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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 96

 

möchte es noch einmal hier anmerken und bitte, mir das nachzusehen: Ich halte von den Bemerkungen des Herrn Kollegen Margulies zu unterschiedlicher Anwesenheit bei gewissen Geschäftsstücken, die er ständig macht, wenn ein Redner der eigenen Fraktion hier spricht und die eigene Fraktion anwesend ist und von der anderen Fraktion vielleicht nicht gerade alle anwesend sind, wirklich und ganz besonders überhaupt nichts. Wir könnten das auch jederzeit, bei jedem Geschäftsstück, und vor allem dann, wenn es längere Debatten gibt, ebenso machen, ja, das könnte jeder so machen, und es ist eigentlich nicht notwendig, dass man das macht. Es gibt auch gute Gründe dafür, wenn der eine oder andere vielleicht einmal nicht anwesend ist.

 

Letzter Punkt: Es geht auch um den Antrag, die Sozialhilfe betreffend. Auch das ist so ein Antrag, wie auch dieser Antrag, bei dem es um diese Ausstellung gegangen ist. Es kann nicht so sein, dass bei allen Dingen, die hier - manchmal auch sinnvollerweise - gefordert werden, Wien sozusagen immer die Vorreiterrolle oder den Musterschüler spielt. Wenn es solche Anträge gibt, die durchaus sinnvoll erscheinen, dann muss man das auch auf Bundesebene entsprechend verhandeln, und es müssten auch alle anderen Bundesländer mitziehen.

 

Daher empfehle ich meiner Fraktion, diesem Antrag nicht zuzustimmen und ersuche noch einmal um Zustimmung zur vorliegenden Subventionsliste. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Es wurde die getrennte Abstimmung verlangt.

 

Ich lasse daher zuerst über den Teil der Subventionsliste „Freunde des Militärkommandos Wien" abstimmen. Wer dieser Post zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung der ÖVP, FPÖ und SPÖ, somit die Mehrstimmigkeit, fest.

 

Nun der Rest der Subventionsliste. Wer dem Rest der Subventionsliste zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Es liegen mir vier Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Der erste Antrag betreffend die Ausstellung „Was damals Recht war" kommt von den Grünen. Es wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der Grünen und ÖVP, das ist nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag der Grünen betreffend Deckelung der Gehälter von ManagerInnen in stadteigenen und stadtnahen Betrieben und Unternehmungen. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung der FPÖ und Grünen fest, das ist nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag der Grünen betrifft mehr Geld für lohn- und arbeitslose Menschen. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer ist dafür? - Ich stelle die Zustimmung der Grünen, SPÖ und FPÖ fest, somit ist der Antrag mehrstimmig beschlossen.

 

Und der letzte Antrag betrifft die fehlerhafte Anrechnung angeblicher PartnerInneneinkommen in der Sozialhilfe. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - FPÖ und Grüne, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Zuweisungen an die Bezirke für die Stellplatzreduktion bei der Errichtung von öffentlichen Garagen und Wohnsammelgaragen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Kollegin Gaal, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Als erste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In diesem Geschäftsstück geht es um die Zuweisung an die Bezirke für die Stellplatzreduktion bei der Errichtung von öffentlichen Garagen und Wohnsammelgaragen. Also, Mittel zur Verfügung zu stellen für eine Stellplatzreduktion in den Bezirken, finde ich nicht wirklich sinnvoll, sondern eher sollte es dahin gehen, dass man versucht, die Bezirke dort zu unterstützen, wo es gilt, Stellplätze zu erhalten oder zu vermehren, ohne ausschließlich auf Garagen auszuweichen.

 

Dass das nicht immer so ist, haben wir ja schon vor vielen Jahren auch in der Thermensiedlung gesehen. Dort wurde damals die Wohngarage errichtet, und noch bevor sie fertig war, wurden rundherum Halteverbotstafeln aufgestellt, die Leute wussten damals überhaupt nicht, wohin mit den Autos, und als dann endlich die Garagen fertig waren, waren sie noch dazu relativ teuer. Und da bin ich jetzt auch schon beim Punkt, worum es uns, zum Beispiel im 10. Bezirk beim Columbusplatz, gegangen ist. Zuerst war das einmal eine grüne Oase, so kann man es sehen, im Herzen von Favoriten, und dann kam die Garage. (Zwischenrufe von GR Alfred Hoch.) Nun, hören Sie zu, Herr Hoch, Sie werden es schon hören. Diese Garage, ja, also bitte, Entschuldigung, dann waren Sie nicht oft dort, Frau Gemeinderätin, am Columbusplatz gab es uralten Baumbestand, uralter Baumbestand war dort, und das wurde alles kahlgeschlagen.

 

Und wie schaut er jetzt aus? Jetzt ist das eine einzige Pflasterfläche mit ein paar so hin und wieder sprudelnden Wasserstrahlen. Die paar Bäumchen, die sie versucht haben zu pflanzen, gehen mit Regelmäßigkeit ein. Aber das hat ja noch nichts zu tun mit dem Stellplatz sondern, und jetzt kommt es: Diese Garage für jemanden, der einen fixen Stellplatz will, kostet sagenhafte 117 EUR per Monat. 117 EUR, und wenn wir heute, wir haben es hier schon genügend oft gehört, sowohl von der Grünen Fraktion als auch von allen anderen, einmal

 

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