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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 96

 

hingehe. Also Entschuldigung, bei 20 EUR, die werden dann mit dem Zahlschein überwiesen, der Zahlschein kostet Geld, und wenn ich meine Bedingungen nicht erfülle, muss ich die 20 EUR plus die Spesen wieder rücküberweisen. Das ist vollkommen sinnlos, wirklich vollkommen sinnlos, meine Damen und Herren.

 

Da steht drinnen als Voraussetzung, diese Anlage muss auf einer privaten Fläche stehen, zugänglich sein – das ist vollkommen in Ordnung – und mindestens fünf Jahre erhalten bleiben. Jetzt frage ich mich, wenn Sie schon glauben, dass so viele Hunderte oder Tausende einen Fahrradständer beantragen, wie Sie das kontrollieren wollen. Schicken Sie da einen Magistratsbeamten der MA 28 hin? Der schaut sich dann in jedem Haus die Fahrradständer an, nach drei Jahren, nach vier Jahren, nach fünf Jahren? Hat er es nicht gemacht, gibt es einen Bescheid, dass er das wieder zurückzahlen muss? Das ist ja alles illusorisch! Das haben wirklich Leute geschrieben, die keine Ahnung haben, wie sich das Leben in Wien abspielt.

 

Das Zweite – jetzt kommen wir überhaupt dazu –: Die Kosten der Errichtung der Anlage müssen mittels Rechnung belegt sein, Fotonachweis, Ansuchen und, und, und. Jetzt frage ich mich: Da muss ich das zuerst kaufen, dann mache ich ein Foto, dann baue ich das ein und dann suche ich an. Und dann sagt der Beamte: Tut mir leid, das ist nicht rechtens da in dem Boden drinnen, statt sechs Schrauben sind nur fünf Schrauben drinnen – es steht allerdings nirgends, wie viele Schrauben es sein müssen –, Sie kriegen die Förderung nicht.

 

Na bitte, wenn man das in Wien immer so machen würde, zum Beispiel bei Fenstersanierungen, dann würden die Leute heute ohne Fenster dastehen in Wien. Bei den Fenstersanierungen muss ich vorher einreichen. Da gibt es einen Plan, der wird von der Magistratsdienststelle genehmigt. Dann kriege ich 90 Prozent oder 80 Prozent der Fördermittel, dann baue ich es, dann wird das kontrolliert, abgenommen, dann kriege ich den Rest. Richtig.

 

Es kann doch nicht sein, dass jeder Staatsbürger alles fix und fertig kauft, einbaut, dann geht er hin mit Foto und sagt, darf ich das haben, und die sagen: Leider nein! Also bitte, was ist denn das für eine Förderung, meine Damen und Herren?

 

Und Folgendes noch: Die Dauer der Erledigung steht nirgends drinnen. Es steht zwar drinnen, was Sie alles abgeben müssen, Foto, Zeichnungen, Förderantrag mit x Seiten, Sie müssen die Rechnungen beilegen, wo sie es gekauft haben, wer es gemacht hat, wegen der 20 EUR, aber bitte, es steht nicht drinnen, wie die Behörde das erledigen muss. Wann muss sie erledigen? In einer Woche, in zwei Tagen, in drei Wochen, in sechs Monaten oder wann und wie auch immer?

 

Und vor allem, es steht nirgends drinnen: Was ist, wenn das Geld ausgeschöpft ist? Jetzt hat der arme Staatsbürger in seinem Hof so schöne Radständer. Leider wird er nicht gefördert, weil das Geld ausgegangen ist. Das weiß er ja vorher gar nicht. Wenn ich aber vorher ansuche, dann weiß der Magistrat sehr wohl auf Grund der Liste, wie viele angesucht haben, ich kann dich heuer mit dem Geld noch befrieden oder du reichst erst nächstes Jahr ein, weil ja in der Kameralistik, wie wir alle wissen, das Geld nicht übertragbar ist. Das kommt ja auch hier noch dazu. Und da kommen wir wieder dazu, das steht sogar drinnen, bitte: „Es kann erst nach der Errichtung der Anlage die Förderung beantragt werden.“ - und jetzt kommt es - „im Zuge einer Ortsbesichtigung.“ Wollen Sie in ganz Wien zu tausenden Althäusern gehen oder sonstwo mit den Magistratsdienststellen eine Ortsbesichtigung machen, mit der MA 28 oder sonst wem? Da brauche ich dann wahrscheinlich noch drei Dienststellen, die das noch unterschreiben und stempeln und den Bezirk. Das ist ja lächerlich, meine Damen und Herren! Da geht es um 20 EUR, da geht es um 40 EUR, um 70 EUR! Sie wollen diesen Verwaltungsaufwand betreiben? Das ist an sich wirklich Schwachsinn. Entschuldige dieses Wort, Herr Vorsitzender, das ist Schwachsinn, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann ist da was ganz was Interessantes. Das ist mir ja auch erst aufgefallen, wie ich die Richtlinien „Garage und Mobilität 2009, Wiener Garagenaktion" vom Wirtschaftsförderungsfonds Wien gelesen habe. Das war im Akt drinnen und da steht jetzt was ganz Interessantes drinnen. Da gibt es jetzt unter anderem auch Förderungen für Garagen, für Hochgaragen einen Pauschalbetrag von 2 800 EUR pro Stellplatz, für Tiefgaragen 4 600 EUR je Stellplatz und für mechanische Garagen 5 800 EUR je Stellplatz. Und jetzt kommt es: Wird für je 10 PKW-Stellplätze ein Stellplatz – bitte, einer, bitte, einer! - für ein einspuriges Fahrzeug, Fahrrad oder einspuriges Kraftfahrzeug, geschaffen, erhöht sich die Pauschale um 200 EUR! Das heißt, wenn eine Garage gebaut wird und da ist irgendwo im Eck Platz – dort, wo man nicht hinauffahren kann, wo das Auto ohnedies schon Schwierigkeiten hat, ums Eck zu kommen –, dann darf ich dort halt ein Motorrad oder Fahrrad hinstellen, und dann wird das vom Wirtschaftsförderungsfonds mit 200 EUR pro Stellplatz gefördert! Und die Stadt Wien speist Leute, die das ehrlich für ihre Mitarbeiter machen wollen im Sozialbereich, im Privathaus mit 20 bis 170 EUR ab! Meine Damen und Herren, das ist schäbig, das ist lächerlich, dem können wir wirklich nicht zustimmen! Lassen Sie sich was Neues einfallen, ohne Bürokratie, im Sinne der Bürger und in dem Sinn, dass in Wien mehr Fahrräder einen Abstellplatz haben, dann werden auch wieder mehr mit dem Fahrrad fahren. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Dipl-Ing Margulies gemeldet.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Ja, ich erlaube mir schon, dieses fast rufschädigende Verhalten des Kollegen Madejski mir gegenüber tatsächlich zu berichtigen. Ich kann das wahrscheinlich nur der Rosenmontagsstimmung zuschreiben. Vielleicht hat auch das Lei-Lei gefehlt. Aber prinzipiell ist es ja doch so, dass es die Wiener FPÖ ist - das sieht man bei

 

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