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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.04.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 113

 

Zustimmung. - Diese Postnummer ist, obwohl einige zögerlich aufzeigen, einstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der kulturellen Belebung öffentlicher Räume - Wärmespender. Auch hier liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. - Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 23 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Dem wird mehrheitlich zugestimmt, gegen die Stimmen der Freiheitlichen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Cajetan-Felder-Institut. Auch hiezu gibt es keine Wortmeldung. - Wer von den Damen und Herren ist für die Postnummer 25? – Sie ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Freiheitlichen so beschlossen.

 

Es ist nun Postnummer 26 an der Reihe. Sie betrifft eine Subvention an das Demokratiezentrum Wien. Auch hiezu gibt es keine Wortmeldung. - Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN so beschlossen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine 6-Jahres-Vereinbarung für die Jahre 2009 bis 2014 mit der Technischen Universität Wien. Frau Kollegin Mag Straubinger wird die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Dieses Geschäftsstück beschäftigt sich mit einem Stipendienprogramm der TU Wien, das mehrjährig ist. Es ist ein Stipendienprogramm für Dissertantinnen, also ein PhD-Stipendienprogramm. Wir stimmen dem natürlich zu, vor allem, weil das ja Stipendien sind, die mit einem Betrag in der Höhe von 1 000 EUR pro Monat dotiert sind. Wir halten es für sehr notwendig, gerade in diesem Bereich Stipendien zu vergeben, weil damit wirklich Menschen gefördert werden, Studierende gefördert werden, die es sehr dringend brauchen.

 

Wir haben aber auf der anderen Seite die Situation, dass immer mehr Studierende - und ich möchte zu diesem Themenkomplex auch drei Anträge einbringen - in Praktika gedrängt werden. Vor allem durch die neuen Studienpläne, durch das dreigliedrige Studium an den Universitäten, aber auch an den Fachhochschulen wird im Laufe des Studiums immer mehr gefordert, dass während des Studiums Praktika absolviert werden. Studierende, die meistens schon nebenbei arbeiten müssen, um sich ihr Studium zu finanzieren, müssen somit auch Praktika absolvieren, die meistens nicht beziehungsweise sehr schlecht bezahlt werden. Es ist aber auch so, dass es nach dem Studium, quasi für den Einstieg in den Arbeitsmarkt, mittlerweile notwendig ist oder schon fast eine Voraussetzung ist, mindestens ein Praktikum absolviert zu haben. Es sind ungefähr 50 Prozent der Studierenden, die mittlerweile nach dem Studium mindestens ein Praktikum absolvieren, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

 

So ein Praktikum bedeutet meistens, zwei bis sechs Monate prekär zu arbeiten, keinerlei sozialrechtliche Absicherung zu haben. Es ist meistens sogar unbezahlt – es handelt sich also um AkademikerInnen, die unbezahlte Arbeiten leisten. Dass man davon, auch als AkademikerIn, nicht leben kann, liegt auf der Hand. Viele sind somit darauf angewiesen, dass ihre Eltern sie auch nach dem Studium finanziell unterstützen. Dass das nur Eltern möglich ist, die selbst finanziell abgesichert sind, liegt auch auf der Hand. Studierende, die aus bildungsferneren Schichten kommen, wo die Eltern nicht so gut verdienen, werden somit auch daran gehindert, ihren Karriereweg weiter zu beschreiten.

 

Wir glauben, dass das ein Ende haben muss. Die Situation der „Generation Praktikum", wie sie mittlerweile schon heißt, ist unerträglich. Es braucht hier eine sozialrechtliche Absicherung. Es kann nicht sein, dass Menschen, die studieren, die eine Ausbildung haben, sich in derartigen prekären Arbeitsverhältnissen befinden.

 

Ich bringe deshalb einen Antrag betreffend PraktikantInnenausbildungsgesetz ein, dass der Wiener Gemeinderat die Bundesregierung auffordert, einen Entwurf eines eigenständigen PraktikantInnengesetzes vorzulegen, das folgende Eckpunkte umfassen soll: Die genaue Definition und Abgrenzung zu anderen Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnissen, die Definition von qualitativen Standards, die Definition und Auflistung möglicher Praktikumsarten entsprechend dem Prinzip „kein Praktikum ohne entsprechende Ausbildungsanbindung", die Notwendigkeit eines schriftlichen Praktikumsvertrages, eine maximale Dauer von drei Monaten - nur in definierten Ausnahmefällen bis zu sechs Monaten, gemäß den entsprechenden Ausbildungsplänen -, die Garantie eines vollen sozialrechtlichen Schutzes für PraktikantInnen, eine verpflichtende Betreuung durch eine verantwortliche Person im Unternehmen oder in der Organisation, Mindeststandards eines Praktikumszeugnisses, und eine für künftige PraktikantInnen einsehbare Dokumentation in Praktikumsverläufe und daraus resultierende Bewertungen der Praktikumsstellen durch die AbsolventInnen von Praktika. - Ich beantrage die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Aber es ist ja nicht so, dass die Praktika von den Studierenden und von den AkademikerInnen nur in der Privatwirtschaft absolviert werden – auch dort, und dort verstärkt -, sondern auch bei der Stadt Wien. Auch die Stadt Wien bietet die Möglichkeit zu Praktika - oft Ferialpraktika, aber meist auch Praktika, die bis zu 40 Wochenstunden umfassen. Die Stadt Wien zahlt für diese Praktika, je nach Ausbildungsstand, zwischen 581 EUR und 763 EUR brutto. Das liegt unter dem Existenzminimum. Wir glauben, dass die Stadt Wien hier auch eine Vorbildfunktion haben sollte und ihre Praktika, ihre AkademikerInnen und StudentInnen, die Praktika absolvieren, auch dementsprechend bezahlen sollte. Ich

 

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