«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 96

 

Garagenplätze errichtet, gleichzeitig an der Oberfläche eine Stellplatzreduktion stattzufinden hat, und zwar im inneren Stadtbereich im Verhältnis eins zu eins. Das heißt, wenn ich einen Garagenplatz schaffe, muss ich an der Oberfläche – das ist auch jetzt so in den Förderrichtlinien drinnen – auch einen Stellplatz, ich sage, vernichten. Man muss ihn vernichten. Genauso ist es.

 

In Wohngebieten mit hoher Stellplatzauslastung ist dann das Verhältnis eins zu drei gekommen – so steht es noch immer im Masterplan 2003 –, das heißt, wenn ich drei Garagenplätze schaffe, muss ich an der Oberfläche einen ebenfalls vernichten.

 

Meine Damen und Herren! Ich verstehe – das habe ich schon damals im Jahr 2003 gesagt, ich habe es auch bei der Evaluierung, die wir heuer ebenfalls hier diskutiert haben, gesagt – den Zusammenhang überhaupt nicht. Auf der einen Seite baue ich Garagenplätze, weil die Anrainer Garagen brauchen, auf der anderen Seite vernichte ich an der Oberfläche unter dem Vorwand, dass dort die Lebensqualität für die Anrainer und für die Bevölkerung gesteigert wird, im gleichen oder im ähnlichen Ausmaß Parkplätze.

 

Meine Damen und Herren! Die Lebensqualität – ich glaube, der Kollege Maresch war es, der das gesagt hat; es ist schon bisserl lange her, aber ich glaube, er hat das gesagt – der Bürger wird durch diese Parkplatzvernichtung an der Oberfläche – er hat natürlich nicht Vernichtung gesagt, er hat ein anderes Wort gebracht –gehoben.

 

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit wird die Lebensqualität der Bezirksbevölkerung und der Anrainer durch die Schaffung der Garage grundsätzlich erhöht. Denn nur, wenn ich eine Anrainersammelgarage oder Volksgarage schaffe und diese fördere, dann werde ich vermehrt auch Autos, und zwar vor allem von jenen, die dort wohnen und die es sich leisten können, von der Straße weg bekommen.

 

Sie haben bei dieser Parkplatzvernichtung auch vergessen, dass ja sehr oft in diesen dicht verbauten Gebieten in Wien heute Gott sei Dank zumindest teilweise noch eine Nahversorgung existiert, die aber im Begriffe steht, sich selbst langsam aufzugeben. Ich brauche doch an der Oberfläche, meine Damen und Herren, Stellplätze – kurzfristig, meinetwegen Kurzparkzone, nichts dagegen einzuwenden –, ich brauche im dicht verbauten Gebiet, dort, wo noch die letzten Klein- und Mittelbetriebe sind, Parkplätze. Die kann man doch nicht vernichten, und die Leute können nicht mehr in die Betriebe fahren beziehungsweise finden dort keinen Parkplatz, kreisen im Bezirk herum oder wechseln in andere Bezirke.

 

Das ist, lieber Kollege Maresch von den GRÜNEN und liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, sicherlich nicht umweltfreundlich. Daher: Weg mit dieser Anzahl! Das ist eine alte Forderung von uns. Es hat kein Zusammenhang zu bestehen zwischen Garagenplätzen und Vernichtung an der Oberfläche.

 

Im Übrigen werden sowieso Parkplätze an der Oberfläche frei durch die Ein- und die Ausfahrten dieser Garagen, meine Damen und Herren. Die werden sowieso frei bei jeder Garage. Denn wenn ich plane – da kommt es auf die Tiefe an, wie tief ist eine Garage, in welchem Winkel fahre ich dort hinein, wie ist die Platzsituation im Bezirk –, schaffe ich sowieso freie Plätze, denn ich brauche ja Platz zum Hinein- und Hinausfahren.

 

Oder glauben Sie, Kollege Maresch und meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass die Lebensqualität für die Bürger steigt, wenn ich dann oben statt Parkplätzen 10, 20 Poller aufstelle, Mehrzweckwege baue, die gefährlich sind, die wir alle nicht wollen, Vorziehungen mache et cetera, et cetera? Und genau das wird ja gefördert in den Bezirken, wenn die Bezirke Anrainersammelgaragen planen beziehungsweise beantragen. Das kann doch nicht der Sinn und der Zweck einer Parkraumbewirtschaftung oder einer Stellplatzbewirtschaftung, besser gesagt, in Wien sein.

 

Meine Damen und Herren! Was mir aber besonders eigenartig erscheint, ist, dass es gar keine Auflagen für die Bezirke gibt, was die überhaupt machen sollen. Da hat der Kollege Maresch schon recht. Wenn ich mich richtig erinnere und wenn ich das richtig verstanden habe, hat er vor drei Stunden gesagt, er wird den Akt sogar ablehnen. Das freut mich, auch wenn er wahrscheinlich aus einem anderen Grund ablehnt. Aber einer der Gründe ist, dass die Bezirke einreichen können von Pollern über Vorziehungen, Mehrzweckwege, Gehsteige mit zwei Metern – es gibt noch einige andere Punkte –, und wenn sie das erfüllen, dann kriegen sie eine Förderung aus dem Zentralbudget.

 

Ja, wenn ich schon so etwas mache, meine Damen und Herren – das habe ich auch im Ausschuss gesagt –, dann muss ich diese Aktionen oder diese baulichen Veränderungen gewichten. Ich muss überlegen, was für ein Gewicht von 100 hat eine Vorziehung, wie gewichtig ist einen Mehrzweckweg, wie gewichte ich die Poller, wie gewichte ich neue Bäume? Wenn das möglich ist, dann kann ich unter Umständen den Bezirken etwas geben.

 

Das ist nicht meine Meinung, ich habe nur im Ausschuss gesagt, das wäre sinnvoll. Dass Sie nicht auf die Idee gekommen sind, verstehe ich überhaupt nicht. Sie geben den Bezirken Geld für irgendwas, und der Bezirk kann damit machen, was er will, Parkplätze vernichten, wie er will, und kann vor allem die Oberfläche gestalten, wie er will. Und genau darum geht es ja noch dazu. Das kommt ja noch dazu, meine Damen und Herren. Und ich kenne viele Bezirke und Umfelder von Volksgaragen, jetzt Anrainersammelgaragen, die nicht optimal gelöst sind.

 

Diese Förderung für die Bezirke aus dem Zentralbudget ist vollkommen sinnwidrig, ist nicht für die Erhöhung der Lebensqualität der Anrainer gedacht, meine Damen und Herren. Wir sind daher eindeutig gegen die geförderte Parkplatzvernichtung aus dem Zentralbudget in den einzelnen Bezirken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Sehr geehrter

 

«  1  »