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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 96

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7809 im 22. Bezirk, KatG Eßling. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schrödl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Karin Schrödl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde es auch kurz machen. Wir haben es im Planungsausschuss auch schon kurz diskutiert. Ich möchte Ihnen nur allen zur Kenntnis bringen, auch denjenigen, die im Planungsausschuss nicht dabei sind: Wir sollen heute hier einen Flächenwidmungsplan im 22. Bezirk, KatG Eßling beschließen. Es handelt sich hier um ein Stück nördlich der Eßlinger Hauptstraße, das in ein Einfamilienhausgebiet gewidmet wird. Ich möchte hier darauf aufmerksam machen, dass dieser Beschluss heute einem anderen Beschluss, der im Gemeinderat gefasst wurde, widerspricht und zwar dem so genannten 1 000 Hektar-Plan, dem Beschluss, der 1995 getroffen worden ist, um den Grüngürtel in Wien zu schützen. Da gibt es eben einen Grünstreifen, der eine wichtige Grünverbindung darstellt. Ich habe das da grün angelegt, damit man auf die Distanz wenigstens ein bisschen was erkennen kann (Die Rednerin zeigt den Plan.), und zwar geht es da eben darum, zusammenhängende Grünräume zu schaffen, um eben auch Verbindungen herzustellen, die man dann langfristig ausgestalten könnte, dass man eben dort Spazier-, Radwege oder sonstige Erholungsmöglichkeiten hätte.

 

In dem 1 000 Hektar-Plan ist einmal festgelegt worden, dass vordringlich sogar ein Ankauf bei diesem Teilstück erforderlich sei und was machen wir hier, wenn wir diesen Flächenwidmungsplan heute beschließen? Wir machen genau das Gegenteil! Es wird also nichts angekauft, sondern im Gegenteil, es wird umgewidmet in Wohngebiet und somit die langfristige Ausgestaltung und Sicherung des Grüngürtels in einem Teilbereich wieder einmal angeknabbert.

 

Wir GRÜNE können dem logischerweise nicht zustimmen und meinen, dass der Grüngürtel dringend ausgebaut gehört, in ihn investiert gehört und werden deshalb diesen Flächenwidmungsplan ablehnen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Karin Schrödl: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In dem vorliegenden Plandokument geht es um ein zirka neun Hektar großes Gebiet, in dem künftig eine Bauklasse I-Siedlung erfolgen soll. Das Gebiet liegt nahe dem alten Ortskern von Eßling. Die künftigen Bewohner werden dort in einem Bezirksteil mit großzügigen Grünräumen leben. Nördlich des Ortskerns befindet sich Agrarraum mit Biotopen. Das umgebaute Schutzgebiet zwischen der Rosenbergstraße und der Simonsgasse wird rund um die drei Getreidespeicher parkähnlich ausgestaltet. Auf Grund der dort neu zu schaffenden Bauplätze wird die Grünverbindung in der üblichen Baumreihe geführt. Der 1 000 Hektar-Plan sieht westlich des Plangebietes einen von Breitenlee über den Ortsrand des Flugfeldes führenden Grünzug vor, der in weiterer Folge über die Kirschenallee zur Lobau fortgesetzt wird. Den Intentionen des 1 000 Hektar-Plans ist somit Genüge getan und ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke der Berichterstatterin!

 

Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Wird mit Ausnahme der GRÜNEN von allen unterstützt und ist damit auch ausreichend unterstützt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7499E vom 20. Bezirk, KatG Brigittenau. Zum Wort ist niemand gemeldet. Daher kommen wir zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 32 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Zusatzsubvention an den Verein Kunsthalle Wien. Auch hier gibt es keine Wortmeldung. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 20 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung mit dem Verein Netzzeit. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Einige Worte sind zu dem vorliegenden Poststück notwendig, weil sie meiner Meinung nach exemplarisch die Subventionspolitik in Kulturangelegenheiten darstellen. Im Jahr 2008 hat das Kontrollamt der Stadt Wien Netzzeit, den Verein zur Förderung interdisziplinärer Kommunikation auf kultureller Ebene, untersucht. Konkret hat das Kontrollamt die Gebarung in den Jahren 2005 bis 2007 überprüft und gravierende Mängel festgestellt: In-sich-Geschäfte, mangelhafte Statuten, falsche Statistiken über Besucherzahlen, Verrechnung von

 

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