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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 96

 

der Garagenpolitik, bei der Gesundheitspolitik, wo ihr den Minderheitenbericht nicht mitgetragen habt, bei Flächenwidmungen und selbst heute bei der Wiener Austria, wo ihr vorher im Ausschuss dagegen gestimmt habt und im Stadtsenat dagegen gestimmt habt -, die die Politik der SPÖ vertritt. Also wenn es schon darum geht, wer de facto die Politik der SPÖ durchsetzen will und durchsetzen hilft, dann ist es bedauerlicherweise die FPÖ. Wir GRÜNE machen tatsächlich weiterhin konsequent Oppositionspolitik.

 

Aber, Kollege Madejski, ich erkläre Ihnen trotzdem die Mehreinnahmen. Es sind Mehreinnahmen gegenüber der im Budgetvoranschlag ausgewiesenen Zahl. - Danke sehr. (GR Dr Herbert Madejski: Ja und was ist, wenn es keine Mehreinnahmen gibt? Ist das alles gestorben? – Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir haben die tatsächliche Berichtigung gehört. (Aufregung bei der FPÖ.) Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Parzer und wir kommen wieder zum Thema zurück.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich mache es ganz kurz. Ein Abänderungsantrag von uns wird bezüglich dieser Kategorien A, B und C eingebracht. Wir sagen uns, die Kategorie C soll mit der Kategorie B gleichgestellt werden. Und zwar soll unser Abänderungsantrag so lauten:

 

„Der gegenständliche Antrag möge dahin abgeändert werden, dass der Punkt betreffend Kategorie C wie folgt lauten möge:

 

Pro Abstellplatz kommt ein einmaliger Pauschalbetrag von 70 EUR, mit Dach ein einmaliger Pauschalbetrag von 140 EUR zur Auszahlung. Es soll das Jahresbudget über 200 000 EUR im Ansatz 6401 auch genehmigt werden."

 

Es ist so, dass wir uns sagen, die Schaffung von möglichst vielen Fahrradabstellplätzen soll man effektiv fördern. Um hier tatsächlich einen zusätzlichen Anreiz bei der Bevölkerung für die Errichtung zu erreichen, müssen Kategorie B und C jeweils mit gleich hohen Beträgen gefördert werden. Die Beschaffung individueller sonstiger Fahrradabstellanlagen darf nicht durch unterschiedliche Fördersummen eingeschränkt werden. Ich glaube, da kann ich mit dem Herrn Madejski mitdenken: 20 und 40 EUR, da wird sich niemand viel antun, das einzureichen und so weiter. Also ich glaube, man sollte B und C zusammenlegen, so wie es unser eingebrachter Abänderungsantrag sein wird. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es war vor wenigen Monaten eine Ausstellung im Kunsthaus Wien vom leider viel zu früh verstorbenen Künstler Jean Tinguely, der da unter anderem Industriemüll und sehr viele Eisenteile zusammengeschweißt hat und das als wunderschöne Objekte ausgestellt hat. Wenn ich mir überlege, dass vielleicht so mancher findige Hausbesitzer oder Hausverwalter auf die Idee kommt, dass man auf die Klopfstangen ein paar Ösen draufschweißt und das dann der Stadt Wien als Radabstellanlagen verkauft, dann muss ich sagen, da ist das ... - (Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Na ja oder als Kunstwerk. - ... dann muss ich sagen, da ist es ganz, ganz wichtig darauf hinzuweisen, dass es sehr wohl einen Unterschied, eine Differenzierung zwischen den Radabstellanlagen gibt, die von den Fahrradorganisationen und auch von vielen anderen Menschen als vernünftige Abstellanlagen gesehen werden und solchen, und sie waren ja auch im Akt abgebildet als, ich würde sagen, früher hat man dazu Felgenmörder gesagt. Daher sollte es sehr wohl eine Differenzierung zwischen B und C geben. Und es ist ganz in Ordnung, dass die der Type „Stadt Wien" deutlich höher gefördert werden.

 

Warum nur 143 Ständer gefördert worden sind, das ist ganz einfach zu erklären, denn diese Aktion gibt es erst seit dem zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres. Die Werbung musste erst anlaufen. Die Prüfverfahren sind teilweise noch im Gange und manches, was im Vorjahr angesucht worden ist, wird natürlich erst im heurigen Jahr ausgezahlt. Also macht euch keine Sorgen, die Ansuchen werden schon viel, viel stärker steigen. Das Wesentliche ist, dass es auch möglich ist, versperrbare, also überdachte Radabstellanlagen zu fördern. Dafür wird ganz schön viel Geld zur Verfügung gestellt. Und es ist auch in Ordnung (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.), dass das vorher geprüft wird, bevor ausgezahlt wird, denn ich glaube, gerade eure Partei wäre die allererste, die nach dem Kontrollamt schreien würde, würde man vorher sagen: Ja, wir zahlen aus und überprüfen das erst nachher. Also das ist schon richtig so, wie das passiert und das soll auch so sein.

 

Ich mache es auch kurz, es ist eines der letzten Aktenstücke. Dem Antrag der ÖVP werden wir selbstverständlich nicht zustimmen. Aber ich ersuche um Zustimmung zum Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich zuerst natürlich den Abänderungsantrag zur Abstimmung bringe. Ich glaube, ich brauche auf den Inhalt nicht genau einzugehen. Alle Fraktionen kennen ihn.

 

Wer dem Abänderungsantrag der ÖVP zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 29. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt (GR Dr Herbert Madejski: Wieso? Der Maresch hat gesagt, er lehnt ab!) und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

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