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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 96

 

durch eine unklare Formulierung, durch unklare Fragestellungen beim Ansuchen um die Sozialhilfe in der Frage der Einbeziehung des PartnerInneneinkommens Menschen zum Teil um ihre Ansprüche gebracht werden. Und das, was wir uns mit diesem Antrag wünschen, ist, dass im Sozialhilfevollzug einfach der Vollzug so stattfindet, dass er mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und der gesellschaftlichen Realität in Einklang gebracht wird. Das heißt, fragen wir nicht die Menschen, ob sie zusammenwohnen, wie es überspitzt formuliert wird, sondern fragen wir die Menschen, wenn sie um Sozialhilfe ansuchen, besteht tatsächlich ein Unterhaltsanspruch oder wird zumindest ein freiwilliger Unterhaltsanspruch geleistet. Das sind nämlich die entscheidenden Fragen im Sozialhilfegesetz und nicht die Frage, ob eine Lebensgemeinschaft besteht. Dies ist mein letzter Antrag, und ich ersuche um Zustimmung in diesem Sinne. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr StR Herzog.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Zur vorliegenden Postnummer 44, Subventionen für diverse Verbände, haben wir in allen Gremien zugestimmt. Wir stimmen dem nämlich auch heute zu, auch der Subvention für die Freunde des Militärkommandos Wien. Auch wenn deren Öffentlichkeitsarbeit im Internet vielleicht nicht so ist wie es die Grünen wünschen, wird unsererseits sehr wohl eine Zustimmung erfolgen.

 

Eingehend auf die Thematik, die Kollege Ellensohn angesprochen hat, glaube ich, dass das ein Thema ist, das natürlich auch in Wien diskutiert gehört. Wir haben eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit, eine breite Diskussion auch im Nationalrat, im Parlament, und die Vorschläge von uns, aber nicht nur von uns, gehen ja dahin, dass bei der Begrenzung von Managergehältern im öffentlichen Bereich beziehungsweise in einem Bereich, wo ein öffentlicher Anteil besteht oder Zahlungen des Bundes erfolgen, dann sehr wohl die Anwendbarkeit der Einkommenspyramide des Gesetzes notwendigerweise stattfinden sollte. Und die Vorschläge, in diesen Bereichen vor allem nicht mehr zu verdienen als Bundeskanzler oder Bundespräsident ist etwas, was, wie ich glaube, zumutbar ist.

 

Es ist ja nicht nur bei uns so, auch in der Bundesrepublik werden entsprechende Diskussionen geführt. Und die Managergehälter, die dort diskutiert werden, sollen nunmehr - so läuft die Debatte, ob es beschlossen wird, weiß ich noch nicht - für jene Unternehmen, die öffentliche Hilfe in Anspruch nehmen, mit 500 000 EUR Jahresgehalt gedeckelt werden. Auf alle Fälle gibt es in unseren Bereichen, nicht in Wien, aber im übrigen Österreich, eine breite Folge von Gehältern, die auf Unverständlichkeit stoßen. Ellensohn hat sie auch schon genannt, die AUA zum Beispiel. Ein Betrieb, der so in Grund und Boden gewirtschaftet wurde, dass es völlig unverständlich ist, dass der nunmehr sich verabschiedende Chef immerhin eine Abfertigung von 1 Million EUR bekommen soll. Und werden wir schauen, ich schließe es nicht aus, und es ist wahrscheinlich, ja das ist gar keine Frage, dass diese Million wahrscheinlich nicht zu verhindern sein wird, außer durch einen freiwilligen Verzicht, und ich nehme an, dass auf den lange zu warten sein wird. Ich glaube nicht, dass sich da viel machen lassen wird.

 

Wir haben eine Reihe von kleinen Artikeln über eine Reihe von Spitzen- und Topmanagern gelesen. Ich glaube, Treichl als Chef der Erste Group und der Erste Bank ist natürlich ein Paradebeispiel dafür, dass sehr wohl öffentliche Mitteln in Anspruch genommen werden. Das hat ja erst begonnen und ich glaube, da wird noch einiges nachfolgen. Es wäre dann irgendwann festzustellen, dass ein Gehalt von 4,4 Millionen jenseits von allem und jedem liegt, was für die österreichische Bevölkerung zumutbar ist. (Beifall bei der FPÖ)

 

Dann weiters: Natürlich sind die OMV und die Voest Alpine Bereiche, wo ähnliche Gehälter bezahlt werden, nicht so hoch, 2 Millionen, 2,2 Millionen, und Siegfried Wolf von Magna, einstweilen noch mit 4,7 Millionen. Die soll er unserer Meinung nach ruhig vereinnahmen, solange sein Konzern nicht um öffentliche Gelder der Republik Österreich nachsucht. Das, glaube ich, ist der entscheidende Punkt, für uns zumindest.

 

Und interessant auch, was die Arbeiterkammer zu den diversen Begrenzungen sagt, dass sich nämlich in den letzten Jahren, seit 2000, das Verhältnis von Arbeitnehmereinkommen und Managereinkommen massivst zu Ungunsten der Arbeiternehmer verändert hat, und dass hier garantiert ein Handlungsbedarf besteht.

 

Aber nach Wien zurückkommend: Es haben die Grünen nun einen Antrag eingebracht, der besagt, dass der Bürgermeister alles unternehmen soll, um die Gehälter der ManagerInnen und so weiter, mit der Höhe des Gehaltes des Bürgermeisters zu begrenzen. Ein Antrag, dem wir grundsätzlich inhaltlich zustimmen, keine Frage, wiewohl wir feststellen möchten, dass wahrscheinlich juristisch formal das gar nicht geht, weil ja die Verhältnisse so sind, dass die Betriebe nicht im direkten Zugriff der Stadt Wien stehen und auf Grund ihrer Autonomie Eigenbeschlüsse fassen müssen. Es ist daher keine Frage, dass der Antrag grundsätzlich zu befürworten, aber nicht durchführbar sein wird. Auf alle Fälle ist das natürlich ein Weg. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!)

 

Wir haben ja daher in der Frühe einen Antrag eingebracht, wo wir einen, wie ich glaube, rechtskonformen Weg beschreiten wollen und die Begrenzung der Bezüge konzeptmäßig vorzulegen ist für alle Unternehmen, die davon betroffen sind, und dafür das Bezügebegrenzungsgesetz geöffnet werden soll und dass natürlich auch vorzulegen ist, welche Einkünfte von welchen Unternehmen das Gehalt des Bürgermeisters überschreiten.

 

Ich glaube, dass die Forderung nach Transparenz ein ganz wesentlicher Punkt ist. Sicher haben wir von der Gemeinde Wien oder der Stadt Wien hier nur wenige Informationen bekommen, wir wissen ein bisschen etwas vom KAV, vom Fonds Soziales Wien. Hier werden Gehälter gezahlt, die weit über der Linie liegen, die als

 

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