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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 113

 

getroffen hat und nicht aus Jux und Tollerei oder nur aus Spargründen heraus. Daher werde ich mich natürlich schlau machen, warum diese Entscheidung so gefallen ist und dann jeweils nach dem Ergebnis dieser Informationen auch handeln.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Ulm gestellt.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

In der Tat gibt es sehr viele Punkte, wo Aufgaben der Stadt Wien an das Thema Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung anknüpfen. Das ist ja nicht nur der Opferschutz, das gibt es ja in ganz, ganz vielen Feldern. Die Frage ist jetzt: Wie stark engagiert sich die Stadt hier sicherheitspolitisch?

 

Meine Kritik ist auch wenig überraschender Weise für Sie, dass man hier noch mehr machen könnte. Aber wo schon eher Ihre Zustimmung gefunden werden könnte, wäre die Konzentration der Aufgabenbewältigung durch die Stadt Wien, weil es da ja wahnsinnig viel gibt, weil Sie ja selber das Wort von „Ordnung schaffen“ geprägt haben, weil es sehr viel Zusammenarbeit und Kooperation in der Sicherheitsfrage gibt, bei der Kriminalitätsbekämpfung gibt, vom Opferschutz über Prävention die unterschiedlichen Ordnungskräfte.

 

Meine Frage geht jetzt in die Richtung, ob man nicht noch effektiver diese schon bestehende Politik gestalten könnte, wenn es zu einer Konzentration der Aufgaben käme. Ich kenne nicht einmal eine Magistratsabteilung, die sich mit Sicherheitspolitik beschaffen würde, geschweige denn ein eigenes Ressort, einen eigenen Sicherheitsstadtrat. Wäre es nicht eine Überlegung wert, stadtorganisatorische Maßnahmen zu treffen, um einen noch größeren Beitrag für eine Hebung der Sicherheit in Wien zu schaffen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ja, Herr Gemeinderat. Dieses Haus hat offensichtlich eine Unzahl von Hintertüren, wo Sie immer wieder versuchen, mit der Stadtwache hereinzukommen. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ja auch vernünftig!) Ich kann Sie daher nur noch einmal darauf hinweisen, dass zwischen dem auf die Einhaltung der Regeln des Zusammenlebens zu drängen, das heißt, die Einhaltung all der Verwaltungsvorschriften, die in der Stadt Wien erlassen wurden, nichts mit der Sicherheitslage zu tun hat oder kaum etwas mit der Sicherheitslage zu tun hat, nur sehr indirekt. Und die Kriminalitätsbekämpfung ist ungebrochener Weise eine Angelegenheit des Bundes. Es ist für die Sicherheitslage die Polizei, die Bundespolizei, verantwortlich und nicht die „Waste Watcher“ beispielsweise. Das muss man in dieser Deutlichkeit noch einmal sagen, weil sich ja offensichtlich verschiedene politische Interessen in diesem Haus immer sehr bemühen, diese Dinge auch zu vermengen. Daher sage ich, es mag sein, dass ein höheres Ausmaß an Effizienz in die Verwaltungsorganisation einzubringen ist. Das mag durchaus sein, das kann niemand a priori verneinen, dass einem da nichts einfallen könnte. Ich bin sehr auf Effizienz bedacht, denn das bietet natürlich auch viele Möglichkeiten, die Steuermittel, die ja nicht reicher werden, so einzusetzen, dass sie dort auch hinkommen, wo man sie entsprechend braucht. Aber das hat nichts mit der Sicherheitslage zu tun.

 

Und ich werde nicht müde werden, das entsprechend zu betonen: Es waren nicht wir, die die Anzahl der Polizisten in Wien gekürzt haben. Daher sage ich noch einmal dazu: Was die Wiener Polizei in der Lage ist zu leisten, hat man bei der Europameisterschaft gesehen. Da waren es 1 500 Polizisten mehr und daher sage ich: Ja, also zumindest diese 1 000 Polizisten mehr, die es im Jahr 1999 gegeben hat, die hätten wir gerne wieder. Dann wird die Sicherheitslage eine bessere sein. Die „Waste Watcher“ werden die Sicherheitslage nicht verbessern können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die letzte Zusatzfrage wird von Frau GRin Matiasek gestellt.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Wir müssen es ja leider immer wieder erleben, dass gerade im Bereich der Sicherheit, der Kriminalitätsbekämpfung hier sehr gerne Kindesweglegung betrieben wird und das auch regelmäßig. Ich komme aber trotzdem noch einmal auf die Opfer von Verbrechen zurück. Man hat ja ein weit höheres Problembewusstsein etwa bei den Opfern von Gewalt in der Familie. Da gibt es ja bereits, und da wird auch seitens der Polizei darauf hingewiesen, Betreuungsprojekte, wo man eben dann mit Hilfe psychologischer Betreuung die Opfer wieder möglichst in ein normales Leben eingliedert und ihnen hilft, ihre dramatischen Ereignisse zu verarbeiten. Ich freue mich ja, dass prinzipiell jetzt einmal im Zusammenschluss mit dem Weißen Ring ein erster Schritt getan wird, bin also über das, was Sie an Mitteln da planen, nicht ganz glücklich, weil wir ja vergleichsweise wirklich oft andere Summen vor uns haben. Das wissen wir alle, die wir ja mit den Subventionen zu tun haben.

 

Ich möchte Sie jetzt fragen, Herr Bürgermeister: Wann können Sie sich vorstellen, dass flächendeckend in Wien, denn das ist ja nicht auf einen Bezirk bezogen, Opfer sind auch nicht auf einen Bezirk bezogen, alte Menschen, denen nicht zumutbar ist, dass sie sich quer durch Wien bewegen und das werden sie auch nicht tun - wann können Sie sich vorstellen, dass wir flächendeckend eine entsprechende Versorgungs- und Betreuungsmöglichkeit von Kriminalitätsopfern auf die Beine gestellt haben werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich würde jetzt gerne Ihr Bild von der Kindesweglegung kommentieren, aber ich habe es leider nicht verstanden. Aber wenn man auf eine Rechtslage hinweist, auf eine Reallage, wie sie da ist, das dann als Kindesweglegung von meiner Seite her zu bezeichnen, das verstehe ich nicht. Aber ich muss auch nicht alles verstehen, das ist eigentlich auch egal.

 

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