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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 96

 

und macht einen Sinn.

 

Ich finde es auf Grund der Vorgespräche bedenklich, dass wir jetzt Gefahr laufen, dass der Antrag, und ich sehe das, jetzt nicht die erforderliche Mehrheit findet und ich hätte gerne, dass mir das irgendjemand erklärt. Ich hätte gerne, dass sich irgendjemand da her stellt und sagt, warum das in München und in Berlin und in Bielefeld und in vielen kleineren Städten möglich ist, aber warum hier dieser kleine Beitrag nicht möglich sein soll. Dabei reden wir über eine übersichtliche Summe, denn es hat niemand gesagt, das Ganze soll ausfinanziert werden, niemand hat gesagt, irgendwas mit 200 000, 300 000, wir reden von 60 000 EUR für eine Ausstellung, die angemessen ist dem, was die Deserteure geleistet haben. Die haben jahrzehntelang gegen einen Mainstream in Österreich kämpfen müssen - den verantworten auch viele Leute in dem Land -, gegen einen Mainstream, der in erster Linie aus ihnen Kameradenmörder machen wollte. Das haben wir noch vor wenigen Jahren im Bundesrat gehört.

 

Und wenn Sie einmal Ihr eigenes Gewissen entscheiden lassen und nicht das, was man Ihnen vorgibt, dann weiß ich ohnedies, wie die Abstimmung ausgeht. Es müssten sich halt ein paar überwinden. Da aber die meisten, die bei der Abstimmung dabei sind, jetzt gar nicht da sind, ist das nicht so leicht.

 

Ich hoffe, dass alle Anträge der GRÜNEN Mehrheiten finden. Für die Ausstellung wird weitergearbeitet, wir werden versuchen, Sie zu überzeugen, dass diese Ausstellung mehr wert ist als wie von irgendwoher ein bisschen ein Geld, wo man dann wartet, dass irgendein Ministerium einspringt. Wien hat den Militärschießplatz Kagran, Wien war nicht irgendein Platz, wo etwas war, sondern das war eine der Zentralen. Da darf man nicht stolz darauf sein, aber da sollte man umgekehrt dafür sorgen, dass hier der Geschichte Genüge getan wird. Diese Ausstellung gehört nach Wien. Es ist nicht irgendeine Stadt im Zusammenhang mit den Deserteuren, sondern ist eine Stadt, in der jedes Jahr Menschen in Kagran bei der Schießstätte der Opfer gedenken. Und damit diese eine Veranstaltung nicht die einzige ist, die im Jahr stattfindet, wünschen wir uns für diese Ausstellung 60 000 EUR. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Dipl-Ing Margulies.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bringe vorliegende Anträge ein, nachdem es ja Stadträten und Stadträtinnen nicht möglich ist, möchte aber vorweg bemerken, dass ich es sehr bedauerlich finde, dass gerade der Rede meines Vorredners so wenige Abgeordnete, beziehungsweise heute Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, gefolgt sind und gefolgt haben.

 

Und ich denke mir oft, es gibt hier in diesem Saal einen Weg, um sich gegen Argumente zu immunisieren. Ich höre einfach nicht zu. Und das ist das, was heute schon in vielen Punkten die Wiener SPÖ gemacht hat.

 

Der andere Punkt ist, ich rede nicht mit, ich höre nicht zu und ich rede nicht mit, ich habe das vorher in meiner Fraktion entschieden, und was die Fraktion entschieden hat - egal welche Argumente in der Fraktion frei vorgebracht werden -, das gilt. Das ist bedauerlich, aber wir müssen die politischen Spielregeln so zur Kenntnis nehmen.

 

Wir nehmen sie auch zur Kenntnis, aber erlauben Sie mir, dass ich tatsächlich manchmal ein klein wenig fassungslos bin über das Desinteresse hier herinnen.

 

Ich werde das nicht allzu sehr in die Länge ziehen. Bezüglich des Antrages betreffend die Ausstellung „Was damals Recht war - Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ hat StR Ellensohn, glaube ich, ausgeführt, weshalb eine Unterstützung sinnvoll wäre. Ich erlaube mir nur eine ganz kleine Ergänzung.

 

Diese 60 000 EUR entsprechen vier noch nicht gebauten, aber zukünftig ungenutzt bleibenden Stellplätzen in Aderklaa. Da fragt man sich schon, wo das Geld sinnvoller investiert wäre. Ich hoffe, jeder Einzelne von Ihnen fragt sich das auch, wenn er oder sie heute über diesen Antrag abstimmt.

 

Zum Antrag der Managergehälter bleibt nach den Ausführungen von StR Ellensohn nicht mehr viel zu sagen. Wir leben jetzt in einer Zeit, wo es immer unverständlicher wird, dass Menschen, denen es gelungen ist, den Wert ihrer Firmen innerhalb eines Jahres um 90 Prozent zu reduzieren, dennoch unglaubliche Bonifikationen erhalten, und dass Manager, wie ein Herr Stepic, wie ein Herr Treichl, immer noch ob ihrer erfolgreichen Tätigkeit den Börsenwert des Unternehmens zumindest durch zehn dividiert haben, als Gurus der Wirtschaft gefeiert werden. Sie müssen ja entlohnt werden. Es gilt, Gehälter in der Privatwirtschaft zu begrenzen, aber darauf haben wir keinen Einfluss, aber es gilt auch, die Gehälter innerhalb des Einflussbereiches der Gemeinde Wien zu begrenzen.

 

Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde, ist die Frage der Höhe des Arbeitslosengeldes. Eine Nettoersatzrate von 55 Prozent bei tendenziell sinkenden Gehältern und bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit führt zu noch mehr Armut. Und wenn in Zeiten wie diesen bei Weitem weniger Arbeitsplätze angeboten werden, es bei Weitem weniger offene Stellen gibt, als im gleichen Ausmaß die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen explodiert, dann geht es nicht um soziale Hängematte, wie manchmal VertreterInnen, insbesondere der ÖVP, in früheren Jahren uns weismachen wollten, sondern es sind Einzelschicksale, wo Menschen arbeiten gehen wollen und keine Arbeit finden.

 

Und in diesem Sinne bringen wir den Antrag ein, die Bundesregierung aufzufordern, die Nettoersatzrate auf zumindest 70 Prozent anzuheben.

 

Ein letzter Punkt, der noch nicht angesprochen wurde, aber immer wieder vor allem auch diejenigen Menschen trifft, die nicht einmal mehr einen Anspruch auf Arbeitslosenentgelt oder auf Notstandshilfe haben oder aber deren Einkommen zu gering ist, dass sie tatsächlich zusätzlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Hier hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass im Endeffekt

 

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