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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 113

 

beauftragt, mit dem Präsidenten des Weißen Rings Kontakt aufzunehmen und mit ihm zu besprechen, ob dort auch eine Ausweitung seiner Tätigkeit in qualitativer Hinsicht, allfällig auch in quantitativer Hinsicht, möglich ist, und habe dem Herrn Mag Müller auch mit auf den Weg gegeben, dass ich über die bisherige Subvention von 20 000 EUR im Jahr hinaus bereit bin, eine Subvention bis zu 50 000 EUR zu geben, sodass hier in der Tat auch diese Hilfestellung geleistet werden kann. Das ist das, was wir auch tun können, womit wir weder die Finanzverfassung noch sonst grundlegende Rechtsbestimmungen unseres Staates verletzen. Daher wollen wir diesen Weg auch zusätzlich zu dem gehen, was wir bis zur Stunde auch getan haben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister! Die 1. Zusatzfrage wird von GRin Matiasek gestellt, bitte.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Danke für die Beantwortung, mit der ich, wie Sie sich vielleicht vorstellen können, nicht ganz glücklich bin. Kriminalitätsbekämpfung, Prävention ist die eine Sache, wir werden heute sicher noch darüber sprechen, die Betreuung der Verbrechensopfer, die ja oft wirklich einen Schaden erleiden, der sehr stark ins Psychische und ins Physische hinein geht, wo Menschen im Anschluss an ein Verbrechen richtiggehend krank werden oder in eine totale soziale Isolation geraten, das findet statt und das ist zweifellos eine sehr schwierige Aufgabe. Es hat ja ein Projekt in Favoriten gegeben, das leider auf den Zeitraum eines Jahres beschränkt war, wo auch die Stadt Wien mitgewirkt hat etwa über die Bezirksvorstehung. Das heißt, so unbeteiligt ist die Stadt an der Sache ja nicht. Und wir müssen ja leider immer wieder feststellen, dass wir gerade in diesem Bereich der psychologischen Versorgung, das hat etwa die Untersuchungskommission, aber auch die Situation an den Schulen gezeigt, durchaus einen Mangel haben. Das ist aber etwas, was unserer Meinung nach über die Stadt laufen müsste.

 

Sie sprechen jetzt, Herr Bürgermeister, von 50 000 EUR. Wenn ich mir die Generalsubventionsliste der Stadt Wien anschaue, wofür Geld ausgegeben wird, dann meine ich doch, dass diese 50 000 EUR, und wir hatten ja auch vor zwei Jahren 60 000 EUR für dieses eine einzige Projekt in Favoriten beschlossen, eigentlich sehr wenig ist, wenn ich das mit anderen Subventionen vergleiche.

 

Ich frage Sie jetzt einmal: Ist das Ihr letztes Wort, 50 000 EUR als Beitrag der Stadt Wien für die Betreuung, für die Nachsorge von Verbrechensopfern der Aufbaugeneration?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich verstehe ja, einer Opposition muss es natürlich grundsätzlich immer zu wenig sein, das ist ja gar keine Frage. Aber ich mache Sie schon darauf aufmerksam, dass es sich hier um eine erhebliche Steigerung handelt, wenn ich von 20 000 auf 50 000 EUR erhöhe, die ich hier in Aussicht stelle. Aber Sie haben mir da nicht ganz zugehört, was ich bedauerlich finde, denn ich habe darauf hingewiesen, dass es mir zunächst und als Allererstes darum geht, und dafür habe ich den Herrn Mag Müller auch beauftragt, sich mit dem Verein zusammenzusetzen und sich anzuschauen, wie denn nun eine allfällige qualitative und quantitative Ausweitung seiner Arbeit möglich und notwendig auch ist und danach werden wir das bestimmen. Natürlich muss ich von vornherein einen Rahmen setzen, denn wenn Sie in der Stadt herumgehen und nur die Wünsche von Leuten entgegennehmen, die Subventionen wollen, dann wird das ein bisserl eine schwierige Geschichte, denn ich kenne kaum einen Wiener, der nicht eine Subvention will. Daher geht es da natürlich schon darum, dass man sich das entsprechend anschaut und dann werden wir hier helfen. Wenn wir etwas teilen, dann ist es natürlich die Sorge um die Verbrechensopfer, das ist keine Frage. So wie zu späterer Zeit auch in der Fragestunde werden wir uns über einen anderen Teil der Bevölkerung zu unterhalten haben, dem auch unsere große Sorge und unser Mitgefühl gilt und wo man auch daran ermessen kann, wie eine Gesellschaft letztendlich in der Hilfe dafür funktioniert. Also ich bitte Sie, da nicht vorschnell zu urteilen und nicht das übliche Lizitationsspiel zu machen. Wir wollen den Verbrechensopfern helfen. Dieses Signal können Sie hier mitnehmen, das ist gar keine Frage, und ich bitte Sie, das auch so anzunehmen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Antonov gestellt. Ich bitte darum.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Es gibt ja neben dem Weißen Ring auch noch andere Institutionen, die sich mit der Opferhilfe beschäftigt haben. Konkret ist das der Verein Neustart, dem unter der Justizministerin Berger die Opferhilfe entzogen wurde und die jetzt nur beim Weißen Ring ist. Ich wollte Sie eigentlich fragen, ob Sie Informationen darüber haben, wie sich das in Wien ausgewirkt hat, ob darunter die Kapazitäten gelitten haben? Ich habe Ihrer ersten Beantwortung entnommen, dass Sie jetzt schon mit dem Weißen Ring Kontakt aufgenommen haben, um sich Informationen zu beschaffen.

 

Ich möchte Sie deshalb jetzt auch fragen, ob Sie sich vorstellen können, dass Sie auch auf die Kapazitäten des Vereins Neustart zurückgreifen und ob Sie auch diesen Verein Neustart als zusätzliche Betreuungsinstitution zum Weißen Ring in Wien in Betracht ziehen können und sich dafür auch bei der Justizministerin einsetzen wollen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin: Nein, mir liegen keine Informationen über Auswirkungen dieser Entscheidung der damaligen Frau Justizministerin vor. Aber ich kenne Frau Dr Berger seit der Jugendorganisationszeit und kenne ihre Grundhaltung zu verschiedenen politischen Fragen und ich bin daher davon überzeugt, dass es einen Grund hat, dass Sie diese Entscheidung

 

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