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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 88

 

Sprachstandsfeststellung. Die wurde in fünf Bundesländern vom Bundesinstitut für Bildungsforschung BIFI durchgeführt und hat aufgezeigt, dass ein Viertel der Kindergartenkinder 15 Monate vor Schuleintritt Deutsch nicht ausreichend beherrscht und daher vor Schulantritt zusätzliche Förderungen und Maßnahmen benötigt werden. In Wien beträgt diese Quote zwar ein Drittel und die Gratisbetreuung, die wir befürworten, erfüllt ja ihren Zweck auch nur, wenn dann sichergestellt ist, dass nur Kinder mit ausreichenden Sprachkenntnissen in den Schulunterricht überstellt werden können. Es sollte eben gewährleistet werden, dass der Besuch von Vorschulklassen dann verpflichtend ist und der Nichtbesuch an Sanktionen geknüpft wird wie zum Beispiel mit dem Entzug der Kinderbeihilfe, wenn hier die Deutschkenntnisse nicht ausreichend sind. Wir fordern eben, dass dieser Gratiskindergarten hier auch als Mittel der besseren Integration eingeführt wird. Aber so eine Umsetzung muss natürlich durchdacht sein und nach einer ausreichenden Vorbereitung erfolgen (GRin Mag Waltraut Antonov: Also wollen Sie jetzt den Gratiskindergarten oder wollen Sie die Kinder daheim?), um in Zukunft die nötige Qualität für unsere Kinder sicherstellen zu können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde abschließend einen Antrag einbringen, der uns besonders am Herzen liegt, weil es nicht sein kann, dass soziale Leistungen hier immer allen dargeboten werden, sondern weil wir der Meinung sind, dass Sozialleistungen in erster Linie an Staatsbürger vergeben werden. Und ich bringe hier den Beschlussantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für einen rechtlichen Anspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz nur für Staatsbürger aus. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist Rassismus! – Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Nicht rassistisch, da geht es um Staatsbürger oder Nichtstaatsbürger! Was das mit Rasse zu tun hat, weiß ich nicht, aber Sie wissen ja, Sie sind von den Staatsbürgern gewählt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja!) Sie sind von den Staatsbürgern gewählt, ist das auch rassistisch? Ich meine, Sie werden bei der nächsten Wahl nicht mehr so stark gewählt werden (Heiterkeit bei der FPÖ.), aber es wählen Sie trotzdem die Staatsbürger. Ist das rassistisch? (Weitere Aufregung bei den GRÜNEN.) Sind Sie jetzt ein Rassist? Das ist Staatsbürgerrecht! Das Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht und der österreichische Politiker, der von Staatsbürgern gewählt wird, tut auch gut daran, die Politik in erster Linie für Staatsbürger (Weitere große Aufregung bei den GRÜNEN.) zu betreiben und das verstehen Sie vielleicht nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Sie können ja auch in anderen Ländern Politik machen, wenn Ihnen das lieber ist. (Große Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Tun Sie das bitte.

 

Deswegen sagen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, Nein zu sozialistischer Erziehung und Kinderbetreuung, ganz klar, und Ja zur Förderung von österreichischen Familien und Ja zu mehr Zukunftschancen für unsere Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Smolik.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Selten so eine eigenartige Rede gehört. Ich weiß jetzt nicht, ob Sie für den Gratiskindergarten in Wien sind oder nicht. Ich weiß, dass Sie wollen, dass die Kinder unter drei Jahren zu Hause bleiben sollen, dass die Mütter offensichtlich so was Ähnliches - Sie haben das nicht gesagt - wie Müttergeld oder wie auch immer Sie es nennen wollen, Sie haben es ja nicht genannt, bekommen. Ich finde, dieses Thema ist in der momentanen Situation zu wichtig und zu relevant (GR Mag Wolfgang Jung: Davon wird noch zu reden sein!), als dass man sich hier herausstellt und in dieser Form alles Mögliche einbringt vom linksgrünen Kindergarten, Daniel Cohn-Bendit bis zur sozialistischen Kinderbetreuung. Was auch immer Sie uns damit sagen wollten, es war nichts zu den im Moment vorliegenden Geschäftsstücken und ich würde Sie bitten, Ihr Wissen vielleicht nicht nur aus Zeitungen vom 22. Mai oder das Wochenende darauf zu beziehen, sondern einmal mit den PädagogInnen zu sprechen. Das, was Sie gesagt haben, war schon richtig, weil die Zeitungen ja in dieser Frage meistens sehr ausgewogen berichten und die Arbeitssituation der PädagogInnen seit Jahren und auch schon in den letzten Monaten sehr klar und deutlich vorstellen. Und dass Sie sich immer nur auf die Zeitungen berufen müssen, ist ein Armutszeugnis, denn wären Sie auch bei dieser einen Podiumsdiskussion gewesen, wo wir waren, wo die Kollegin Müller Sie offensichtlich vertreten hat, weil Sie sich dort nicht mehr hintrauen (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.), weil Sie wissen, dass Sie dort keinen großartigen Stand haben, dann müssten Sie Ihr Wissen, Ihr verquertes Wissen zum Teil nicht aus Zeitungen oder Studien beziehen.

 

Wir beschließen heute hier, also der Tagesordnungspunkt ist die Übernahme des Essensbeitrags. Aber in der Präsidiale wurde ja vereinbart, dass wir alle drei Geschäftsstücke, die sich mit dem Thema Kindergarten beschäftigen, hier behandeln, also auch die Beitragsfreiheit im städtischen Kindergarten und die zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze, die hier angeführt sind und in den letzten Monaten hier bei jeder Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung gestanden sind.

 

Ich finde es schade, dass wir heute nur unter Anführungszeichen die Beitragsfreiheit im Gemeindekindergarten beschließen, dass es noch keine fertigen Verhandlungen und Gespräche mit den privaten Trägern gibt und wir das gemeinsam hätten beschließen können. Das liegt vielleicht auch daran, dass die Ankündigung im März doch etwas rasch war und man sich dann vor der Situation gesehen hat, dass die Details doch einer etwas längeren Diskussion bedürfen. Trotzdem werden wir den Tagesordnungspunkten heute zustimmen.

 

Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass jetzt nicht alles gelöst ist. Und ein Punkt, den wir hier auch

 

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