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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 88

 

und Herren!

 

Es gibt ein neues Problem in Wien, und dieses Problem für die Anrainer sind die islamischen Zentren, denn eine Moschee – und das weiß man ja mittlerweile – ist mehr als ein Gotteshaus, eine Moschee ist alles: ein Zentrum, in dem Wirtschaft betrieben wird, Greißler gibt es dort, Supermärkte, Friseure, Fitness-Studien, Veranstaltungshallen, Hochzeitsfeiern und so weiter. Das alles ist eine Moschee. Dort haben sie eigentlich alles, Frau Kollegin Matzka, damit sie mit uns ja nicht in Berührung kommen müssen und nicht etwa auch in alteingesessene Wiener Geschäfte einkaufen gehen müssen.

 

Das alles ist eine Moschee. Und was heißt das für die Anrainer? Für die Anrainer heißt das: verparkte Gehsteige, Lärm bis in die Nachtstunden, an jedem Wochenende Grillfeste, Geruchsbelästigung, Verschmutzung der Grünanlagen, Verrichtung der Notdurft, unlauterer Wettbewerb gegen Wiener Betriebe, Einkaufen am Sonntag etwa, Missachtung der Ladenöffnungszeiten, Betriebe ohne Gewerbeschein, rituelle Aufbahrung von Leichen mitten in Wien ohne sanitätspolizeiliche Genehmigungen, offene Missachtung gegenüber Frauen.

 

Meine Damen und Herren! Das alles ist eine Moschee, und ich frage Sie: Wieso lassen Sie die Anrainer hier eigentlich im Stich, meine Damen und Herren von der SPÖ? Wieso wehren Sie sich hier so gegen eine Bürgerbefragung? Lassen Sie die Menschen doch selbst entscheiden über ihre Zukunft, über ihre Lebensqualität dort! Lassen Sie die Menschen in Wien selbst entscheiden, meine Damen und Herren!

 

Es hat am 14. Mai eine Protestkundgebung stattgefunden, eine friedliche Protestkundgebung der Anrainer in der Brigittenau, die von vielen Wienerinnen und Wienern unterstützt worden ist, denn in ganz Wien sprießen ja diese islamischen Zentren aus dem Boden; nicht nur im 20. Bezirk, in allen anderen Bezirken ebenso. Es sind immer neue geplant, und, meine Damen und Herren, die Freiheitliche Fraktion ist hier bei diesem Problem die einzige Fraktion, die tatsächlich hinter den Anrainern steht.

 

Es stellt sich die Frage: Wie geht eigentlich die SPÖ damit um? Wie geht die Wiener Stadtregierung mit diesem neuen Problem um? Da werden die Beschwerden der Anrainer einfach ignoriert, da gibt es nur ein einziges Interesse vor einer Wahl: die vielen neuen Wähler, die vielen neuen muslimischen Wähler.

 

So etwa im 10. Bezirk, meine Damen und Herren! Im 10. Bezirk ist die Freiheitliche Fraktion so stark, dass wir dort eine Bürgerversammlung auf Grund der Stadtverfassung durchsetzen können, und wir haben zu den vielen, vielen islamischen Zentren im 10. Bezirk eine Bürgerbefragung beantragt, die die SPÖ daher durchführen muss. Aber wie geht die Bezirksvorsteherin damit um? Sie führt diese Bürgerversammlung einfach nicht durch. Wir haben das im Dezember beantragt, vor fünf Monaten, aber aus Angst vor den Menschen, vor den Anrainern will man dieses Problem nicht angreifen. Es wird diese Bürgerversammlung auf die lange Bank geschoben, entgegen der Wiener Stadtverfassung und am Rande eines Verfassungsbruchs.

 

Oder im 20. Bezirk in der Dammstraße, wie sind Sie da mit den Anrainern umgegangen? Das so genannte Mediationsverfahren war eine Farce, meine Damen und Herren. Sie haben die Beschwerden der Menschen dort überhaupt nicht ernst genommen. (GR Erich Valentin: Waren Sie dabei?) Sie haben vor wenigen Wochen endgültig die Baugenehmigung erteilt. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wir sind ein Rechtsstaat!) Herr Kollege Al-Rawi oder Herr Kollege Valentin, Sie sind ja ganz besonders die Gemeinderäte hier, die die Interessen der Anrainerinnen und Anrainer im 20. Bezirk verraten haben, Sie stehen eigentlich an der Spitze dieses Verrates.

 

Wir haben hier die Anträge eingebracht, die Menschen abstimmen zu lassen. Sie alle haben das abgelehnt. Sie haben das abgelehnt, Sie haben beschwichtigt, und Sie haben die Anrainer verraten.

 

Meine Damen und Herren! Wie ernst Sie die Sorgen nehmen, das haben wir auch vor etwa zwei Jahren schon erlebt, als Sie hier in der Diskussion im Jahr 2007 soweit gegangen sind, dass Sie die Menschen dort in der Brigittenau, die Anrainerinnen und Anrainer, ins extremistische Eck gestellt haben, dass Sie die berechtigten Sorgen der Anrainer ignoriert haben, die Menschen ins extremistische Eck, ins Nazi-Eck gestellt haben. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sie sind doch mitmarschiert!) Wenn man dort mitmarschiert, ist man ja kein Nazi, Herr Kollege Al-Rawi. Was haben Sie für ein Weltbild? Das Demonstrationsrecht in Wien ist ein Grundrecht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben das ja auch jetzt wieder erlebt, meine Damen und Herren von der SPÖ! Genau Sie, Herr Al-Rawi, oder auch die Frau Kollegin Yilmaz, Sie haben ja sogar zu dieser Gegendemonstration aufgerufen. Herr Kollege Al-Rawi, Sie sind soweit gegangen, Sie persönlich haben aufgerufen zu einer Gegendemonstration, wobei es im Zuge dieser Gegendemonstration dann auch gewaltsame Ausschreitungen gegeben hat. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das ist doch nicht wahr!) Aber soweit sind Sie schon, dass Sie gegen die Anrainer in Wien mobilisieren, meine Damen und Herren! Dass Sie gegen die Menschen, gegen Bürgerinteressen mobil machen – das ist die SPÖ von heute!

 

Meine Damen und Herren! Wenn das Ihr Zugang ist, wenn das wirklich Ihr Zugang zu den Menschen ist, dann gibt es wirklich nur mehr eine Fraktion, eine einzige Fraktion in diesem Haus, die hinter den Menschen, hinter den Anrainern steht, und das ist die Freiheitliche Fraktion, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine Moschee ist – das hat sich ja mittlerweile herumgesprochen – viel mehr als ein Gotteszentrum. Ein islamisches Zentrum ist ein Zentrum, in dem Wirtschaft betrieben wird, in dem auch Politik betrieben wird. Es ist damit auch ein Symbol eines Machtanspruches, und die Moschee im 20. Bezirk ist ja geradezu ein Symbol und typisch für diesen Machtanspruch. Denn wer steckt denn dahinter? Wissen Sie, wer dahintersteckt? Dahinter steckt ein Verein, der heißt ATIB. Und das ist nicht irgendein harmloser Moscheeverein von Türken, die halt

 

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