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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 88

 

Die Sprache ist ein wichtiger Schlüssel, aber nicht der einzige Schlüssel. Im Endeffekt geht es um eine Loyalität zum neuen Staat, und die haben wir einzufordern. Es ist schade, dass hier seitens der SPÖ in den letzten Jahren nichts gemacht wurde, den heraufdräuenden Nachbarschaftskonflikt zu lösen. Es gibt bessere Standorte. Man könnte widmungsmäßig Vorsorge treffen, dass es auch solche Zentren geben kann, aber nicht im Hinterhof in einem dicht verbauten Gebiet. Dort ist das völlig ungeeignet.

 

Und wenn jetzt der Herr Bürgermeister von der Hausordnung der Stadt spricht, dann gehören für mich zur Hausordnung schon auch klare Ziele, klare Verpflichtungen auch für Neubürger und so weiter, denn die ausgestreckten Hände unsererseits werden ja auch dokumentiert in einer Fülle von Angeboten, die ganz wichtig und richtig sind. Also es geht nicht nur darum, dass man Hände ausstreckt, es geht auch darum, dass man ganz klare Verpflichtungen einführt. Dagegen haben Sie sich immer gewehrt. Aber Integrationspolitik kann nicht so ausschauen, dass man jemanden beim Ohrwaschl nimmt, wenn er grundlegende Werte unserer Gesellschaft missachtet. Da gehören andere Sanktionen her. Ohrwaschlziehen ist in der Pädagogik Steinzeit, und Ohrwaschlziehen ist auch in der Integrationspolitik fehl am Platz. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Am Wort ist Herr GR Valentin.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Im Vorfeld der heutigen Aktuellen Stunde sind Begrifflichkeiten hier im Text, aber auch auf den Plakaten aufgetaucht – EU-Verräter, Volksvertreter –, und in dem Zusammenhang habe ich in der Vergangenheit den Vorwurf gemacht, dass Sie, meine Damen und Herren der FPÖ, aus der Vergangenheit nichts gelernt hätten. Ich habe Ihnen den Vorwurf gemacht, dass Sie aus einer Zeit, die wir gemeinsam hoffentlich als eine betrachten, die nie wieder kommen soll, nichts gelernt haben.

 

Ich ziehe das zurück, meine Damen und Herren. Sie haben etwas gelernt. Sie haben die Diktion „Der Stürmer", Sie haben die Diktion von vor 1945, Sie haben eine Propaganda wieder ausgegraben, und mit dieser Propaganda versuchen Sie, in der Brigittenau die Menschen zu verhetzen. Das ist schamlos, meine Damen und Herren, das ist eine Schande, was da geschieht, und es ist auch eine Zerreißprobe für die Demokratie. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie haben in den letzten Tagen gezeigt, dass Sie faschistoide Grenzgänger sind. Nach diesen Tagen, meine Damen und Herren, kann sich die interessierte Öffentlichkeit, die Demokratie in Österreich ein Bild machen, auf welcher Seite der Grenze Sie stehen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, das kann sie!)

 

Und wenn Sie heute das, was demokratisch, rechtsstaatlich in der Brigittenau abgelaufen ist und auch derzeit abläuft, als Farce bezeichnen, dann tun Sie das deshalb, weil Ihnen die Ergebnisse nicht passen. Sie tun es deshalb, weil Sie es nicht sehen wollen und weil es in Ihr Konzept nicht hineinpasst, dass die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern geschehen ist. Eine Mediation hat stattgefunden, wo viele Sorgen der Bürgerinnen und Bürger entkräftet werden konnten. Es wurde ein Verkehrskonzept gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet, es wurden lärmdämmende Maßnahmen beim Neubau erarbeitet, es wurde erarbeitet, wie wir vorzugehen haben, wenn es zu Beschwerden kommt. (StR Johann Herzog: Wo? Was wurde erreicht? – GR Mag Wolfgang Jung: Die Mediation hat nichts gebracht!)

 

Am Ende dieses Mediationsprozesses haben diejenigen, die berechtigte Sorgen gehabt haben, gesagt: Okay, wir schauen uns das jetzt an, wir schauen, wie das umgesetzt wird. Und die restliche Gruppe, die Sie fördern, wo Sie die Budgets hineinstecken, ist übriggeblieben. Diese Gruppe zeichnet sich dadurch aus, dass nach der Demonstration gesagt wurde, langsam finde ich „Nazi" als Ehrentitel, meine Damen und Herren. Das muss man einmal klar und deutlich sagen.

 

Wir stellen die Bürgerinnen und Bürger, die berechtigte Sorgen haben, nicht ins rechte Eck. Sie instrumentalisieren Bürgerinnen und Bürger, die Angst haben. Und das ist schändlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – StR Johann Herzog: Was haben Sie denn gemacht?)

 

Und wenn Sie von Rechtsstaatlichkeit reden, dann muss man schon sagen, es hat dort eine Bauverhandlung stattgefunden. Und so wie jeder andere, der innerhalb eines Grundstückes ist und sich nach den Gesetzen hält, dürfen auch die dort bauen. Außerdem wird keine Moschee gebaut, es wird ein Wohnhaus gebaut. (GR Dr Herbert Madejski: Das stimmt ja gar nicht!) Einmal mehr zeigt sich deutlich, dass Sie durch eine Vermengung von Begrifflichkeiten versuchen, Menschen gegenseitig aufzuhetzen. Sie versuchen, Angst zu streuen. In einer Zeit, wo es durchaus friedlich zugehen könnte in der Dammstraße, versuchen Sie, Öl ins Feuer zu gießen.

 

Meine Damen und Herren! Ein Unterschied zwischen Ihnen und mir besteht auch darin, dass ich zehn Jahre in der Dammstraße 24 gewohnt habe – nachweislich; weder DDr Schock noch sonst jemand war dort –, und zwar von 1994 bis 2004. Von 1994 bis 1996, als das islamische Zentrum dort etabliert worden ist, bis hin in die jüngsten Tage hat es keine Beschwerden gegeben. Es gab ein friedliches Miteinander, zumindest ein friedliches Nebeneinander. Keine Beschwerde bei der Polizei, keine Beschwerde beim Marktamt. Nirgendwo.

 

Und dann sind Sie gekommen, Sie, die Sie die Menschen verhetzen, Sie, die Sie Geld hineinstecken in Homepages, Sie, die Sie Beratungstätigkeit ausüben, wie man Menschen radikalisiert und verunsichert.

 

Ich sage Ihnen einmal mehr: Wir stehen zu dieser Stadt des Miteinanders. Wir haben in der Brigittenau dieses Miteinander jahrelang, jahrzehntelang gefördert. Mit gutem Erfolg. Die Menschen leben friedlich nebeneinander.

 

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