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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 96

 

Grenze für den Bürgermeister eingeführt wird. Wir glauben aber, dass die Zeiten vorbei sind, und sind mit dieser Meinung nicht allein, weil auch der Rechnungshof das Gleiche sagt, dass in Unternehmen, wo die öffentliche Hand beteiligt ist, sehr wohl eine Vorlage der Gehälter dieser Manager einzufordern ist, und der Rechnungshofpräsident möchte das via Verfassungsgerichtshof erzwingen. Ich hoffe, dass bei der Gemeinde Wien das nicht notwendig sein wird und sie freiwillig bereit sein wird, diese Dinge in Zukunft offenzulegen.

 

Weiters glaube ich, ist es auch nicht klug, wenn die Gemeinde Wien das nicht hätte und sich auf irgendwelche Datenschutzbestimmungen und Ähnliches mehr beruft. Und wenn der Bürger zwangsweise Geld hineinsteckt oder stecken muss in solche Betriebe oder Geld auf Grund der Aufteilung der Kompetenzen und der Betrieb Aktien oder Ähnliches sowieso begeben muss, dann hat er auch ein Anrecht auf entsprechende Information. Daher ist der Antrag ein doppelter, einmal Transparenz und andererseits, dass bei Unternehmungen der Stadt Wien, wo es also Wien völlig in der Hand hat, wie beim Krankenanstaltenverbund KAV, beim Fonds Soziales Wien, bei der Wiener Stadtwerke Holding AG und bei der Wien Holding, diese entsprechenden Verhältnisse zu herrschen haben und dass, analog dem Bezügebegrenzungsgesetz des Bundes, das Gehalt von zur Zeit 16 300 EUR für den Bürgermeister, die Grenze sein soll.

 

Ich weiß nicht, ob es möglich sein wird, die jetzigen Verträge einvernehmlich abzuändern, zu versuchen wäre es jedenfalls. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass immerhin in der Steiermark - und das halte ich für sehr gut - der Versuch gestartet worden ist, und auch bereits verwirklicht wurde, dass die EStAG bei der Neubesetzung des Vorstandes, für den neuen Geschäftsführer oder Generaldirektor, wie sie auch immer heißen mögen, den Bezug des Landeshauptmanns als Grenze genommen hat, und das halte ich für ganz besonders wichtig.

 

Die Betriebe haben wir soweit genannt und ich glaube, damit kann man feststellen, dass das möglich wäre. In einem Punkt glaube ich allerdings, könnte der Bürgermeister und könnte die Stadt Wien sofort handeln, nämlich in Bezug auf den Flughafen.

 

Da ergeben sich ja dann ganz offensichtlich interessante Dinge. Da wird in einer Blitz-, Nacht- und Nebelaktion der ganze Vorstand ausgetauscht und an seine Stelle tritt zum Beispiel der Landesrat Gabmann aus Niederösterreich. Nachdem aber Wien und Niederösterreich die Hauptaktionäre des Flughafens sind, gäbe es sehr wohl eine Möglichkeit zu untersuchen, warum Herr Gabmann ohne Befassung durch den Aufsichtsrat überhaupt in diese Position gehievt werden kann. Das ist offensichtlich geschehen, und da bitte ich nämlich um entsprechende Aufklärung und weiters darüber, warum hier nicht von Seiten der Gemeinde Wien genau eine solche Bezügebegrenzung versucht wird. Genau hier kann nämlich das, was die Grünen beantragen werden, ohne größere Probleme gemacht werden, denn hier sind Wien und Niederösterreich die beiden bestimmenden Faktoren in der Gesellschaft, und ich fordere den Bürgermeister auf, ein Exempel zu statuieren, so wie es die Steirer bei der EStAG gemacht haben, beim Flughafen eine entsprechende Begrenzung der Vorstandsgehälter an das Gehalt des Landeshauptmanns festzulegen. (Beifall bei FPÖ und Grünen)

 

Ich glaube daher, dass die Auszahlung des doppelten Gehaltes des Bürgermeisters an Herrn Gabmann - ich weiß nicht, in welchem Ausmaß er überhaupt eine entsprechende Vorbildung zur Führung des Unternehmens hat, ich glaube, keine - auf alle Fälle etwas ist, was in jeder Hinsicht wirklich zum Himmel stinkt, wenn es beschlossen wird. Es ist eine Umgehung des Aufsichtsrates, es ist eine Berufung, die offensichtlich nur für einige kurze Zeit erfolgt, und eine Packelei zwischen ÖVP und SPÖ zum Schaden der österreichischen Bevölkerung und der Wiener und der Niederösterreicher im Besonderen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Dr Stürzenbecher.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Nur zum letzten, zum Flughafen, wollte ich eigentlich nichts sagen, bin aber jetzt vom Kollegen Valentin informiert worden, dass eines einmal sicher falsch ist: Herr StR Herzog, es hat eine Aufsichtsratssitzung letzten Freitag gegeben, ja, also da sind Sie ... (StR Johann Herzog: Nein, nur eine Sitzung im Nachhinein!) Insofern, das hat mir Kollege Valentin direkt gesagt.

 

Zum anderen Thema, was die Kollegen von den Grünen gesagt haben betreffend Ausstellung „Was damals Recht war“: Erstens einmal, es stimmt natürlich nicht, Kollege Margulies, dass dir dort keiner zuhört, ja, ich meine, du hast schon im Konzept anscheinend stehen gehabt, jetzt hört keiner zu, ja, und dann haben zwar die Leute ohnedies alle zugehört, (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich bin ohnedies hinausgegangen!) aber dann hast du es halt geistig schon im Konzept gehabt und bist einfach dann dabei geblieben, es höre dir keiner zu, obwohl wir sehr intensiv zugehört haben, da das wirklich eine wichtige Frage ist. Und wir finden es auch für sehr verdienstvoll, was Herr Wardani und seine Leute da gemacht haben und machen, und wir haben auch dafür mitgekämpft, dass die juristische Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure und der anderen Opfern der NS-Militärjustiz herbeigeführt wird und dass es auch weitgehend gelungen ist. Das generelle Gesetz hat zwar sozusagen seine Schönheitsfehler, aber im Großen und Ganzen ist das damals durchaus gelungen, und es ist auch immer wieder richtig festzustellen, dass natürlich Deserteursein in der verbrecherischen Okkupationsarmee - was sie für uns war - des Hitler-Regimes, ganz etwas anderes ist, als wenn man Deserteur bei einem demokratischen Heer ist, das nach verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Grundsätzen aufgebaut ist. Und insofern schätzen wir auch diesen Verein, und es ist auch durchaus diese Ausstellung etwas Positives, aber

 

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