Gemeinderat,
47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 88
derzeit sämtliche personelle und räumliche
Voraussetzungen fehlen. Wir wissen, die Betreuungsquote der Drei- bis
Fünfjährigen in Wien liegt bei rund 85 Prozent, bei den Ein- bis
Dreijährigen bei rund 23 Prozent. Aber wenn man die Forderungen nach einem
Gratiskindergarten ernst nimmt, dann müsste doch für jedes Kind ein
Kindergarten- oder ein Krippenplatz vorhanden sein. Wir werden schauen, ob das
im Herbst seitens des roten Wien auch wirklich zur Verfügung gestellt wird. Es
geht nämlich um die Schaffung und den Ausbau hoher Qualitätsstandards in den
Wiener Kindergärten. Es geht darum, dass alle, die es wollen, diesen
Gratiskindergartenplatz zur Verfügung gestellt bekommen. Es geht wieder um die
Zukunft unserer Kinder hier in Wien. Deswegen glauben wir von den
Freiheitlichen, dass wenig durchdachte politische Ankündigungen hier alles
andere als hilfreich sind.
Wir bringen daher einen Beschlussantrag seitens der
GRe Veronika Matiasek, Mag Wolfgang Jung und Johann Gudenus ein, wo wir auch
die sofortige Abstimmung beantragen, nämlich für eine kräftige Aufstockung der
finanziellen Mittel für die Adaptierung und Schaffung von Kindertagesheimen,
also für die Aufnahme von Personal in den Wiener Kindergärten in Höhe von
mindestens 20 Millionen EUR jährlich, Anstellung von weiteren
mindestens 500 Kindergartenpädagogen, Aufstockung von Kindertagesheimen und
-gruppen, sodass jedes in einem Kindertagesheim zu betreuende Kind einen Platz
erhält und die Regelung, bei der auch die Betreuung durch Tagesmütter kostenlos
angeboten werden kann. Wir verlangen die sofortige Abstimmung. (Beifall bei
der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben noch
im März genau diesen Antrag abgelehnt. Wir werden einmal sehen, ob Sie das
heute etwas ernster meinen. Wir sagen trotzdem, der kostenlose Kindergarten ist
begrüßenswert, weil damit eben unsere langjährige Forderung erfüllt wird, dass
die Drei- bis Sechsjährigen einen kostenlosen Kindergartenplatz erhalten. Wir
sagen natürlich auch Ja zu einer kostenlosen Krippenbetreuung für alle Kinder
unter drei Jahren, aber wir sagen dazu - und das konnte man gestern auch im
„Kurier“ lesen -, dass die Kinder natürlich davon nur profitieren, wenn die
Betreuung kindergerecht ist.
Da gibt es eine Studie des Österreichischen Instituts
für Familie, dass der Betreuungsschlüssel natürlich sehr wichtig ist. Die
Expertin Frau Leibovici-Mühlberger sagt, dass dieser Schlüssel eins zu fünf
betragen müsste, also eine Betreuerin für fünf Kinder. Aber Österreich und vor
allem Wien ist davon weit entfernt. Andere Studien haben ergeben, dass mehr als
30 Stunden Fremdbetreuung für Kleinkinder in diesem Alter nicht gerade
förderlich sind, was den Spiegel des Stresshormons Cortisol betrifft. Dieser
soll da nämlich sehr stark ansteigen. Daher stehen wir Freiheitliche nicht nur
aus diesen Gründen, aber vor allem aus diesen Gründen diesem Ansinnen schon
kritisch gegenüber. Wir sind nämlich der Meinung, dass hier auch eine
Wahlfreiheit geboten werden sollte. Wir sagen, dass Kinder zu ihren Eltern
gehören und deswegen sollten auch die Eltern unterstützt werden, die zu Hause
bleiben und sich entscheiden, ihre Kinder in diesem Alter zu Hause groß zu
ziehen. Deswegen ist es uns Freiheitliche ein großes Anliegen, dass wir es den
Familien ermöglichen, die Kinder im familiären Umfeld zu erziehen und diese
Familien sollen finanziell auch nicht benachteiligt werden. Uns scheint diese
gratis Betreuung der unter-drei-jährigen Kinder auch etwas bedenklich und dass
hier natürlich eine massive finanzielle Benachteiligung besteht, wenn Eltern
sich entscheiden, zu Hause zu erziehen und dass die außerhäusliche
Fremdbetreuung von Kleinstkindern unter drei Jahren natürlich in einer höchst
sensiblen Entwicklungsphase passiert. In diesem Lebensabschnitt sind Kinder
eben noch keine sozialen Wesen und befinden sich in der so genannten
Bindungsphase.
Für uns Freiheitliche steht hier das Kindeswohl
natürlich im Vordergrund und wir sagen, dass diese Maßnahme nur dann sinnvoll
ist und im Sinne der Familien, wenn gleichzeitig alle Eltern, die unter
Verzicht auf ein zweites Einkommen ihre Kinder selbst betreuen, in gleicher
Weise unterstützt werden. Da sollte man hier schon auch Ideen überlegen, wie
man das bewerkstelligen kann, weil sich eben auch die überwältigende Mehrheit
der österreichischen Mütter, mehr als 80 Prozent oder sogar mehr als
90 Prozent, keinen kostenlosen Krippenplatz wünschen, sondern sie wünschen
sich eine bescheidene finanzielle Unterstützung, um in den ersten Lebensjahren
ganz bei ihren Kindern sein zu können. (Aufregung bei StRin Dr Monika Vana.)
Da gibt es Studien, Frau Kollegin Vana, das können Sie nachlesen, dann
werden Sie es auch wissen. (StRin Dr Monika Vana: Ja, ja!) Deswegen
fordern wir hier auch umzudenken und vielleicht darüber nachzudenken, wie wir
diese Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, die ihre Kinder zu
Hause großziehen wollen, finanziell unterstützen können.
Wir fordern daher, dass die Gemeinde Wien ihre Mittel
eben nicht nur für eine verstärkte Privilegierung dieser kleinen Gruppe der
Nutzer von Kinderkrippen verwendet, sondern die Mittel auch dem Ziel gewidmet
werden, den vielen Müttern, die dazu bereit sind, eine dreijährige Babypause zu
ermöglichen und durchzuführen, damit diese unterstützt werden. (GRin Mag
Waltraut Antonov: Gilt das für die Migrantinnen auch, dass sie ihre Kinder zu
Hause erziehen sollen?) Ja, zu diesem Ansinnen komme ich gleich, liebe Frau
Kollegin, wenn Sie mich ausreden lassen. Man sollte ja darüber nachdenken, dass
wir diese 226 EUR Kleinkinderzuschuss auch den Familien zugute kommen
lassen, die bereit sind, ihre Kinder zu Hause groß zu ziehen, Kinder, die unter
drei Jahre alt sind und diese Entscheidung obliegt eben den Eltern. Da sollte
eine Erleichterung der Wahlfreiheit auch gegeben sein. Eine Schätzung und
Belohnung der Erziehungsarbeit sollten hier seitens der Gemeinde Wien
stattfinden. Das ist auch ganz wichtig und das gehört eben gefördert. Das wäre
echte Familienförderung. Wir werden schauen, dass wir hier ein Konzept
entwickeln und in Zukunft auch vorlegen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist
die frühkindliche
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