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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 113

 

Was die flächendeckende Versorgung von Verbrechensopfern betrifft, so ist das im Prinzip heute schon gegeben. Worum es geht, ist, dass es effizienter wird, dass es mehr an den Betroffenen herankommt, dass es qualitativ auch entsprechend verbessert wird. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir die Gespräche mit dem Weißen Ring noch vor dem Sommer abschließen werden, sodass wir auch noch vor dem Sommer die allfälligen zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung stellen werden. Natürlich wird man sich auch darüber unterhalten, dass es nicht nur um ein Bezirksprojekt geht, sondern dass es natürlich darum geht, dass wir uns um Wien kümmern als Ganzes bei diesen Gesprächen. Aber ich sage hier noch einmal, dies erscheint mir der vernünftigste Weg dabei auch zu sein, denn Sie wissen sehr genau, dass es gemäß Finanzverfassung verboten ist, dass eine Gebietskörperschaft eine andere subventioniert. Daher werden wir auch hier den Umweg gehen müssen, den wir gelegentlich ja auch bei anderen Dingen gehen, wo wir Hilfe geleistet haben, und zwar eine Hilfe, wo wir nicht durch das Gesetz verpflichtet waren, sondern im Gegenteil das Gesetz, eigentlich die Finanzverfassung, es uns sogar verboten hätte zu helfen und wir haben trotzdem einen Weg gefunden, dass wir hier helfen. Aber machen Sie uns das nicht zum Vorwurf.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung der 2. Frage.

 

Wir kommen nun zur 3. Frage (FSP - 01711-2009/0001 - KGR/GM). Sie wurde von Frau GRin Mag Ringler gestellt und ist gleichfalls an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (In zwei Subventionsakten für den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft am 31. März fand sich ein Passus, der die Stadt Wien im Falle einer sich verschlechternden Finanzsituation der Stadt zu jährlichen Subventionskürzungen von 20 % pro Jahr berechtigt hätte. In letzter Sekunde wurde dieser Passus erfreulicherweise gestrichen. Nichtsdestotrotz hat er innerhalb der Kulturszene und des Wiener Kulturpublikums große Verunsicherung ausgelöst, ob Kürzungen des Kulturetats bevorstehen. Können Sie, Herr Bürgermeister, ausschließen, dass es 2010 Kürzungen des Kulturbudgets geben wird?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Die Frage ist sehr einfach zu beantworten: Ja, ich schließe aus, dass es im Jahre 2010 zu Budgetkürzungen im Kulturbereich kommt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Wir kommen zur 1. Zusatzfrage.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Das finde ich sehr erfreulich, das finde ich eine sehr, sehr positive Entwicklung. Wir waren sehr, sehr beunruhigt über diese Kürzungsklausel, die da im letzten Kulturausschuss aufgetaucht ist. Nichtsdestotrotz kommt wahrscheinlich im gesamten Kulturbereich in den nächsten eineinhalb Jahren eine schwierige Zeit auf uns zu. Die Finanzkrise fordert auch im Kulturbereich, ich will jetzt nicht sagen, Opfer, aber sie bringt zumindest ganz klare Probleme beim Publikumszustrom. Menschen, die immer weniger Geld haben, werden leider, befürchte ich, auch bei der Kultur zuerst zu sparen beginnen.

 

Können Sie sich vorstellen, ein, sagen wir einmal, Kulturpaket zu schnüren, das Kulturinstitutionen dabei unterstützt, Menschen, die jetzt auch sparen müssen, stärker noch in die Häuser zu bringen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich weiß nicht, welche Klausel im Kulturausschuss aufgetaucht ist oder nicht. Aber ich weiß jedenfalls, dass das, was von Ihnen hier zitiert wurde und was auch in den Medien gestanden ist, in den Vier-Jahres-Verträgen der Theater nicht vorkommt. Also so gesehen verstehe ich die Aufregung ehrlich gesagt gar nicht. Und wenn ich daran denke, dass wir in den letzten acht Jahren das Kulturbudget in der Stadt Wien um 40 Prozent angehoben haben, dann können Sie daran erkennen, was wir der Kulturarbeit in dieser Stadt auch an Wert zumessen. Das ist die Realität und nicht irgendwelche Sätze oder Halbsätze, die irgendwo herumgeistern, aber jedenfalls nicht Bestandteil von irgendeinem Vertragswerk sind. Also so gesehen kann ich das als solches nicht nachvollziehen. Der Vorschlag, den Sie hier in der Fragestunde unterbreitet haben, ist etwas, worüber man nachdenken muss, so ad hoc und ex cathedra in einer Fragestunde zu verkünden, würde ich für unangemessen halten. Aber ich verspreche Ihnen, dass wir das diskutieren werden, darüber nachdenken werden und dann auch darüber miteinander sprechen werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von GR Dr Wolf gestellt. Bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister, Ihr klares Bekenntnis, die Kulturbudgets nicht zu kürzen, ist erfreulich. Sie sagten, Sie kennen die Klausel nicht, die gekürzt wurde. Ich darf sie Ihnen kurz zu Gehör bringen: „Die Stadt Wien ist jedoch berechtigt, die Subvention zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint.“

 

Frage: Ist damit zu rechnen, dass die Stabilitätsziele, die mit dem Bund vereinbart wurden, von der Gemeinde Wien aufgekündigt werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also erstens, ich habe nicht gesagt, dass ich diesen Passus nicht kenne. Ich habe ihn ja in der Zeitung gelesen und des Zeitunglesens bin ich mächtig, wie Sie aus eigener Erfahrung wissen. Zum Zweiten habe ich darauf hingewiesen, dass dieser Passus, der in den Zeitungen gestanden ist, nicht Bestandteil von Vertragswerken ist und das ist schon einmal ein bisserl ein Unterschied.

 

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