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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 96

 

aber nur soviel: Also, der Columbusplatz ist ja einer der wenigen Plätze Favoritens, wo eigentlich die Stellplatzreduktion wirklich etwas gebracht hat. Und ich glaube, es gibt nur ganz wenige Leute, außer der Kollegin Frank, die behauptet, dass die derzeitige Gestaltung des Columbusplatzes nicht geglückt ist.

 

Zweiter Punkt war für mich, weil ich jetzt betroffen bin, das UKH-Meidling. Also die Taxifahrer brauchen nicht herumkreisen, weil beim UKH-Meidling ja derzeit nur der Haupteingang verlegt wird, und zwar von der Kundratstraße 37 in die Köglergasse Nr 2, und da meine ich, wenn man sagt, man möchte mit dem Taxi ins UKH-Meidling gebracht werden, führt einen der Taxifahrer in die Köglergasse Nr 2, man steigt aus und ist in nicht einmal 100 m bei der Ambulanz beziehungsweise bei der Weiterbehandlungsstelle.

 

Und nun zu diesem Akt: Wir werden diesen Akt ablehnen, und zwar schon aus dem Grund, weshalb wir auch schon gegen den Masterplan Verkehr zum Jahr 2003 waren. Also, wir sehen das als falsch an, dass man Garagenplätze baut und dann im Verhältnis eins zu eins die Oberflächenstellplätze wegrationalisiert. Also für uns gilt, dass wir Garagen brauchen. Es müsste aber so sein, Kollege Maresch, und wir gehen auch davon aus, dass das Verhältnis eins zu zwei sein müsste, das heißt, für die Wegrationalisierung von einem Oberflächenstellplatz müssten zwei Garagenplätze geschaffen werden. Grundsätzlich muss man das beim Kollegen Maresch halt schon so sehen, er meint halt, gegen die Autofahrer vorgehen zu müssen. Das ist nicht wirklich nachvollziehbar, denn viele Menschen, vor allem viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind beruflich auf das Auto angewiesen, und es hat einfach keinen Sinn, jetzt mit aller Gewalt, so wie es die Grünen seit Jahren versuchen, diesen Menschen das Autofahren zu vermiesen. Das halten wir für die falsche Politik, und das sagen wir auch immer. Wir treten daher für den Ausbau des Garagennetzes ein, wo dies natürlich auch Sinn macht. Am Columbusplatz, zum Beispiel, hat es sicherlich Sinn gemacht, (GR Mag Rüdiger Maresch: Keine Frage!) keinen Sinn macht es unserer Meinung nach aber bei den Stellplätzen, die im Tiefbauverfahren hergestellt werden, und dann auf der Oberfläche einfach eins zu eins wegrationalisiert werden. Und eben das steht im Masterplan Verkehr. Also, darin wird festgelegt, dass in einem Umkreis von 500 m die Stellplätze in einem Verhältnis von eins zu eins, also von neu geschaffenen zu den auf der Oberfläche befindlichen Parkplätzen, abgebaut werden müssen. Und hier muss man schon sagen, es steht genau drinnen, Sie müssen es sich nur noch einmal durchlesen. Und hier liegt nämlich genau der Trugschluss der Verkehrspolitik in dieser Stadt: Es kann nicht sein, dass jene Parkplätze, die der Steuerzahler bezahlt - das sind die Tiefgaragenplätze – nur gebaut werden, um nur dazu zu dienen, um die bestehenden, in den Außenbezirken noch nicht großen Parkplätze, abzubauen. Das erinnert schon fast an einen Schildbürgerstreich. Wie gesagt, wir sind für den Garagenbau, und daher treten wir dafür ein, dass der Absatz im Masterplan Verkehr geändert wird, und zwar hätten wir gerne, und deswegen auch unser Beschluss- und Resolutionsantrag, welcher lautet:

 

„Der zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Neuerrichtung von Garagen die Reduktion der Oberflächenstellplätze nur in einem maximalen Ausmaß von 50 Prozent durchgeführt wird.“

 

Das heißt ganz klar, für die Reduktion von einem Oberflächenstellplatz fordern wir zwei Tiefgaragenplätze. Ich denke, dass das ein guter Ansatz ist und glaube auch, dass das eine Stadt wie Wien braucht, und das ist für uns eine moderne Verkehrspolitik. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: So. Als nächster Redner am Wort ist Herr Kollege Hora. Es gilt dasselbe, nämlich fünf Minuten Redezeit. Schauen wir einmal, wenn nicht, muss ich unterbrechen.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Ich werde versuchen, es kurz zu machen. An und für sich werden wir es vielleicht doch noch schaffen, wenn es Kollege Madejski auch kurz schafft.

 

Liebe Frau Kollegin Frank, um auf das Spezifische Ihres Antrags einzugehen, wir werden dem sogar zustimmen, weil vielleicht ein Informationsdefizit vorhanden ist. Ich kann ihnen eine Nothilfe von sofort geben. Es gibt die Infoline „Straße und Verkehr“, wo Baustellen überwacht werden, wo man anrufen kann, Frau Kollegin Frank, die Telefonnummer ist 01/95559. Ich habe es jetzt extra gesagt, damit es im Protokoll aufscheint, und da können wir uns dann unterhalten. Ich nehme an, wir können uns dann im Ausschuss länger unterhalten, dass es solche Kontrollen gibt und dass es Ortsverhandlungen gibt.

 

Aber ganz kurz jetzt wirklich zum Antrag. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt. Wir haben den Masterplan Verkehr beschlossen, wir haben die Evaluierung 2008 beschlossen, und da haben wir auch die dementsprechenden Parameter drinnen. Wenn Sie auch Kollegen Maresch nicht scharf genug sind, aber sie sind dort drinnen. Wir haben dort auch die Möglichkeit geschaffen, dementsprechende Gehsteigbreiten und Sonstiges, einzufordern. Etwas ganz Wichtiges ist auch, dass mit diesem Antrag beschlossen wird, dass in Zukunft gleichzeitig mit der Errichtung der Garage auch die Oberfläche gestaltet wird, und dass das Defizit, das dann immer geherrscht hat, sei es jetzt eine Reduktion, sei es jetzt, ob Lebensqualität eingekehrt ist oder nicht, und dass auch, wenn Sie so wollen, die Klauberei, Parkplätze ja oder nein, endlich der Vergangenheit angehört.

 

Es ist ein Rahmen geschaffen, dass die Bezirke bei Planung von Volksgaragen, wo die Fertigstellung dann passiert, auch gleichzeitig die Oberfläche rundherum instandsetzen - also nicht die direkte Oberfläche über der Garage, die wird ja vom Garagenbetreiber finanziert -, sodass also auch dort eine Lebensqualität dem entsprechend,

 

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