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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 96

 

Personal des Landtagsbüros. Mein Dank gilt vor allem aber auch all jenen Zeugen und Zeuginnen, die durch ihren Mut bewiesen haben, dass sie sich durch die schiere Walze der Mehrheitsfraktion nicht unterkriegen lassen. Und ich danke jenen Patienten und Patientinnen, die aussagen wollten und bei der Opposition oft unter Tränen ihre Anliegen deponiert haben, weil die Mehrheitsfraktion nach dem Motto „Nichts sehen, nichts hören, nichts zugeben!" handeln wollte. Weiters danke ich dem Personal, das Mut bewiesen hat und sich von dem Druck, der ausgeübt wurde, nicht unterkriegen lassen hat.

 

Frau Stadträtin! Handeln Sie, damit Sie Ihrer Aufgabe genügen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich bringe den entsprechenden Beschlussantrag zur Umsetzung der Maßnahmen jetzt ein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr. – Bitte schön.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr Baumgartner! Sehr geehrte Frau Vorsitzender-Stellvertreterin Dr Rech! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Deutsch!

 

Sie haben mit dem Mehrheitsbericht der SPÖ den Persilschein für die SPÖ verlesen. Er war nicht spannend. Mit diesem Urteil bin ich sicherlich nicht allein. Im Hinblick darauf frage ich Sie, Herr Kollege Deutsch: Ist Ihnen das nicht peinlich? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese unglaubliche Schönfärberei und Verharmlosung, die da betrieben wird, ist wirklich provokant! Ihr Motto in Bezug auf die Untersuchungskommission war, wie sich auch in diesem relativ kurzen und wirklich inhaltsleeren Bericht widerspiegelt: Mauern, verhindern und leugnen und in Bezug auf Missstände verharmlosen, verschweigen, ignorieren und unterstellen. Genau so schaut der Bericht aus!

 

Die Unterstellung beginnt wirklich bereits mit dem Deckblatt. (Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher.) Ich werde Ihnen gleich eine Unterstellung nennen. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Herr Kollege Wagner! Regen Sie sich doch nicht so auf! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich nenne Ihnen gleich ein Beispiel. Es beginnt bereits mit dem Deckblatt, auf dem von „behaupteten“ gravierenden Missständen die Rede ist. Ich nehme an, Herr Kollege Wagner, Sie sind des Lesens kundig! (Zwischenruf von GR Kurt Wagner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Herr Kollege! Wir sollten uns einmal darüber unterhalten, dass Sie mehr als 50 Prozent der Sachbeweisanträge abgelehnt haben, weil Sie mit Ihrer Mehrheit und Ihrer Arroganz der Macht verhindern wollen, dass wir Missstände aufzeigen! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Aber ich nehme an, Sie sind des Lesens kundig. (GR Kurt Wagner: Sie haben Herrn Prof Mayer bei seinen Ausführungen wahrscheinlich nicht zugehört!) Darauf komme ich dann noch zu sprechen!

 

Meine Damen und Herren! Ich nehme an, Sie von der Mehrheitsfraktion sind des Lesens kundig. Im Antragtext heißt es korrekt „betreffend gravierende Missstände“. Von „behaupteten“ gravierenden Missständen ist nicht die Rede! Das sind Ihre Unterstellungen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Psychiatrie wird einzig und allein aus der Sicht von Dr Rudas gesehen, als gäbe es keine Kontrollamtsberichte und keinen ÖBIG-Bericht aus dem Jahr 2002, der durchaus kritisch ist. Nein! Ausschlaggebend ist das, was Dr Rudas sagt. Das nehmen Sie in Ihren Bericht hinein. Formulierungen wie „die Kommission hat festgestellt“ oder „in der Kommission war zu erkennen“ unterstellen Einstimmigkeit bei der Gewinnung von Erkenntnissen, was absolut nicht der Fall war. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Herr Kollege Wagner! Es gibt im gesamten Bericht, Herr Kollege Wagner, keine belegten wörtlichen Zitate! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Herr Vorsitzender! Ich würde bitten, für Ordnung zu sorgen.

 

Meine Damen und Herren! Es finden sich keine belegten Zitate in Ihrem gesamten Bericht. Auch das ist sehr ungewöhnlich und zeigt, dass Sie einfach Ihre teilweise den Inhalt verdrehenden Behauptungen zusammenfassen. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm (unterbrechend): Herr GR Wagner! Ich ersuche Sie, die Rednerin ausreden zu lassen! Sie haben ja die Gelegenheit, sich zu Wort zu melden!

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Kritische Stellungnahmen wie von Dr Leth, Dr Zeyringer, Dr Meisermann, Dr Gabriel, Dr Popow, Prof Friedrich, Dr Humer, Dr Gössler wurden komplett ausgeblendet. Deren Aussagen kommen nicht vor, denn alles, was kritisch ist, darf natürlich nicht erwähnt werden. Das ist Ihre Objektivität, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen der GRÜNEN.)

 

Die seit 30 Jahren verschleppte Dezentralisierung wird völlig negiert beziehungsweise sogar ins Gegenteil verkehrt. Vor 30 Jahren wurde im Gemeinderat beschlossen, dass die Dezentralisierung kommen muss. Damals wurde nicht beschlossen, dass sie kommen kann, sondern dass sie kommen muss. 30 Jahre später sind 20 Prozent verwirklicht, und jetzt wird angekündigt, dass das bis 2015 oder 2020 angeblich abgeschlossen sein wird. Bei Ihren Ankündigungen bin ich grundsätzlich skeptisch, aber wenn es so vor sich gehen sollte, dann heißt das, dass das 40 Jahre nach dem Beschluss endlich realisiert wird.

 

Frau Kollegin Pilz hat schon darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrem Bericht sagen, dass ein wesentliches Moment der Entstigmatisierung die zügige, fortschreitende Dezentralisierung darstellt. Dass trifft natürlich zu, und das ist ganz wichtig. Das kann man gar nicht oft genug sagen, das muss man sich auf der Zunge zergehen

 

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