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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 96

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Matiasek.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mir bleibt manchmal wirklich die Luft weg, wie unglaublich ignorant die SPÖ gegenüber eindeutigen Fakten ist. Man mag ja darüber streiten, ob es sich um gravierende Missstände oder zumindest um Problemfelder handelt, die im Laufe dieser Untersuchungskommission durchaus auch auf Grund anderer Anhaltspunkte zu Tage getreten sind. Wenn man dann aber nicht einmal den Ansatz eines Problemfeldes erkennt, dann ist das kühn – was aber vielleicht nicht der richtige Ausdruck ist – beziehungsweise unglaublich!

 

Ich schließe jetzt gleich an die Worte meiner Vorrednerin an, die gemeint hat, die Mitglieder der Kommission haben viel von den Fachleuten gelernt. – Das sehe ich im Prinzip auch so! Ich setze aber noch nach: Die SPÖ hat im Großen und Ganzen aus dem Ganzen nichts gelernt!

 

Meine Vorrednerin hat Zwietracht bei den Oppositionsparteien geortet. Sehr geehrte Frau Kollegin Klicka! Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Es geht hier überhaupt nicht um Eintracht oder Zwietracht der Opposition, sondern es geht um die Sache. Und es wird uns wohl gestattet sein, dass wir das eine oder andere differenziert sehen!

 

Ich nehme es jetzt aber gleich vorweg: Wir werden heute dem Antrag, der seitens der GRÜNEN und der ÖVP eingebracht wurde, zustimmen, wenngleich wir in der einen oder anderen Frage eine andere Position beziehen. Und Sie haben heute, Herr Kollege Deutsch, mit dem Vortrag Ihres Berichtes geradezu noch provoziert, dass wir diese Haltung einnehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht um die politische Verantwortung im Bereich der psychiatrischen Versorgung von Patienten in Wien, und es gibt nachweislich – das können wir nach den vielen Stunden in dieser Kommission sagen, wie ich jetzt einmal sehr freundlich formulieren möchte – doch ganz beträchtliche Problemzonen.

 

Einen Punkt habe ich heute schon in der Aktuellen Stunde angerissen, in der wir uns mit dem Thema der Baulichkeit des Otto-Wagner-Spitals befasst haben. Das Spital entspricht in weiten Bereichen den Anforderungen einer modern ausgestatteten Krankenversorgungseinrichtung im Jahr 2009 überhaupt nicht. Ich möchte aber betonen, dass es nicht erst jetzt so weit ist oder die Verantwortung für diese Fehler in den letzten zwei Jahren zu suchen ist. Diesbezüglich kann die SPÖ sich nicht vor der Verantwortung drücken! Diese Fehler liegen 30 bis 40 Jahre zurück! Es war schon vor 30 Jahren unerträglich, dass nur Säle vorhanden sind beziehungsweise in den Krankenzimmern praktisch die Decke herunterfällt. Auch damals gab es jedoch keine Ansätze zu einer Veränderung. Das wurde verzögert und verschleppt. Im Bereich der Sanierung hat sich vor 2000 überhaupt nichts abgespielt, und diese Verzögerungen und Verschleppungen und dieses Nichtwahrnehmen von Verantwortung dafür, das Spital patientengerecht zu adaptieren, müssen die Patienten auch heute im Jahr 2009 ausbaden.

 

Um diese politische Verantwortung betreffend die baulichen Maßnahmen in der Krankenanstalt insgesamt, von der wir immer wieder sagen, dass sie ja vom Areal her eigentlich toll wäre, kommen Sie leider nicht herum! Die beiden kulturellen Einrichtungen, die es dort gibt, nämlich das Theater und die Kirche, sind – und dazu stehen wir alle – Wahrzeichen für den Wiener Jugendstil, und diese sind ja auch saniert worden. Menschlich betrachtet wäre es aber wahrscheinlich richtig gewesen, zuerst die Krankenzimmer, die Behandlungszimmer und die Versorgungseinrichtungen für die zum Teil schwer kranken Personen herzurichten und dann erst den nächsten Schritt zu machen.

 

Jetzt werden Sie mir entgegnen, dass es sich hiebei zum Teil um unterschiedliche Budgets handelt. Aber es gibt hier nachweislich eine politische Verantwortung, die von vielen Ihrer Vorgänger, Frau StRin Wehsely, nicht wahrgenommen wurde! Man redet sich so gerne auf den Denkmalschutz aus. Dazu sage ich: Es ist heute möglich, sozusagen in einer alten, denkmalgeschützten Hülle einen Innenraum komplett umzugestalten. Das ist heutzutage keine große technische Hexerei, und das hätte man längst machen müssen. Wenn jetzt ganz stolz gesagt wird, dass die Sanierung des Pavillon 10 unmittelbar bevorsteht, dann möchte ich schon betonen, dass es ein Schandfleck ist, dass das so lange gedauert hat! Dieser Verantwortung können Sie sich nicht entziehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der zweite Bereich, auf den ich eingehen möchte, ist die Versorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Dabei geht es nicht nur um die stationäre Aufnahme und dass es einen Mangel an Betten gab und nach wie vor gibt und Kinder und Jugendliche gemeinsam mit Erwachsenen untergebracht werden müssen, weil es an entsprechenden Einrichtungen gefehlt hat und noch immer fehlt. Es geht auch darum – und das haben die Experten einstimmig bestätigt –, dass es in der Vor- und vor allem in der Nachsorge, die in Vernetzung mit der Jugendwohlfahrt steht, eklatante Mängel gibt.

 

Auch hier ist politische Verantwortung festzumachen, wenn in der Großstadt Wien nicht einmal 20 Plätze für Kinder und Jugendliche mit einem besonders schwierigen Krankheitsbild vorhanden sind und diese Kinder und Jugendlichen nicht richtig in einer stationären Einrichtung untergebracht werden können, nicht in der Familie verbleiben können, aber auch in keiner anderen Einrichtung im Bereich der Jugendwohlfahrt oder sonstigen Betreuungseinrichtung untergebracht werden können. Wenn diese Kinder oder Jugendlichen in andere Bundesländer verschickt werden müssen und in einem besonderen Fall ein Kind sogar bis Brandenburg geschickt werden musste, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, dann ist das wahrlich ein Missstand! Es ist unglaublich, dass man es in einer Stadt wie Wien nicht schafft, diese 20 Plätze zu installieren! Und dieses Problem

 

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