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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 96

 

wie viel da jetzt rauskommt, wie viel da jetzt tatsächlich von der Gemeinde Wien bezahlt wird, das wird besprochen werden. Der Kulturstadtrat ist hier im Gespräch, hier aber irgendwie Lizitierungen vorzunehmen und zu sagen, so und so viele Stellplätze kosten so und so viel, und deshalb muss jetzt so und so viel da genau für diese Ausstellung bezahlt werden, ist auch nicht seriös. Und deshalb werden wir auch dem Antrag in dieser Form leider nicht zustimmen können, aber ich sage noch einmal, es wird sehr seriös und mit einem grundsätzlich positiven inhaltlichen Zugang mit den Leuten gesprochen und geprüft werden, wie hier wirklich geholfen werden kann, wobei es natürlich wirklich nicht immer so sein kann, dass Wien allein das macht, sondern dass natürlich auch andere Stellen hier mittragen sollen.

 

Soviel zu diesem durchaus wichtigen Anliegen. Das andere, das mit den Managergehältern, das ist natürlich etwas, was man international diskutieren soll, das ist etwas, was man zu Recht auch bei uns diskutiert. Es gibt sicher Fälle genug, international, aber auch bei nationalen Banken, wo man sich schon wundert und es nicht moralisch für richtig halten kann, welche Gehälter bezahlt werden.

 

Wenn ich mir aber anschaue, was die Gehälter bei uns in der Gemeinde Wien hier sind im Rahmen jener Unternehmen, die im engeren oder weiteren Sinn zur Gemeinde Wien gehören, so kann ich mich nur dem anschließen, was der Bürgermeister sagt, dass hier natürlich die guten Manager ihr Geld wert sind, und das sind keine exorbitanten, gigantischen Summen, sondern die guten Manager sind ihr Geld wert und schlechte soll man gar nicht einstellen. Und wenn das einmal passieren sollte, sollte man sich im Rahmen der Gesetze von ihnen trennen. Ich glaube, das ist ein richtiger Grundsatz. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das kostet aber viel Geld!) Das kostet, nun, das ist auch so, soweit mir bekannt ist, dass im Rahmen der Gemeinde Wien schlechte Manager gar nicht eingestellt werden in aller Regel, aber, und es ist auch so, dass man durchaus sagen kann, in einem gewissen Grad leben wir natürlich schon in der Welt, so wie sie ist und da ist es schon so, dass natürlich auch der Markt insgesamt auch bei den Managergehältern eine gewisse Rolle spielt, und man sich nicht absolut davon abkoppeln kann. Es ist nicht so, dass das jetzt für uns das Wichtigste ist, aber absolut abkoppeln kannst du dich natürlich auch nicht. Und deshalb sage ich, die guten Manager der Gemeinde Wien sind nicht überbezahlt, und von schlechten soll man sich trennen (GR Dr Herbert Madejski: Und das weiß man vorher!) beziehungsweise sie gar nicht aufnehmen, und bei uns ist, wie gesagt, eher das Erstere der Fall. Und deshalb meine ich, dass das auch ein bisserl populistisch ist, auch wenn es grundsätzlich ein Thema ist, über das man diskutieren kann.

 

Und dann noch: Dass sich die FPÖ da plötzlich natürlich auch zu Wort meldet, wundert mich fast ein bissel. Sie hat sich auf den Rechnungshof berufen, aber da kann man schon sagen, die diesbezüglichen Inserate der FPÖ sind höchst unglaubwürdig, weil dort, wo die FPÖ etwas zu sagen hatte - Stichwort Seibersdorf, Stichwort Rechnungshofbericht -, sieht man, wie mit Managergehältern umgegangen wird. (StR Johann Herzog: Es wird gar nicht stimmen!)

 

Das ist höchst unseriös. Ich will jetzt gar keine Spezialdebatte dazu, aber Ihre Inserate sind diesbezüglich unglaubwürdig und ich glaube, da kann ich ausnahmsweise sogar einen ÖVP-Abgeordneten aus dem Nationalrat zitieren, wie er sagt: „Seibersdorf war offenbar ein Selbstbedienungsladen für FPÖ-Gagen- und Abfertigungskaiser.“ Das sagt der Rechnungshofsprecher Hermann Gahr laut APA vom 19. Februar. Dem kann man zustimmen. Also etwas mehr Glaubwürdigkeit und etwas weniger Doppelbödigkeit auf Seiten der FPÖ wäre gut. Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ)

 

Vorsitzende GRin Ingrid Zankl: Danke, zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Debatte ist geschlossen, der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort, bitte sehr!

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein paar Bemerkungen muss ich doch machen, und zwar möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, worum es bei dieser Post geht, nämlich um die Subventionsliste. Und ich möchte auch klarstellen, dass es beim Militärkommando um 20 000 EUR geht und nicht um 100 000 EUR.

 

Ich weiß schon, ich habe das schon mitbekommen, dass das die fünf Jahre sind. Aber, es könnte vielleicht ein bisschen missverständlich ausgedrückt gewesen und der Eindruck entstanden sein, dass es hier nicht um 20 000 EUR Subvention geht, sondern um 100 000 EUR. Es sind 20 000 EUR.

 

Was mich ein bisschen wundert, ist die Anmerkung auch des Herrn Kollegen Margulies, den ich ja aus dem Finanzausschuss als jenen kenne, der sich die Akten immer sehr genau ansieht, und somit hat er sich ganz sicher auch den Akt angeschaut, der die Subventionsliste betrifft. In diesem Akt steht auch sehr genau drinnen, was der Verein Freunde des Militärkommandos Wien macht, wann er gegründet wurde, und so weiter und so fort. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das hat doch die Zusammenfassung des Kollegen Ellensohn betroffen!) Nein, das ist es nicht.

 

Ich sage das ganz einfach noch einmal ganz klar, so wie es auch im Akt drinnen steht und auch, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: 2004 wurde der Verein gegründet und hat sich insbesondere die Pflege und Förderung der Beziehungen zwischen der Wiener Bevölkerung und dem Bundesheer in Wien sowie die Unterstützung des Militärkommandos Wien und dessen sozialen Einrichtungen zur Aufgabe gestellt. Weiters – ich lese jetzt nicht alles vor – gibt es auch noch dementsprechende Betreuungen von Gästen aus dem In- und Ausland bei Veranstaltungen. Und ich wiederhole es noch einmal, es geht nicht um 100 000 EUR, sondern um 20 000 EUR.

 

Weiters möchte ich etwas anmerken, was zwar schon Kollege Stürzenbecher kurz getan hat, aber ich

 

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