«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 96

 

gesagt, dass es ein behaupteter tätlicher Angriff eines Pflegers auf eine Turnusärztin war, denn in dieser Form hat er nicht stattgefunden, wie Sie behauptet haben.

 

Dem haben in einem Brief sechs Primarärzte widersprochen. Ich persönlich war nicht vor Ort. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Es gibt aber entsprechende Recherchen und Aufzeichnungen, dass die Kollegin sehr wohl gebeten wurde, eine Anzeige zu machen. Sie haben jedoch das Gegenteil behauptet. (Zwischenruf von GRin Dr Sigrid Pilz.) Es war ein tätlicher Angriff, aber nicht in der Form, wie Sie es dargestellt haben. (GRin Dr Sigrid Pilz: Es hat jedenfalls ein tätlicher Angriff stattgefunden.) Die Staatsanwaltschaft wird entscheiden! Sie haben diese teilweise unwahren Behauptungen auch noch unter Verletzung des Datenschutzes und möglicherweise – wie Sie gerade selber gesagt haben – während eines offenen Verfahrens öffentlich gemacht, und das entspricht nicht dem Transparenzabkommen.

 

Die Untergriffe der grünen Gesundheitssprecherin und Gemeinderätin Dr Pilz zeugen sehr deutlich von Verzweiflung, weil sich jene Skandale, die Sie herbeigeredet haben, in der Untersuchungskommission nicht bewiesen haben. Für mich ist es nur verwunderlich, dass sich auch die ÖVP-Fraktion in diesem Punkt mit hineinziehen ließ!

 

Der SPÖ sind die Entstigmatisierung von psychiatrischen Krankheiten und auch der Schutz jener Menschen, die an solchen Krankheiten leiden, besonders wichtig. In einer Stadt wie Wien sollen alle Menschen, sowohl psychisch als auch somatisch erkrankte, ohne Angst und Schaden die Hilfe und Unterstützung in Anspruch nehmen können, die sie benötigen. Deshalb haben die SPÖ-Mitglieder der Untersuchungskommission auch die Zeugenladungen von PatientInnen und Angehörigen abgelehnt, weil wir diese nicht vorführen lassen wollen. Ein öffentliches Bloßstellen von Erkrankten und betroffenen Menschen kommt für uns keinesfalls in Frage! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr deutlich hat sich das auch während der ersten Sitzung gezeigt. Bei dieser waren nämlich PatientInnen und Angehörige im Auditorium als Besucher anwesend, und wie sehr diese PatientInnen und Angehörigen von den Diskussionen betroffen waren, haben ihre sehr emotionalen und aufgebrachten Zwischenrufe immer wieder gezeigt. (Zwischenruf von GRin Ingrid Korosec.) Für uns steht der Schutz der betroffenen Angehörigen im Vordergrund.

 

Frau Kollegin Korosec! Sie haben Herrn Dr Pritz nur teilweise zitiert. Er hat nämlich unter anderem auch gesagt, dass diese Betroffenen in einem geschützten Bereich sehr wohl zu hören sind. Die Untersuchungskommission in all ihrer Öffentlichkeit ist jedoch sicherlich kein geschützter Bereich und daher auch nicht der richtige Ort. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Wie seriös eine solche Untersuchung geführt wird, hängt in erster Linie davon ab, wie man mit den betroffenen Menschen umgeht. Uns war der Schutz der Betroffenen vordergründig am wichtigsten. Die Grünen und die ÖVP versuchten ohne Rücksicht auf Verluste, die bereits sogar schon von der Staatsanwaltschaft zurückgelegten Vorfälle zu skandalisieren, und hätten daher auch in Kauf genommen, dass Menschen weiterhin traumatisiert, verunsichert und verängstigt werden. (GRin Praniess-Kastner: Das ist eine Unterstellung!) Das ist meine Darstellung, so wie ich das in der Untersuchungskommission erlebt habe. Das werden Sie mir wohl zubilligen können!

 

Letztlich kam es sogar dazu, dass Beschwerdeführer mit Tonaufzeichnungsgeräten zum Patientenanwalt kamen, und das ist mehr als symbolisch für den Missbrauch von Betroffenen und die Art, wie man politisches Kleingeld aus einem Krankheitsbild herausholen wollte!

 

Grüne und ÖVP wollten sich auch mit den klaren rechtlichen Grundlagen, die sie auch auf ihrem ersten Papier so deutlich aufgelistet haben, über die Stadtverfassung hinwegsetzen und willkürlich eigene Spielregeln einführen, so wie es ihnen eben gerade passt. Und es kann natürlich nur ein Verfassungsrechtler und nicht ein Psychologe wie Dr Pritz feststellen, welche Wirkungsbereiche in die Zuständigkeit der Gemeinde und damit in die Zuständigkeit der Untersuchungskommission fallen.

 

ÖVP und Grüne haben die Kommission immer wieder als Show-Bühne missbraucht und sind dabei auch nicht vor entsprechenden Behauptungen und Vorwürfen zurückgeschreckt, auch nicht davor, global über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter drüberzufahren und sie ins schlechte Licht zu rücken. Auf der einen Seite haben sie sich als Beschützer und Befürworter der Mitarbeiter hingestellt, auf der anderen Seite haben sie ihnen aber auch unterstellt, dass sie fehlerhaft arbeiten und sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht um die Patienten und Patientinnen kümmern. Die handelnden Personen vor Ort sind jedoch die, die am meisten mit den Patienten zu tun haben. Und all jene – und das ist ein großer Teil –, die in ihrem beruflichen Alltag mit großem Engagement arbeiten, haben es sich nicht verdient, dass sie durch diese öffentlichen Anpatzereien so sehr in Misskredit geraten sind!

 

Wir waren in der Untersuchungskommission immer daran interessiert, dass die behauptenden Missstände auf den Tisch kommen. Sie konnten jedoch die Beweise für diese Missstände nicht vorlegen.

 

Die intensive Beschäftigung mit diesem Thema hat für alle natürlich auch etwas Gutes. Ich bin ganz sicher, dass wir alle in dieser Untersuchungskommission von den zahlreichen Experten gelernt haben und dass wir auch von den Aussagen der Mitarbeiter gelernt haben. Es waren dies sehr intensive Gespräche, die uns auch zu unseren nächsten Verhandlungen führen werden.

 

Ich freue mich, dass wir, ohne eine fachmedizinische Bewertung vorzunehmen, viele Maßnahmen in dieser Stadt im Bereich der Psychiatrie gesetzt haben, setzen und auch in Zukunft noch setzen werden. Einen Teil davon habe ich heute in der Früh schon in der Aktuellen Stunde bekannt gegeben. Ich bin zuversichtlich, dass die Psychiatrie in Wien auch weiterhin einen Topplatz innerhalb der internationalen Anerkennung haben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

«  1  »