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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 96

 

von Durchschnittsverdienern ausgehen und eben nicht von Gemeinderäten, dann kann das unter Umständen bei Mindestverdienern, oder sagen wir es so, bei Ehepaaren, die Mindestrentner sind, bei 1 050 EUR liegen, aber es gibt ja viele AlleinverdienerInnen, die gerade einmal über 350, 360 EUR haben, und auch dazwischen ist die Bandbreite offen.

 

Und parallel einher geht, dass wir zwar diese Garage haben, aber auch die permanente Vernichtung von Parkplätzen in verschiedenen Richtungen, und zwar ist eine Hauptrichtung zweifelsohne die vielen Baustellen in Wien. Nun sind Baustellen ja sehr zu begrüßen, wir schaffen damit Arbeitsplätze, vielleicht auch Wohnungen und Unternehmen, die wieder Arbeitsplätze schaffen, und so weiter. Aber, und auch das ist jetzt Fakt, es wird immer weniger kontrolliert, ob auch tatsächlich Ansuchen vorliegen, dass die Baustellen jetzt auf Gehsteigen und Parkplätzen errichtet werden. Und da ist es sogar so, dass dieser § 90 der StVO vorsieht, wenn Arbeiten auf oder neben der Straße den Straßenverkehr beeinträchtigen, die Bewilligung der Behörde vorzulegen ist.

 

Beeinträchtigt wird hier der Straßenverkehr, weil ja dann die Radfahrer, Fußgeher et cetera ausweichen müssen, und viele Autofahrer auch nicht mehr wissen, wo jetzt in nächster Umgebung ein freier Parkplatz vorhanden ist, und daher vielleicht verstärkt kreisen müssen. Und es wird nicht kontrolliert, weil bei vielen Kleinbaustellen ja gar keine Bauanzeige mehr erforderlich ist. Das heißt, es weiß ja dann nicht einmal mehr die Baubehörde, ob es jetzt dort eine Baustelle überhaupt gibt, denn wenn zum Beispiel die Fenster gewechselt werden - und dies verändert die Bausubstanz ja nicht -, brauche ich überhaupt keine Bauanzeige. Jetzt weiß aber auch niemand, dass ich dann dort das alles am Parkplatz oder am Gehsteig lagere. Natürlich könnte die Polizei das Vorliegen einer Bewilligung erfragen. Aber einmal ehrlich, die 1 500 Polizisten, die uns der Herr Bürgermeister einmal versprochen hat, haben wir noch nicht, und daher gibt es auch viel zu wenig Leute, die das kontrollieren können.

 

Zudem entgeht ja auch der Stadt Wien Geld, denn die Baufirmen, die ihre Gerüste oder ihre ganzen Lagerplätze, Kräne, et cetera, abstellen, müssen ja auch Gebrauchsverwaltungsabgaben, Kommissionsgebühren und so weiter, zahlen, aber da kümmert sich dann auch niemand darum.

 

Es wird das alles schon ein bisschen einfach gemacht, denn man überlegt ja gar nicht mehr, ob man nicht auch die oftmals, nicht immer, das gebe ich zu, aber oftmals leerstehenden Innenhöfe dazu verwenden könnte. Das wäre ja nicht so, dass man dann, Wunder woher, das Material anschleppen muss, nur liegt es eben nicht vorm Haus, sondern im Innenhof. Aber diese Möglichkeit zieht man gar nicht mehr in Betracht, weil es so wahrscheinlich bequemer ist.

 

Daher bringe ich für die FPÖ, gemeinsam mit meinem Kollegen Dr Herbert Madejski, einen Antrag ein, dass die zuständigen Stellen prüfen sollen, inwieweit man hier nicht schon bereits bei Bauvorhaben im Planungsstadium beziehungsweise auch hinterher, prüfen kann, dass man nicht länger Radwege oder Gehsteige blockiert und die Parkplätze vernichtet, sondern vielleicht auch Innenhöfe oder sonstige Möglichkeiten einmal heranzieht, und es wird um die Zuweisung an die entsprechenden Ausschüsse gebeten.

 

Aber diese Parkplatzvernichtung an den Baustellen hat auch schon arge Formen angenommen, und zwar geht es jetzt um Taxis. Diese haben zwar an sich ihre Stellplätze, wenngleich auch - und der Sozialdemokratie ist ja immer der internationale Vergleich so wahnsinnig wichtig - Wien diesbezüglich ganz schlecht dasteht.

 

Zudem sind bis zu 60 Prozent dieser Taxistandplätze oftmals auch durch andere Fahrzeuge verstellt, sage ich jetzt einmal. Okay, da nimmt ein Parkplatz dem anderen den Parkplatz weg. Allerdings sind ja Taxifahrer Kleinunternehmen und mit Arbeitsplätzen versehen, und jetzt kommt der Gag: Zum Beispiel gibt es beim Unfallkrankenhaus Meidling eine riesige Baustelle, und die Taxistandplätze sind weg. Jetzt müssen die Taxis kranke Personen transportieren, müssen zig Mal kreisen, weil sie keine Möglichkeit haben, oder aber sie lassen die kranken Leute vorzeitig aussteigen, und die müssen dann lange Strecken in Kauf nehmen. Ich kann mir vorstellen, wenn jemand, wie jetzt mit den Schiunfällen typisch, mit zwei Krücken durch die Gegend humpeln muss, ist das für ihn eine höchst unbefriedigende Sache.

 

Natürlich ist es auch so, dass viele Leute, und das will ich ja jetzt gar nicht bestreiten, durchaus - wären nicht die hohen Kosten - die Parkgaragen verwenden würden, denn es sind ja auch in Wien die Autodiebstähle um 20 Prozent gestiegen. Nur, natürlich um diesen Preis kann man sich das einfach nicht leisten und wir können eben nicht davon ausgehen, dass jetzt jeder mit Lockerheit über 100 EUR einfach hinblättert, um seinen mehr oder weniger gesicherten Parkplatz zu haben.

 

Wo auch noch viele Parkplätze auf einen Schlag zugrunde gerichtet werden, das ist, wenn an relativ kleinteiligen Straßenecken oder Ähnlichem, wo dann wirklich die Straßen schon sehr schmal sind, Hotels errichtet werden. Denn dann ist es so, dass riesige Busse dort stehen und für den Privatparkplatz ist dann überhaupt nichts mehr frei. Also, das ist schon höchst unbefriedigend, und man könnte, wenn es zumindest um Baustellen geht, ja auch einmal durchaus vielleicht eine Garagenbeihilfe leisten oder einfach die Kosten senken, das wäre auch eine Möglichkeit.

 

Und wo es noch ganz eklatant an Parkplätzen mangelt, das sind leider die Marktgebiete in Wien. Wir wissen schon, dass viele Marktgebiete auch darunter leiden, weil die Leute nicht einkaufen können. Denn wenn jemand auf den Markt geht, dann macht er das ja auch deshalb, um dort im größeren Umfang billiges Gemüse, billiges Obst und so weiter einzukaufen. Nur, jeder wird das nicht nach Hause tragen können, und solange die Parkplätze im Umfeld von Märkten nicht wiederhergestellt werden - und auch das wäre eine Möglichkeit, wo man die Bezirke unterstützen könnte, nicht nur, dass sie die Parkplätze reduzieren, sondern in solchen Bereichen

 

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