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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 96

 

wurde nicht erst im Zuge der Untersuchungskommission bekannt, sondern das ist schon seit Jahren bekannt. Man weiß es, und hier hätte längst gehandelt werden sollen.

 

Wir werden heute auch einen entsprechenden Antrag einbringen. Es müssen rasch die entsprechenden Grundlagen und Rahmenbedingungen geschaffen und Maßnahmen gesetzt werden, dass diese Kinder und Jugendlichen untergebracht werden können.

 

Gerade bei Kindern und Jugendlichen sind die Früherkennung, die Betreuung und die Therapie ausschlaggebend dafür, wie diese Menschen ihr späteres Leben führen können. Ich glaube, darüber gibt es überhaupt keine Diskussion, und die Experten stimmen darin überein, dass, je früher das Problem und das Krankheitsbild erkannt und ein Kind oder Jugendlicher einer Therapie zugeführt wird, desto größer die Chance ist, dass diese Menschen auch einmal ein selbstbestimmtes und – unter Anführungszeichen – normales – Leben führen können.

 

Es geht nicht nur, wie wir oft gehört haben, um die Betroffenen selbst. Gerade im Bereich der Psychiatrie sind auch die Angehörigen ganz besonders gefordert. Ein solcher Krankheitsfall ist eine große Belastung für die Familie selbst, für die Angehörigen und für alle Lehrer und Betreuungspersonen, die mit den Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Es muss daher das Ziel sein, diesen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, dass sie so weit betreut und therapiert werden, dass sie ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können und als erwachsener Mensch nicht eine derartige Versorgungseinrichtung in Anspruch nehmen müssen.

 

Diese Chance gibt es, wenn man sie ergreift und die Möglichkeiten der Früherkennung entsprechend ausbaut. Wir mussten aber feststellen, dass auch im Bereich der Früherkennung vom Erstgespräch bis zu einer gestellten Diagnose und zum Therapiebeginn oft Monate vergehen, weil die Einrichtungen nicht entsprechend ausgebaut sind, und zum Teil muss psychotherapeutische Betreuung von den Menschen selbst bezahlt werden.

 

Wichtig ist vor allem auch, dass wir der Stigmatisierung entgegen wirken. Es ist auch Stigmatisierung, wenn man mit psychosomatischen Krankheitsformen anders umgeht als mit rein somatischen Erkrankungen. Normalerweise wird die Therapie im Bereich vieler somatischer Erkrankungen von der Kassa übernommen, darüber gibt es keine Diskussion, im Bereich der Psychotherapie ist das hingegen nicht der Fall. Viele Eltern von Kindern können oder wollen sich, auch wenn sie einen Teil wieder refundiert bekommen, eine solche Therapie nicht leisten beziehungsweise ist das zumindest ein Hemmschuh dafür, dass ein Kind in diese Therapie gebracht wird. Und die kostenlosen Einrichtungen sind überfüllt.

 

Es gibt auch bei der Unterstützung der Subjektförderung durchaus Probleme beziehungsweise Zeitverzögerungen. Hier ist sicherlich einiges zu tun. Vor allem müssen die Zeitabläufe zwischen Erstgespräch, Diagnose und dem Beginn der Therapie drastisch verringert werden. Ich glaube, das ist im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie wichtig, die eine große Vielfalt an Maßnahmen erfordert.

 

Ich möchte jetzt unsere drei Anträge kurz besprechen.

 

In unserem ersten Antrag fordern wir mit allem Nachdruck erneut eine Spezialeinrichtung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie für die Nachsorge beziehungsweise als Ersatz für einen Klinikaufenthalt, die auch von Fachleuten immer wieder gefordert wird. Die beiden zuständigen StRinnen Wehsely und Laska mögen ehebaldig entsprechende Rahmenbedingungen schaffen und Maßnahmen setzen, damit eine optimale Betreuung dieser Kinder und Jugendlichen gewährleistet werden kann. – An dieser Stelle möchte ich noch erwähnen, dass ich es sehr bedaure, dass Frau StRin Laska nicht vor der Untersuchungskommission ausgesagt hat oder aussagen konnte, da viele Dinge auch ihr Ressort betreffen.

 

Weiters stellen wir einen Antrag, in dem wir fordern, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass es zu einer Vereinheitlichung der Dokumentation bei den Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie, also einerseits den magistratsinternen und andererseits den kooperierenden Stellen, kommt. Das Kontrollamt hat festgestellt, dass die Art der Dokumentation sehr uneinheitlich und zum Teil auch lückenhaft ist. Daher fordern wir, dass dieses Dokumentationssystem vereinheitlicht wird, damit der Therapieverlauf möglichst lückenlos angezeigt wird. Es soll aber auch Aufschluss über Fälle geben, bei denen es einen Aufnahmestopp und eine Weiterleitung an eine andere Institution gegeben hat. Wir meinen, dass ein gutes Dokumentationssystem sicherlich auch eine Basis für die Verbesserung der Betreuung ist.

 

Der dritte Antrag beschäftigt sich damit, dass die Unterstützungsgenehmigungen durch den Fonds Soziales Wien schneller abgewickelt werden, denn es kann nicht sein, dass es wie etwa im Bereich des Österreichischen Hilfswerks für Taubblinde, wo es ja nicht so viele Fälle gibt, Wartefristen zwischen drei und fünf Monaten gibt. Das soll ein Ende haben!

 

Es gibt also durchaus Problemzonen, und wir wünschen uns sehr, dass diese verkleinert werden und wir dann wirklich keinen dieser Missstände mehr vorfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend möchte ich auch unseren Dank an die beiden Vorsitzenden richten, die diese Kommission mit großer Umsicht und großem Einsatz geleitet haben. Weiters danke ich allen Mitarbeitern, die sehr viele Stunden an Arbeitszeit investiert und wirklich dafür gesorgt haben, dass alles sehr gut ablaufen konnte.

 

Meinen persönlichen Wunsch möchte ich hinten anfügen: Ich würde mir wünschen, dass sich alles so gestaltet, dass wir in diesem Bereich nie mehr eine Untersuchungskommission einsetzen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Mag Antonov.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte

 

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