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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 96

 

Angehörigen bedanken, die jede Woche bei der Untersuchungskommission waren und uns damit moralische Unterstützung gegeben und uns gezeigt haben, wie wichtig es ist, dass es diese Untersuchungskommission gibt, auch wenn das Ergebnis nicht zufriedenstellend ist. Ich bin aber überzeugt, dass Sie, Frau Stadträtin, jetzt gar nicht daran vorbei können. Jetzt müssen Änderungen kommen. Und es sind in wenigen Bereichen ja auch schon Änderungen erfolgt, die nie gekommen wären, hätte es diese Untersuchungskommission nicht gegeben.

 

Daher hoffe ich, dass das weitergeht! Und wenn Sie nichts tun, dann werden Sie sicherlich von der Opposition nicht nur gemahnt werden, sondern wir werden sehr klare Forderungen stellen, dass Sie die erforderlichen Maßnahmen umsetzen. Wir haben Ihnen in unserem Bericht, der doppelt so lang ist wie der Mehrheitsbericht, und mit unserem Antrag, den wir jetzt eingebracht haben, viele Vorschläge gemacht. Sie brauchen sich also gar nicht mehr anzustrengen und nachzudenken, was zu verändern ist. Sie wissen es bereits. Handeln Sie daher, bitte! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Klicka. – Bitte schön.

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Dr Rech! Sehr geehrter Herr Dr Baumgartner!

 

Nach einem Jahr Tätigkeit in der Untersuchungskommission liegt nun der Endbericht vor, und dieser Endbericht ist das klare Ergebnis einer umfassenden und vor allem auch seitens der sozialdemokratischen Mitglieder mit größter Sorgfalt geführten Untersuchung.

 

In der letzten Sitzung vom 19. Februar hat sich gezeigt, dass die Opposition keinen Minderheitenbericht vorlegen konnte, da der Bericht der Grünen und der ÖVP nicht die Zustimmung eines Drittels der Mitglieder der Untersuchungskommission fanden. Daran zeigt sich deutlich auch die Zwietracht innerhalb der Oppositionsparteien.

 

Die Vorwürfe im Antrag der Grünen und der ÖVP betreffend Missstände konnten ebenso wenig bestätigt werden wie eine politische Verantwortung dafür. Für die SPÖ stand eine seriöse und ernsthaft geführte Diskussion stets im Vordergrund. Von ÖVP und Grünen wurden die öffentlich zugänglichen Sitzungen mehrmals für parteipolitische und mediale Spektakel genützt, und ich möchte Ihnen dafür, dass das keine reine Behauptung ist, einige Beispiele bringen.

 

Frau Dr Pilz von den Grünen hat in der ersten Sitzung der Untersuchungskommission den Mitgliedern ein Transparenzabkommen vorgelegt. Es richtete sich an alle Mitglieder der Untersuchungskommission, die dieses Transparenzabkommen unterzeichnen sollten, um – wie Frau Dr Pilz wörtlich sagte – ein konstruktives Arbeitsklima zu schaffen. In Punkt 6 dieses Transparenzabkommens steht – ich zitiere wörtlich: „Alle Mitglieder der Untersuchungskommission bilden sich ihr Urteil auf Basis der gewonnenen Informationen und verzichten auf vorschnelle Festlegungen einer Sichtweise.“ – Wie sich gezeigt hat, haben die Grünen aber die von sich selbst aufgestellten Regeln nicht ernst genommen. Im Falle der Befragung des Herrn Bürgermeisters wurde zum Beispiel eine Presseinformation über die Befragung ausgeschickt, ohne die Antworten des Bürgermeisters auf die gestellten Fragen abzuwarten. Das zeigt, wie wenig ernst die Grünen die Verhandlungen genommen haben, und dass es ihnen ausschließlich um Polemik, Schlagzeilen und Skandalisierung geht.

 

Ein weiterer Beweis dafür waren gewisse Anschuldigungen an Herrn Generaldirektor Marhold. Diese wurden von Frau GRin Pilz ungeprüft auch ins Internet gestellt. In der Untersuchungskommissionssitzung vom 17. Juli hat Frau Dr Pilz Herrn Generaldirektor Marhold vorgeworfen, nie auf einen von einer Mitarbeiterin im April abgeschickten Brief geantwortet zu haben. Tatsache ist aber, dass dieser Brief von der Verfasserin nie an den Generaldirektor Marhold abgeschickt wurde. – Ich frage mich, ob damals mangelhaft recherchiert wurde oder der Herr Generaldirektor bewusst verächtlich gemacht werden sollte. Auf jeden Fall wurde dieser Brief über einen längeren Zeitraum auf der Homepage von Frau Dr Pilz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, und auf Basis dieses Briefes wurden auch Zeugen befragt und Vorwürfe gegen Herrn Generaldirektor Marhold ständig wiederholt. Gilt eine solche skandalöse Vorgangsweise als seriöse Aufklärungsarbeit? – Ich denke mir, es ist Ihrer nicht würdig, wie Sie da gehandelt haben! Frau Dr Pilz hat jede Glaubwürdigkeit in der Kommission verloren. Sie hat übersehen, dass diese Kommission im Rang einer Behörde steht. Sie selbst hat von den Zeugen Wahrhaftigkeit ständig eingefordert, hat jedoch durch ihr eigenes Verhalten der Kommission einen verantwortungslosen Schaden zugefügt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Immer wieder berichtigten auch Zeugen während der Einvernahme die Zusammenfassungen der Aussagen, die durch Frau Dr Pilz vorgenommen wurden. All das ist in den Protokollen nachzulesen, ich habe nichts erfunden, all das ist aufgezeichnet. Es gelang Frau Dr Pilz auch durch Wiederholung von Zeugenaussagen immer wieder, den Leuten buchstäblich das Wort im Mund umzudrehen.

 

Beim Herrn Vorsitzenden der Untersuchungskommission Dr Baumgartner gingen Stellungnahmen und richtigstellende Entgegnungen über inkriminierende und wahrheitsfremde Behauptungen ein, die von Frau Dr Pilz öffentlich gemacht wurden. Diese sind, da sie in der Untersuchungskommission stattfanden, in den Protokollen nachzulesen. (GRin Mag Waltraut Antonov: Fürchten Sie sich vor Frau Dr Pilz?) Ich fürchte mich überhaupt nicht vor Frau Dr Pilz! Ich denke mir nur, dass dieser Untersuchungskommission als gemeinderätlicher Behörde eine derartige Vorgehensweise nicht entspricht und ihrer auch nicht würdig ist. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Es ist ihrer unwürdig!)

 

Zuletzt war das auch in Bezug auf einen behaupteten tätlichen Angriff eines Pflegers auf eine Turnusärztin der Fall. (Zwischenruf von GRin Dr Sigrid Pilz.) Ich habe

 

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