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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 88

 

einmal kurz zu meinem Verständnis hinterfragen. Die Frage lautet: Wie viel hat die Wiener Festwochen GmbH für die Benutzung dieser Bühne gezahlt?

 

Ich erinnere mich, dass es vor einigen Jahren einen Kontrollamtsbericht gegeben hat, in dem festgehalten wurde und das Kontrollamt auch kritisiert hat – ich weiß nicht, ob Sie das im Vorfeld recherchiert haben, Herr Gudenus –, dass die Festwochen doch in Zukunft bitte den Aufbau der Bühne ausschreiben sollten, weil es doch zu Unklarheiten kommen könnte im Vorfeld dieser vielen verschiedenen größeren Veranstaltungen, die da nacheinander mehr oder weniger die gleiche Bühne nutzen.

 

Jetzt bin ich völlig verwirrt. Offensichtlich haben die Festwochen früher für diese Benutzung bezahlt. Es wurde vom Kontrollamt kritisiert, dass sie es nicht ausgeschrieben haben, weil ja dort schon eine große Bühne gestanden ist vom 1. Mai, daher nicht ausgeschrieben werden konnte. Punkt, Punkt, Punkt, Punkt, Punkt. Ist es jetzt so, dass die SPÖ die Festwochenbühne zahlt? (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also ich glaube, es ist ziemlich klar, dass die Festwochen die Festwochenbühne bezahlen. Soweit habe ich mich, glaube ich, verständlich genug ausgedrückt. Sie sind der Veranstalter, sie geben den Auftrag und sie fakturieren. Fakturieren ist der Begriff dafür, dass man das, was man bestellt hat, „brennt“, um es volkstümlich auszudrücken, und ich lege größten Wert darauf, dass ich dabei auch verstanden werde.

 

Daher zahlt natürlich nicht die SPÖ. Aber ich darf Sie vielleicht darauf hinweisen, dass es von Jahr zu Jahr verschieden ist, je nachdem, wie weit der 1. Mai von der Eröffnung der Festwochen zeitlich auseinander ist. Ist es ein größerer zeitlicher Abstand, dann gibt die SPÖ die Bühne in Auftrag, so wie sie das jetzt tut, indem sie jene Teile, die zu dem Zeitpunkt aufgebaut waren, natürlich auch entsprechend verrechnet, aber alles das, was Zusatzaufbauten sind, auch selbst bezahlt. Ähnliches gilt natürlich dann auch für den Lifeball, der ebenfalls ein finanzielles Arrangement mit den Festwochen trifft, um für jene Teile, die zu dem Zeitpunkt dann auch für den Lifeball verwendet werden können, in Kostenteilung auch eine entsprechende Vergütung zu bezahlen.

 

In dem Zusammenhang rufe ich einen Zeugen auf, der wahrscheinlich unverdächtig ist für Sie, jedenfalls unverdächtiger als ich, nämlich den früheren Kulturstadtrat Peter Marboe, der in einer ähnlichen Anfragebeantwortung bereits im Jahre 1997 auf diesen Umstand hingewiesen hat.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die 3. Zusatzfrage wird von GR Mag Neuhuber gestellt.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Der Rathausplatz hat uns, wie Sie ja gesagt haben, in vielfältiger Art und Weise schon immer wieder beschäftigt mit diversesten Themen, und ich bleibe beim, wie Sie es gerade volkstümlich ausgedrückt haben, Brennen. Wer zahlt eigentlich?

 

Sie haben in einer Anfragebeantwortung letztes Jahr einmal richtigerweise festgestellt, dass der Rathausplatz nicht vermietet wird, sondern gemäß einem Gemeinderatsbeschluss unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Jetzt gibt es dort sehr viele Veranstaltungen. Manche haben Charity-Charakter, sind karitativ, und da verstehe ich es durchaus, dass das unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, aber es gibt durchaus auch einige mit kommerziellem Hintergrund, und da frage ich mich, ob es nicht sinnvoll wäre – man muss ja letzten Endes auch für jeden Schanigarten etwas zahlen –, den großen Schanigarten Rathausplatz in Zukunft auch mit einem Preisschild zu versehen. Hielten Sie das für sinnvoll und werden Sie sich dafür einsetzen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Also in Einzelfällen kann ich mir das durchaus vorstellen, zum Beispiel bei diesen ganz seltenen, nur einen Tag dauernden Darstellungen von besonderen Kraftfahrzeugmodellen. Da könnte man durchaus etwas verlangen, das würde ich für vernünftig halten.

 

Es gibt eine einzige große Veranstaltung am Rathausplatz, die man sozusagen nicht belasten sollte. Ich weiß nicht, ob zum Beispiel die große Ausstellung der Sparte Gewerbe und Handwerk unter Charity fällt – wahrscheinlich nicht –, aber es ist eine gute Sache, wir freuen uns darüber, wenn das stattfindet, wir besuchen es selbstverständlich auch gerne, und es ist gut und richtig, dass es hier kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

 

Der Einzige wäre der Zirkus, aber ob es jetzt besonders sinnvoll ist, dem Zirkus eine Miete zu verrechnen, wage ich zu bezweifeln.

 

Also einigen wir uns darauf: Wenn es wirklich ganz vordergründig kommerziell ist, dann kann man so was durchaus überlegen, aber ansonsten würde ich es im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses so beibehalten, wie wir es beschlossen haben. Auch nicht zufällig.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung dieser Zusatzfrage. Mag Gudenus hat auf eine weitere Zusatzfrage verzichtet, und ich danke daher für die Beantwortung der Frage insgesamt.

 

Die Fragestunde ist damit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Moschee Dammstraße – Der SPÖ-Verrat an den Bürgern" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR DDr Schock, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen

 

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