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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 96

 

und ihre Angehörigen.

 

Zur Zahlenschönung habe ich in der Früh auch schon ein Beispiel gebracht. Ich finde, das ist ein schönes Beispiel, das zeigt, wie es geht oder, besser gesagt, wie man es nicht machen sollte, nämlich bezüglich der Anzahl der Beschränkungen, die in Wien 2007 doppelt so hoch war wie in anderen Bundesländern. Und die Reaktion darauf war ja nicht etwa, sich zu überlegen: Warum gibt es so viele Beschränkungen? Warum sind sie in Wien häufiger als anderswo? Was können wir machen, um da etwas dagegen zu unternehmen? Nein, das wäre wahrscheinlich zu kompliziert gewesen. Sie haben es sich einfach gemacht. Jetzt gibt es nämlich nur mehr die Meldungen über die ersten Beschränkungen und die weitergehenden werden einfach nicht mehr gemeldet. Da wird die Statistik gleich wieder schöner. Superlösung. Bravo! Gratuliere! PatientInnen sind auf der Strecke geblieben.

 

Sie haben gesagt – das ist schon angesprochen worden –, die PatientInnen und die Angehörigen sollen sich doch an den Dr Brustbauer wenden. Dr Brustbauer, der PatientInnenanwalt, der von der SPÖ ernannt wurde, der würde sich um die Anliegen der PatientInnen kümmern, der würde das auch in die Kommission einbringen und der würde auch gewährleisten, dass das passiert, ohne dass die PatientInnen stigmatisiert werden.

 

Da möchte ich Ihnen einen kurzen Absatz aus dem Protokoll von der Aussage von Dr Brustbauer vorlesen, von Ihrem famosen PatientInnenanwalt. Ich zitiere aus dem Protokoll vom 18. Dezember 2008: „Die Damen und Herren Beschwerdeführer waren wirklich – ich muss fast sagen und habe es einer Dame auch gesagt – fast angenehm. Ich war überrascht, wie gut und nett man mit Beschwerdeführern – es steht im Akt und man kann es dort nachlesen; für mich war das neu – reden kann. Ich habe einer Dame direkt gesagt: Mit Ihnen kann man so gut reden. Eigentlich wundert mich das, dass Sie in psychiatrischer Behandlung sind."

 

Zu diesem Herrn Dr Brustbauer haben Sie die PatientInnen und Angehörigen verwiesen. Ich gratuliere, liebe SPÖ! Das war überhaupt der Gipfel in Ihrer Argumentation.

 

Der Kollege Deutsch hat seine Wortmeldung als Berichterstatter in unseren Augen eigentlich dazu missbraucht, die Minderheit zu diffamieren. Wenn hier gesagt wurde von der SPÖ, wir hätten die Stadtverfassung ignoriert, dann ist das eine derartige demokratiepolitische Chuzpe, dass einem in Wien eigentlich das Geimpfte aufgehen müsste. Dort, wo Sie mit Ihrer Mehrheit einfach drüberfahren können, werfen Sie der Minderheit vor, die Stadtverfassung zu ignorieren. Ja, wissen Sie überhaupt noch selber, was Sie sagen? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Genau! Sehr genau!)

 

Sie haben in der Untersuchungskommission alles ausgelassen, alles ausgeklammert, alles weggeschoben, was nur in irgendeiner Weise unangenehm für Sie hätte werden können. Sie haben das Motto gehabt: Nichts hören, nichts sehen, und vor allem nichts zugeben! Es wäre wesentlich besser gewesen, Sie hätten das ein Stück weit aufgegeben. Das wäre nämlich mehr im Sinne der PatientInnen gewesen als alles, was Sie gemacht haben.

 

Der Mehrheitsbericht, der hier vorliegt und in dem drinnen steht, das ist ein Schluss der Kommission, das ist in Wahrheit nur der Bericht der Mehrheitsfraktion, die leider in Wien noch tun kann, was sie will. Aber das wird sich ändern, und in diesem Sinne sollten auch Sie sich für die Interessen der Minderheiten einsetzen. Das nächste Mal werden Sie die Minderheit sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Praniess-Kastner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Heute wurde ja bereits so viel gesagt und erzählt von Inhalten der Untersuchungskommission, dass es fast müßig ist, noch weiter darüber hinaus zu berichten. Denn die meisten Dinge wurden ja bereits angesprochen und wir haben ja auch schon im Gemeinderat heute in der Früh Gelegenheit gehabt, die Themen anzusprechen.

 

Frau Kollegin Klicka sehe ich jetzt nicht, aber in meiner Rede möchte ich ein paar Bemerkungen zu meinen VorrednerInnen machen. Frau Kollegin Klicka hat gemeint und auch Herr Kollege Deutsch hat es zuerst gesagt: Aus Gründen der Humanität haben wir Angehörige nicht vorgeladen. Und die Frau Kollegin Klicka hat, denke ich, hier eine Freud’sche Fehlleistung erbracht, indem sie gesagt hat: Vordergründig ging es um den Schutz der Angehörigen und PatientInnen. Die Frage bleibt für mich offen: Was war denn der Hintergrund, dass Sie Angehörige und PatientInnen nicht vorgeladen haben?

 

Und das Zweite: Die Frau Kollegin Klicka hat auch noch erwähnt, MitarbeiterInnen haben es sich nicht verdient, öffentlich diskreditiert zu werden.

 

Meine Damen und Herren! Das muss die Antwort auf ihren Vorredner Deutsch gewesen sein, der darauf hingewiesen hat, dass es eine so genannte Zeyringer-Studie gibt.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden dem Herrn Dr Zeyringer, dem Oberarzt im Otto-Wagner-Spital, sehr gerne ausrichten, wie hier über seine Studie geredet wird, so er es nicht ohnedies den Protokollen entnommen hat, denn es hat ja auf seine Studie eine Gegenstudie gegeben. Aber ich möchte mich hier nicht länger damit aufhalten, denn das haben wir ja auch schon thematisiert.

 

Meine Damen und Herren! Jetzt zu Ihrem Mehrheitsbericht. Ich würde ihn fast als Märchenbuch bezeichnen, denn Märchen haben ja auch wenig mit der Realität zu tun.

 

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wo und wie Sie im letzten Jahr gelebt haben, aber mit Wien und mit den Zuständen und Missständen in der Psychiatrie in Wien hat Ihr Bericht genau genommen sehr wenig zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schade, sehr schade, meine Damen und Herren, ist, dass namhafte Expertinnen und Experten mit ihren Hilferufen

 

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