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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 23.02.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 96

 

Doppelhonoraren, statutenwidrige Verlegung des Vereinssitzes nach Niederösterreich und so weiter.

 

Gestatten Sie nur ein Zitat aus diesem Kontrollamtsbericht. Das Kontrollamt stellt wörtlich fest, dass „der zuvor schon aufgezeigte eher achtlose Umgang mit statutarischen und vereinsrechtlichen Vorgaben sich auch beim Abschluss von In-sich-Geschäften fortsetzte. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Obmann und die Kassierin familiär eng verbunden sind. Die Thematik des korrekten Abschlusses von In-sich-Geschäften zeigte sich insbesondere bei der Abgeltung von künstlerischen Leistungen des Obmanns und der Kassierin. Diese beiden Protagonisten des Vereines, die zugleich auch Angestellte des Vereines sind, stellten dem Verein im Prüfungszeitraum Pauschalhonorare in der Höhe von insgesamt rund 180 000 EUR in Rechnung. Damit wurden dem Obmann seine Leistungen unter anderem für Regietätigkeiten, die Endredaktion der Jahrestätigkeitsdarstellung auf der Vereins-Website und die Erstellung von dramaturgischen Projektkonzepten abgegolten. Die Kassierin legte ihrerseits Honorarnoten unter anderem für die Neugestaltung der Bühne und die Gestaltung der Bühnenbilder. Festzustellen war, dass über diese Leistungen keine schriftlichen Verträge zwischen dem Verein Netzzeit und dem betreffenden KünstlerInnenehepaar, welches die genannten Funktionen im Verein innehat, vorlagen, auf denen die erforderliche Zustimmung eines anderen vom Interessenskonflikt nicht betroffenen Vereinsorgan ersichtlich wäre.“ Ende des Zitats.

 

In jedem anderen Fall würde, wenn der Verein nicht überhaupt neu konstruiert und aufgelöst wird, zumindest die Vereinsleitung zurücktreten und ein Neubeginn gemacht werden. Wien ist auch in diesem Fall anders und daher gibt es jetzt Subventionen in der Höhe von 1,8 Millionen in einem 4-Jahresvertrag, heuer noch 200 000 EUR und jährlich 400 000 EUR bis zum Jahr 2013. Es geht nicht, um etwaige Argumente vorweg zu nehmen, darum, ob dieser Verein gute, sehr gute Arbeit leistet oder noch viel bessere Arbeit leistet und Weltklassearbeit leistet, wie ich mir vorstellen könnte, dass demnächst so argumentiert wird, sondern es geht ausschließlich darum, dass hier gravierende Mängel bei der Verwendung öffentlicher Gelder festgestellt wurden. Das ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben daher bei Vorliegen des Subventionsansuchens den Stadtrat gefragt, ob aus dem Kontrollamtsbericht Konsequenzen gezogen wurden und der Stadtrat hat gesagt: Ja, es wurden Konsequenzen gezogen. Und über unsere Bitte, dafür sei ihm gedankt, hat er uns auch ein entsprechendes Papier zur Verfügung gestellt, in dem der Verein sagt, was an Konsequenz des Kontrollamtsberichts alles geschehen ist und was noch nicht geschehen ist.

 

Wir schreiben das Jahr 2009 und die Untersuchung war im Jahr 2008 und nun einige Punkte, auch wieder im Originalzitat, was noch nicht geschehen ist: „Angaben zu Fremdleistungen werden ab 2009 dokumentiert und in den Kalkulationsgrundlagen aufgenommen. Die Fixkosten des Vereins werden ab 2009 auf die einzelnen Stücke aufgeteilt. Die Kostenanteile bei Koproduktionspartnern werden nach Möglichkeit besser ersichtlich gemacht. Ab der nächsten Generalversammlung werden die statutarisch vorgesehenen Zeitvorgaben eingehalten. Beginnend mit der nächsten Vorstandssitzung werden auch Vorstandssitzungsprotokolle geführt. Die Rechnungsprüfer werden in Hinkunft darauf achten, ob Geschäftsfälle auftreten, die als In-sich-Geschäfte zu interpretieren wären. Bei der nächsten Generalversammlung werden die Jahresabschlüsse 2006 und 2007 besprochen und über die Entlastung des Vorstandes befunden. Bei zukünftigen Statistiken wird bei deren Abfassung mehr Sorgfalt angewandt und die Dienstverträge von Michael S und Mag Nora S“ - ich kürze jetzt aus Datenschutzgründen ab, hier stehen die vollen Namen – „werden nach den Empfehlungen des Kontrollamts genau überarbeitet.“

 

Ich frage Sie: Für wie naiv halten Sie uns, dass Sie uns derartige Auskünfte erteilen? Es ist im vergangenen Jahr wenig geschehen. Es ist nur ein Teil geschehen und wesentliche Dinge, nämlich Protokolle, Dienstvertragsüberarbeitungen sind trotz dieses desaströsen Kontrollamtsberichts bis heute nicht geregelt. Wir werden daher dieser Subvention nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wäre gut für eine Partei wie die ÖVP, wenn sich der Herr Kultursprecher manchmal auch mit Kunst und künstlerischen Aufführungen auseinandersetzen würde und nicht nur mit Kontrollamtsberichten. (Heiterkeit bei den GRen Dr Franz Ferdinand Wolf und Dr Matthias Tschirf.) Es ist halt leider eine inhaltliche Diskussion mit der ÖVP seit dem Abgang von Peter Marboe und Andreas Salcher einfach nicht mehr möglich, weil hier der blanke Zynismus, die blanke Ahnungslosigkeit und das blanke Buchhaltertum regieren. Es ist einfach schwierig, mit Ihnen zu reden. (Beifall bei der SPÖ – GR Günter Kenesei: Haben Sie den Kontrollamtsbericht?) 

 

Es hat einen Kontrollamtsbericht gegeben, der Ende des Jahres 2008 diskutiert und zur Kenntnis genommen wurde. Es sind inzwischen einige wenige Monate vergangen, in denen das Künstlerehepaar, das für Netzzeit verantwortlich ist, primär damit beschäftigt war, die Oper zu produzieren, die am kommenden Donnerstag im Jugendstiltheater ihre österreichische Erstaufführung haben wird, und das daher fast nur im Ausland war.

 

Es hat trotz allem seitens der betroffenen Künstlerinnen und Künstler der Gruppe und der MA 7 alle Versuche gegeben, auf die Kritik, auf die teilweise berechtigte Kritik des Kontrollamts einzugehen, und es wurde dem Akt ein langer Bericht beigelegt, zwei Seiten, wo alle Punkte ganz genau dargestellt worden sind, wo es bereits eine Veränderung gegeben hat und wo es derzeit

 

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