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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 88

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Petrides gestellt.

 

GRin Hedwig Petrides (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Meine Frage ist zwar zum Teil schon beantwortet, aber ist eine Evaluierung des Projektes angedacht, um die Erreichung der vorgenommenen Ziele zu überprüfen?

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ja, ich habe es ja schon ganz kurz beschrieben, es ist daran gedacht, eine Evaluierung durchzuführen. Mir ist es dabei besonders wichtig, immer darauf zu achten, dass diese Evaluierungen der einzelnen Maßnahmen eingebettet sind in ein Gesamtkonzept, nämlich in dieses Konzept Messbarkeit, die vierte Säule im Wiener Integrationskonzept, wo es eben darum geht, zu messen, eine Beurteilung zu haben, darauf praktisch zu reflektieren und dann eben neu zu entwickeln.

 

Gerade Sowieso ist de facto schon auf Grund von Erfahrungen umgestellt worden. Der Vorgänger war ja „sprich:sport", und jetzt haben wir mit Sowieso, mit dieser neuen Form der Evaluierung, die schon hineinpasst in diese Säule Messbarkeit, einen Versuch laufen, wo wir uns wirklich anschauen möchten: Was hat es soziokulturell bewirkt? Was hat es insgesamt in der Qualität der Sprache, des Spracherlernens bewirkt? Wie viele konnten wir auch ansprechen?

 

Was mir in dem Zusammenhang auch wichtig ist, ist, wie stark wir die Eltern mit diesen Maßnahmen erreichen konnten. Das ist mir spätestens seit „Start Wien" sehr, sehr wichtig, denn die Eltern, die Bildungsmodule besuchen, sind natürlich sehr, sehr gut informiert und können auf Grund der Kenntnis und der Information ihren Kindern auch ein großes Angebot, im Sommer zum Beispiel, zur Verfügung stellen.

 

Ich glaube, es wird auch wichtig sein, zu schauen, welche Eltern konnten wir erreichen und wie konnten wir sie letztendlich bestens erreichen, damit sie ihre Kinder in diese Sprachmaßnahmen geben und auch einen Beitrag leisten, denn wir wissen, dass das Erreichen des Bildungsstandes ganz massiv auch von den Eltern abhängig ist. Oder sagen wir es auch einmal negativ formuliert: Leider ist Bildungsferne nach wie vor vererbbar, und das gilt es zu durchbrechen, das gilt es eben auch mit solchen engagierten Projekten zu durchbrechen. Die Evaluierung wird sich daher genau anschauen, ob wir das mit diesem Projekt gut schaffen können.

 

Ziel ist es jedenfalls immer, dass alle Kinder einen guten Zugang zur Bildung bekommen, weil es darum geht, in die Bildung der Kinder zu investieren und damit in die Zukunft dieser Stadt zu investieren. Und das zu messen, zahlt sich allemal aus.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Frau Stadträtin für die Beantwortung der 4. Anfrage.

 

Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP – 02091 –2009/0001 – KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag Johann Gudenus MAIS gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. [Der Platz vor dem Wiener Rathaus ist ein beliebter Veranstaltungsplatz. Gerade in der warmen Jahreszeit folgt eine Veranstaltung der nächsten. Seit April 2009 ist eine große Bühne vor dem Rathaus aufgebaut, die in modifizierter Form verschiedenen Veranstaltern als Kulisse gedient hat. Zuerst der SPÖ für ihre 1. Mai-Veranstaltung, dann der Wiener Festwochen GmbH (zu 100 % im Eigentum der Stadt Wien) für die Wiener Festwocheneröffnung und zuletzt dem ‚Lifeball'. Wie viel hat die Wiener Festwochen GmbH für die Benützung der Bühne gezahlt?]

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Eine neue Annäherung an ein altes Thema. Es ist mir ohnehin über die Jahre hinweg schon abgegangen, aber ich darf auch Sie nunmehr darauf aufmerksam machen, dass die Wiener Festwochen GmbH, wie mir mitgeteilt wurde, als Veranstalterin in Auftrag gegeben hat, dass die für die Eröffnung erforderliche Bühne nach ihren Planungen aufzubauen ist, und dies daher auch entsprechend fakturiert wurde. Die Beantwortung Ihrer Frage ist daher klar: Nichts.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 1. Zusatzfrage wird vom Fragesteller gestellt. Ich bitte darum.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Es wurde die Bühne auch mitbenützt vom Lifeball in der Abführung der Veranstaltung und eben auch von der SPÖ am 1. Mai.

 

Meine Frage jetzt konkret, was den Lifeball betrifft. Da sind im Vorfeld des Lifeballs, vor allem beim Aufbau, Privat-PKWs in der Kurzparkzone rund ums Rathaus gestanden mit dem Schild, und zwar nur in schwarzen Lettern auf weißem Papier, „Lifeball-Organisation". Meine Frage ist: Konnten die PKWs dort kostenlos parken oder gab es da eine Vereinbarung mit der Gemeinde Wien?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich habe mich gleich gesammelt, ich bitte um Verständnis. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich nehme an, dass es Ihrer wirklich sehr scharfen Beobachtungsgabe nicht entgangen ist, dass dort Halteverbotsschilder gewesen sind und daher folgerichtig dann diese Fahrzeuge mit entsprechender Erlaubnis in diesem Halteverbot gestanden sind. Ich gehe davon aus, dass dies, wie es bei Veranstaltungen üblich ist, nicht verrechnet wurde.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung dieser Zusatzfrage. Die nächste Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Ringler gestellt. Bitte schön.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Nicht nur gebe ich Ihnen recht, dass man über die Frage des Herrn Gudenus den Kopf schütteln muss, allerdings muss ich jetzt Ihre lapidare Antwort noch

 

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