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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 96

 

dieser Frage bei der Sozialdemokratie quer über das Bundesgebiet unterschiedliche Positionen.

 

Ein ganz anderer Punkt in der Tagesordnung ist der Verein Freunde des Militärkommandos Wien. Ich diskutiere das auf einmal, weil es in diesen vier Subventionen auch vorkommt. Dieser Verein bekommt 20 000 EUR jährlich seit 2005. Damals hat es geheißen, es ist eine einmalige Ausschüttung, da war auch der frühere Sportamtsleiter der Gemeinde Wien, Herr Podkowicz, dabei. Da hat es geheißen: Ein Mal machen wir das, das sind die Freunde des Militärkommandos, dann kommt es nicht mehr. Es ist jedes Jahr wiedergekommen!

 

Wenn Sie es googlen, kommen Sie auf etwas ganz Interessantes. Wenn Sie Informationen über diesen Verein und darüber, was er macht, suchen, dann schreiben Sie hinein: „Freunde des Militärkommandos Wien" - ein paar haben hier ohnehin den Computer offen -, und dann kommen exakt so viele Meldungen, wie da Subventionen waren, weil er sonst offensichtlich nichts macht. Sie bekommen eine Meldung für 2005, zwei für 2006 - es sind aber beide vom Gemeinderat -, eine für 2007 und eine für 2008, sonst nichts. Oft kommt er also nicht vor. Bei den OTS müssen sie ihn gar nicht suchen. Was der Verein macht, ist mir schleierhaft. (StR Johann Herzog: Er macht ja keine Öffentlichkeitsarbeit!)

 

Wir werden diesem Antrag auch nicht zustimmen. Wir glauben, dass dieses Geld sehr viel besser verwendet werden kann für ein Thema, das zumindest damit zusammenhängt. Im September jährt sich nicht nur zum 70. Mal der Beginn des Zweiten Weltkriegs, im September kommt heuer auch eine Ausstellung nach Wien - wenn dann die Finanzierung stehen sollte -, die sich „Was damals Recht war - Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht" nennt. Das ist eine Wanderausstellung, die im Moment durch Deutschland tourt und schon länger durch Deutschland tourt. Sie war schon in Berlin, in München und in vielen anderen Städten, auch in Bielefeld. Sie kann im September in Wien ausgestellt werden. Dafür braucht es allerdings eine Menge Arbeit, weil das jetzt eine Ausstellung ist, die in erster Linie auf die Bedürfnisse Deutschlands abgestimmt ist, und da brauchen wir geschichtlich neue Fallbeispiele, österreichische Täter, österreichische Täterinnen.

 

Um diese Ausstellung umzubauen, sie um einen Österreich-Teil zu erweitern, sie dann in Wien beginnen zu lassen - aber das wäre ja nicht der einzige Ort, an dem diese Ausstellung stattfinden soll und stattfinden wird – und diese Ausstellung zu finanzieren, dazu braucht es Geld. Der Antrag der GRÜNEN heute lautet auf 60 000 EUR.

 

Wenn ich mir jetzt die Freunde des Militärkommandos anschaue, die haben 5, 6, 7, 8, 9, die kriegen heute gerade den hunderttausendsten Euro, falls die Sozialdemokratie hier für eine Mehrheit sorgt. Die kriegen heute den hunderttausendsten Euro, und ich behaupte, dass nicht ein Einziger von ihnen mir in drei Sätzen sagen kann, was die machen, nicht ein Einziger. Denn würden Sie jetzt die Information einholen, so behaupte ich, dass nicht einer von ihnen da hergehen kann und sagen kann, was die machen, außer dass die 100 000 EUR jetzt insgesamt dann erhalten haben.

 

Wir möchten 60 000 davon, 60 000 für die Ausstellung, „Was damals Recht war“. Da geht es um die Deserteure der Wehrmacht. Ein sehr umstrittenes Thema über Jahre hinweg und auch hier schon oft diskutiert worden. Michael Wardani hat ein Ehrenzeichen erhalten von der Republik, das in diesem Haus verliehen wurde von der StRin Wehsely, und der nächste Schritt ist diese Ausstellung, die ein öffentliches Bewusstsein schafft, die in Deutschland bereits in vielen Städten sehr erfolgreich war und noch sein wird. Da ist die Nachfrage so groß, dass wir froh sein müssen, wenn wir einen Termin bekommen für einen Teil der Ausstellung, den wir eins zu eins übernehmen werden, wenn sie denn nach Wien kommt.

 

Und warum dieser Antrag mit 60 000 EUR: Die Finanzierung ... (Unruhe bei der FPÖ.) So gefährlich war es noch nie da vorne, (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) ich habe schon viele Parlamente gesehen im Fernsehen, wo es so zugeht, da würde man aber treffen auch, das fehlte aber noch. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Die Finanzierung dieser Ausstellung wackelt, das kann man direkt so sagen und sie hängt unter anderem davon ab, ob Sie heute der Meinung sind, Sie möchten die Ausstellung haben oder nicht. Und für gewöhnlich bin auch ich nicht der Meinung, wenn andere Geldgeber ausfallen oder auszufallen drohen, dass die Stadt Wien eins zu eins einspringen muss. Aber wenn ich sehe, wie am Vormittag heute locker mit Millionen umgegangen wurde, von denen nicht geplant war, dass sie vergeben werden - denn hätte Stronach für das Stadion und für eine Akademie bezahlt, hätten wir das Geld nicht zu bewilligen brauchen -, wenn ich sehe, wie ein Verein, von dem keiner was weiß, und ich hätte gerne, dass einer herkommt zu mir und einen Bericht macht über diesen Verein der Freunde des Militärkommandos und glaube, dass niemand hier herinnen einen Bericht abliefern kann, aber Sie werden dem zustimmen. Sie werden dem zustimmen, zum fünften Mal, zum fünften Mal in Serie, und wir zum fünften Mal nicht, und dann diese 60 000. Ein sehr bescheidener Beitrag, der es aber den jungen Historikern und Historikerinnen ermöglicht, die quasi in den Startlöchern stehen, die eigentlich bereits arbeiten, aber wenn es so weitergeht, entweder kostenlos das Ganze machen werden müssen oder aber irgendwann nicht mehr in der Lage sind, die Arbeit zu vervollständigen. Diese Ausstellung ist gefährdet, wenn die Sozialdemokratie heute entscheidet, 60 000 EUR sind uns zu viel. Und die Zusagen bewegen sich irgendwo in der Hälfte, sage ich einmal. Da gibt es viele Gespräche, irgendwo zwischen 20 000 und 40 000 bewegen sich die Zusagen. Sie stimmen also gerade einmal ab über eine Höhe, die ziemlich genau dem Militärkommando gleichkommt. Sie können also das so machen wie jetzt die GRÜNEN, nämlich dem Militärkommando nicht zustimmen, und dann stimmen Sie auf der anderen Seite dem grünen Antrag zu, und dann ist das fast kostengleich, dann ist das eine kostenneutrale Angelegenheit

 

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