, dass nachgezogen wird und überall, wo öffentliches Geld hineingeht, solche Begrenzungen kommen. Ich verstehe nicht, wie einzelne Banken Geld nehmen können, und dann wird darüber diskutiert, wie viele Boni ausgeschüttet werden. Das verstehe ich einfach nicht.

 

Ich weiß nicht, warum die Erste Bank Dividenden ausschütten soll, falls sie dann Milliarden in Anspruch nimmt. Ich hätte sogar gerne, dass sie es am Ende zurückzahlt, falls sie jemals wieder in die schwarzen Zahlen kommt. Das wird auch nicht diskutiert, was das langfristig heißt. Das Geld, das die öffentliche Hand investiert, muss zurückkommen - das sollte irgendwo stehen, aber das steht auch nirgends!

 

Keine Frage, dass in Wien die Löhne auch im öffentlichen Bereich zum Teil erbärmlich sind. Das diskutieren wir heute nicht, heute ist das ein einfacher Antrag, dem Sie sicher - die meisten, hoffe ich - leicht zustimmen können. Es trifft ja keinen von Ihnen.

 

Bei der Nettoersatzrate sollte das hier eigentlich eine breite Mehrheit finden. Das ist nämlich nicht der erste Landtag, der sich damit beschäftigt. Die Nettoersatzrate in Österreich verantworten die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte, damit kann jede Einzelne sich in diesem Punkt ein fettes Minus eintragen lassen, egal, welche Couleur es gerade war. Eine lächerlich niedrige Nettoersatzrate für Arbeitslose, im europäischen Vergleich eine Schande! Niedriger als bei uns werden Arbeitslose in Prozent von dem, was sie vorher hatten, so gut wie nirgends entlohnt, es ist hier der zweitschlechteste Satz.

 

Wir hätten gerne, dass das auf internationales Niveau - da gibt es auch bessere Beispiele, aber zumindest einmal in einem Schritt -, von 55 Prozent auf 70 Prozent gehoben wird. Das kostet Geld, aber das rettet eine ganze Menge Leute vor der Armut. Wir haben im Moment Zahlen bei der Notstandshilfe unter 600 EUR im Durchschnitt, bei Frauen 500 EUR. Das geht sich alles nicht aus ohne dritte Leistungen oder ohne Zweiteinkommen von jemand anders - alles Leute, die hundertprozentig in der Armutsfalle gefangen sind. Wer arbeitslos ist, ist in Österreich zu einem Drittel in der Armutsgefährdung drin. Das ist eine der Gruppen, die am stärksten betroffen sind, das ist kein Wunder.

 

Dieser Antrag wurde in der Steiermark von der Sozialdemokratie, der KPÖ und den GRÜNEN eingebracht und hat dort eine Mehrheit gefunden. Ich hoffe, dass der Antrag, der sich hier an die Bundesregierung richtet, auch hier eine Mehrheit hat. Was ist der Sinn dahinter? Die SPÖ erhebt allein in der Bundesregierung nichts gegen die Österreichische Volkspartei. Wenn viele Bundesländer das mit unterstützen würden, kann Druck entstehen und vor allem eine öffentliche Diskussion stattfinden. Wir müssen diese Diskussion nicht nur hier herinnen oder nur im Steirischen Landtag abführen, Sie könnten ja alle hinausgehen und sagen: Wir finden auch, dass die Arbeitslose zu niedrig ist. Das wäre dann zu wenig, ja. Dieser Antrag müsste also hier auch von der SPÖ beschlossen werden, es sei denn, es gibt auch in

 

«  1  »