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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 96

 

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Bei diesem Akt geht es um die Unterstützung der Bezirke, die die Oberfläche nach der Errichtung einer Garage herzurichten haben. Herr Kollege Madejski, es geht um die Umsetzung von sinnvollen Maßnahmen für die benutzerfreundliche Gestaltung des öffentlichen Raums, sowohl für die Anrainer als auch für die Fußgänger und natürlich für die Radfahrer, wie zum Beispiel eine Gehsteigverbreiterung.

 

In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 28 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Zu Postnummer 28 liegen mir zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Beim ersten, eingebracht von der FPÖ, ist kein Betreff angeführt. (GR Christian Oxonitsch: Es ist eh nur einer von der FPÖ!) In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung beantragt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat damit ausreichende Unterstützung.

 

Der zweite Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Stellplatzreduktion. Auch hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beantragt. - Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Förderungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrradabstellanlagen auf nichtöffentlichem Grund. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

An sich ist ja die Förderung von Fahrradabstellanlagen auf nichtöffentlichem Grund eine sehr, sehr gute Idee. Überhaupt nichts dagegen einzuwenden. Man sollte das forcieren. Dagegen gibt es nichts einzuwenden.

 

Einzuwenden gibt es aber sehr viel gegen den vorliegenden Akt, denn wir sind grundsätzlich und seit Jahren dagegen, dass man aus den Einnahmen aus den Parkometerabgaben für alles mögliche, nur nicht für jene Leute, die dafür zahlen, Einrichtungen in Wien schafft. Daher sind wir auch dagegen, dass diese 200 000 EUR Mehreinnahmen, wie es so schön heißt, aus der Parkometerabgabe für Fahrradabstellanlagen auf nichtöffentlichem Grund vorgesehen sind. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber Sie sind für Millionenbeträge für Garagen! Sie sind für 22 Millionen für Garagen!)

 

Die erste Frage, die ich stellen muss, meine Damen und Herren, ist natürlich eines: Was heißt „Mehreinnahmen aus der Parkometerabgabe"? Welche Mehreinnahmen? Es gibt keine Basis. Wovon gehen Sie aus, was ist 100? War das das Jahr 2000, 2005, 2007? Das steht nicht drinnen. Vielleicht kann es der Kollege Margulies dann beantworten, das Sprachrohr der SPÖ meistens hier, aber ich weiß es nicht. Welche Mehreinnahmen sind hier gemeint, meine Damen und Herren? Also die Basis fehlt mir.

 

Das Zweite: 200 000 EUR klingt ja unheimlich gut. Wissen Sie, wie viele Fahrradständer im letzten Jahr mit diesen 200 000 EUR gefördert wurden? Sie werden es nicht glauben! 143 Fahrradständer der Type B in ganz Wien, das heißt vom Typ Modell „Stadt Wien". Vielleicht waren das so wenige, weil das Modell „Stadt Wien" heißt. Ich weiß es nicht, warum, aber es waren halt nur 143.

 

Sie müssen sich wahrscheinlich sehr anstrengen, damit Sie diese 200 000 EUR in den nächsten Jahren überhaupt anbringen. Ich habe mir das kurz ausgerechnet, nur so über den Daumen. Es gibt ja drei verschiedene Modelle.

 

Das eine schaut aus wie so eine Brotkiste zum Zumachen – die ist ja wirklich ... ich weiß nicht, wer sich den Akt gesehen hat –, die wird mit 350 EUR gefördert. Wenn alle in Wien sich diese Brotkiste fördern lassen wollen, können 700 diese Fahrradkisten aufstellen. Die sind zum Zumachen, so wie eine Schuhschachtel.

 

Dann gibt es das Modell „Stadt Wien". Das wird mit 70 bis 140 EUR gefördert. Wenn alle Wienerinnen und Wiener, die ein Fahrrad haben, das machen, dann können Sie 1 100 Fahrradständer bauen oder fördern.

 

Und wenn Sie sonstige Fahrradabstellanlagen fördern, dann können Sie zirka 3 000 Stück hier in Wien fördern und einbauen lassen. Das wird Ihnen so schnell nicht gelingen, denn wieso sind bis jetzt nur die 143 eingereicht worden, meine Damen und Herren?

 

Was ich überhaupt nicht verstehe, sind jetzt die Richtlinien zur Förderung. Das haben wir auch schon im Ausschuss besprochen. Diese Förderung ist eine typische magistratsinterne Anweisung von Leuten, die keine Ahnung haben im Zugang zu dem Staatsbürger, die keine Ahnung haben, die niemals auch nur mit irgendjemandem geredet haben, der vielleicht einmal einen Fahrradständer haben will, denn da finden sich unglaubliche Formulierungen drinnen – ich werde Ihnen da einige vorlesen –, wie man zu diesen 20 EUR kommt. Übrigens 20 bis maximal 40 EUR Förderung, das ist für sonstige Ständer. Da zahlt es sich ja nicht einmal aus, dass ich

 

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