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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 96

 

KAV ohnedies schon weiß, dass jemand beispielsweise sexuell belästigt wurde, dann müsse er nichts tun, weil er ja nicht der Adlatus sei. Er hat auch den Weg zur Stadträtin nicht gefunden, um zu berichten. – Wer solche Beschwerdestellen hat, kann sich bequem ausruhen auf den Missständen und muss sie nicht zur Kenntnis nehmen.

 

Die Befragung der Spitze des Krankenanstaltenverbundes hat bewiesen, dass das Problembewusstsein nicht nur bei der politischen Führung fehlt, sondern auch auf der Ebene des Managements. Offensichtlich wusste man, was man eingestehen darf und was nicht. Man hat Potemkinsche Dörfer errichtet und zum Beispiel davon gesprochen, dass man schon längst für künftige Ausbildungsstellen gesorgt hat, was faktisch unwahr ist. Diese Dinge werden hingenommen, und diese Dinge sind offensichtlich auch so an die Stadträtin weitergegeben worden, denn sie selbst hat diese unwahre, unrichtige Aussage im Gemeinderat gemacht. Unter der Wahrheitspflicht der Untersuchungskommission wollte sie sich dann doch nicht mehr so genau auf die Formulierung versteifen. Faktum ist, dass man die Dinge beschönigt und Dinge behauptet hat, die nicht wahr sind. Und das hat Folgen: Weil man keine Ausbildungsstellen hat, wird sich künftig auch der Fachärztemangel weiter verschärfen.

 

Man wollte nicht hinschauen, weil man die politische Verantwortung nicht wahrnehmen möchte. Das hat sich ganz besonders daran gezeigt, dass man jeden Trick verwendet hat, um vor allem bei der ambulanten Versorgung nicht hinschauen zu müssen. Jene Klagen, die in Bezug auf den PSD gekommen sind, durften nicht Gegenstand der Untersuchungskommission werden. Chefarzt Rudas ist unter dem Applaus der Mehrheitsfraktion nur als Zeuge einer gloriosen Vergangenheit aufgetreten. Zur heutigen verbesserungswürdigen Mangelsituation im PSD durfte er nicht befragt werden, weil das die SPÖ nicht wollte. – Die politische Verantwortung für all diese Missstände liegt auf der Hand. Sie können nicht ignoriert werden, und Verbesserungen müssen dringend umgesetzt werden.

 

Frau StRin Wehsely! Sie hätten die GRÜNEN auf Ihrer Seite gehabt, wenn Sie im Dezember 2007 gesagt hätten: Das ist etwas, was eigentlich auf meine Agenda gehört. Die Kritik an den Zuständen in der Psychiatrie müsste ich ernst nehmen. – Wir würden zu Ihnen stehen, wenn Sie sich nicht auf die Haltung versteift hätten, die in diesem Bericht der Mehrheitsfraktion zu finden ist: Das alte, abgenützte, durch seinen Ruf schwer belastete Otto-Wagner-Spital wurde einfach in ein modernes Schwerpunktkrankenhaus umdefiniert, und es ändert sich rein gar nichts. Es bleibt dieselbe alte abgenützte Spitalsburg, es wird aber behauptet, dass nun alles anders ist.

 

So steht es in Ihrem Mehrheitsbericht, offensichtlich ist das Ihre Haltung, um der Verantwortung entgehen zu können! Hätten Sie jedoch im Dezember 2007 gesagt, dass Handlungsbedarf besteht, dann hätten Sie die GRÜNEN und sicherlich auch die ÖVP auf Ihrer Seite gehabt. Dann hätten wir gleich mit dem beginnen können, was jetzt zu tun ist, nämlich sich einen Ruck in der Gesundheitspolitik zu geben und zu sagen: Wir nehmen uns die Psychiatrie vor, um sie zu verändern!

 

Die GRÜNEN bringen heute zusammen mit der ÖVP einen Maßnahmenkatalog ein, der dringend notwendig ist. In diesem Maßnahmenkatalog ist zu sehen, was nottut, damit sich die Situation für die Patienten und Patientinnen, für die Angehörigen und für das Personal wirklich ändert.

 

Es geht um eine Gemeinderätliche Psychiatriekommission und eine Psychiatriereform, die jetzt ihren Anfang nehmen soll. Es muss endlich eine externe Evaluierung des PSD stattfinden. Die intra- und die extramurale Versorgung müssen zusammen gedacht und geplant werden. Das lächerliche Wegspielen von Verantwortung dadurch, dass man gesagt hat, dass der PSD eine völlig andere Baustelle ist, ist einer modernen Stadt und Ihrer, Frau Stadträtin, nicht würdig!

 

Wir müssen betreffend Personalplanung Nägel mit Köpfen machen. Es geht nicht an, dass Turnusärzte und Turnusärztinnen in Ausbildung zur Allgemeinmedizin das Gesamtgewicht der Versorgung über den Großteil des Tages und der Nacht tragen und verhalten sind, einen Facharzt zu rufen, wenn sie Probleme haben. Wir brauchen Qualität, und wir brauchen Arbeitskräfte in der Medizin, die nicht unter der Last der Überforderung leiden und sich ausgenützt und fehlverwendet fühlen.

 

Wir müssen betreffend Freiheitsbeschränkungen ernsthaft gemäß einer modernen Psychiatrie handeln. Netzbetten gibt es nur mehr in ganz wenigen Ländern, und es gibt sie in modernen westlichen Städten längst nicht mehr. Sie gehören in die Schmuddelecken der Psychiatrie, wie wir gehört haben. Es gibt sie im Otto-Wagner-Spital nur mehr, weil keine räumlichen Gegebenheiten für das gelindeste Mittel einer guten räumlichen Beschränkung vorhanden sind. Deshalb sperrt man die Leute halt ins Netzbett, denn damit spart man sich die baulichen Veränderungen. Damit muss Schluss sein!

 

Es bedarf einer Vertretung der Patienten und der Angehörigen. Die Psychiatrieplanung kann nicht ohne die Betroffenen auskommen. Die künftige Psychiatrie soll zusammen mit jenen, um die es geht, geplant werden. Qualitätssicherung ist notwendig. Es geht nicht an, dass es im Otto-Wagner-Spital gefährlicher als im AKH oder im SMZ-Ost ist. Wir brauchen eine Angleichung auf hohem Niveau und nicht etwa eine Risikobereitschaft zu Lasten der Patienten und Patientinnen.

 

Diese Reformen sind dringend notwendig. Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sie werden keine Schonfrist von den GRÜNEN bekommen. Sie haben jetzt Maßnahmen zu ergreifen! Wir geben Ihnen nicht 30 Jahre Zeit. Tun Sie etwas, dann tun Sie es zum Wohle der Patienten und Patientinnen! Tun Sie es nicht, dann haben Sie die Folgen zu verantworten!

 

An den Schluss möchte ich meinen Dank stellen. Ich danke all jenen, die die Untersuchungskommission möglich gemacht haben, den beiden Vorsitzenden und dem

 

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