Gemeinderat,
47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 88
schon mehrmals beantragt haben, ist zum Beispiel der
Hortbereich, wo wieder keine Möglichkeit geschaffen wird, für weniger als fünf
Tage in den Hort zu gehen. Es ist nach wie vor so, dass man erst ab der fünften
Schulstufe den Hort mit drei Tagen besuchen kann, aber nicht vorher. Das ist
dieses Mal wieder nicht gelöst worden. Das finde ich schade, denn das Bedürfnis
der Eltern in dieser Sache ist hier ganz klar und es wurde auch schon mehrmals
beantragt, hier flexibler zu werden. Dass die Befreiung vom Besuchsbeitrag nur
für Kinder gilt, die in Wien beziehungsweise deren Eltern in Wien ihren
Wohnsitz haben, das habe ich schon im Ausschuss thematisiert. Das ist hier
nicht einfach. Es gibt gerade auch MitarbeiterInnen des Magistrats, vor allem
in großem Maße auch im Reinigungsbereich, die nicht in Wien wohnen, die aber
hier arbeiten. Für die sind die Kosten, die da auf sie zukommen, doch sehr
beträchtlich. Es gibt ja auch für diese Eltern, die nicht in Wien wohnen, keine
Staffelung mehr. Es ist nicht einzusehen, warum hier so darauf geschaut wird,
dass es quasi nur um den Hauptwohnsitz geht. Ich verstehe schon, dass man als
Wiener sagt, wir fördern die Wiener Eltern. Trotzdem glaube ich, dass man für
jene, die nicht in Wien wohnen, aber hier arbeiten, vor allem auch bei der
Gemeinde arbeiten, aber auch woanders, eine Möglichkeit finden sollte, dass
hier nicht der gesamte Elternbeitrag schlagend wird, der ja nicht so klein ist.
(Beifall bei den GRÜNEN.)
Dass jetzt dieser Gratiskindergarten, wie ich ihn
kurz nennen möchte, kommt, ist seit Langem fällig. Das wissen Sie. Wir haben
das hier schon öfter diskutiert. Trotzdem, und der Kollege Gudenus hat es ja
ausgeführt, ist die Personalsituation nicht gelöst. Es ist aber auch nicht zu
lösen, Kollege Gudenus, indem Sie hier einfach einen Antrag stellen. Ich meine,
der ist ja gut und richtig. Es sind 500 Planstellen zu besetzen. Woher
zaubern Sie die? Das möchte ich schon ganz gerne wissen, weil das, was klar
ist, ist, dass wir im Moment keine KindergartenpädagogInnen haben, die frei zur
Verfügung sind .... (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist kein Problem! Er
wird das lösen!) Sagt er. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, sagt er.) Die
Personalsituation ist eine angespannte. Das wissen wir. Das haben wir immer
wieder thematisiert. Es ist so, dass die PädagogInnen mit dieser
Betreuungssituation mit den 25 Kindern, die sie haben, sehr schwer zu kämpfen
haben. Ob das am Gehalt liegt oder an der Situation, ist nicht einfach zu
beantworten. Natürlich ist das Einstiegsgehalt nicht so hoch. Aber es ist nicht
so, wie es der Kollege Gudenus vorgestellt hat, dass Wien quasi das
schlechteste Einstiegsgehalt hat. Wären Sie auf der Podiumsdiskussion gewesen,
hätten Sie gehört, dass die Kollegin das sehr ausführlich und auch im
Bundesländervergleich berichtet hat. Das ist nicht so. Was das Problem in
diesem Beruf ist, ist, dass sich sehr Junge, meistens Mädchen, mit 14 für
diesen Beruf entscheiden, dann die Matura machen und mit der Matura auch
draufkommen, dass sie eigentlich Pädagogik studieren können und das auch
machen, weil sie dann viel mehr Berufsmöglichkeiten, Chancen und auch mehr
Aufstiegsmöglichkeiten haben. Das ist das, was ihnen verwehrt wird, wenn sie
die KindergartenpädagogInnenlaufbahn einschlagen. Hier muss man sich etwas
überlegen. Es gibt Bestrebungen. Auch hier gibt es Anträge, dass diese
Ausbildung als gemeinsame pädagogische Ausbildung an den Hochschulen erfolgt.
Wie immer hat die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe dazu eingerichtet. Da wird
sich vielleicht in den nächsten Jahren etwas tun. Aber man hat es seit Jahren
verabsäumt, hier gerade im Bereich des Personals Aufstiegs- und
Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen und nicht die Aussicht, von 19 Jahre an
bis zur Pensionierung in dem Beruf zu bleiben. Die LeiterInnenposten sind nicht
so viele, das heißt, eigentlich ist man ein Leben lang in diesem Bereich und
kann sich nicht weiterentwickeln. Das ist das Problem. Die Bezahlung, und das
sagen die PädagogInnen auch, ist schon auch mit ein Teil, aber es ist nicht der
vorrangige Punkt, sondern es ist die Situation, dass sie eigentlich in einem
Beruf sind, wo sie sich nicht weiterentwickeln können.
Trotzdem, wir haben zu wenige und
die Frau VBgmin Laska hat es verschlafen. Und das haben wir Ihnen hier mehrmals
gesagt, dass man gegensteuern hätte müssen. Sie hat uns jahrelang erklärt, es
ist kein Problem. Ich habe unzählige Presseaussendungen von ihr, wo sie
reagiert hat, was wir uns einbilden, es gibt keine Personalknappheit, es ist
alles Propaganda der Opposition. Das stimmt nicht, weil wir jetzt die Situation
haben, dass wir zu wenige PädagogInnen haben. Aber wir haben auch die
Situation, dass die Gruppen nicht verkleinert werden. Seit Jahren ist es so,
dass die Gruppengröße ausgefüllt wird und es ist nicht so, dass die Gruppen
kleiner werden und es mehr Bewegungsmöglichkeiten für die Kinder gibt. Im
Moment haben wir durch den massiven Ausbau der Plätze sogar die Situation, dass
Bewegungsräume, die wenigen vorhandenen, zu Gruppenräumen umgebaut werden, das
heißt. wieder keine Bewegungsräume. Die Kinder bleiben nach wie vor
zusammengepfercht auf ihren wenigen Quadratmetern. Parallel dazu gibt es
Verhandlungen, Informationsgespräche, wie das jetzt im privaten Bereich
ausschaut, die aber nicht mit allen privaten Betreibern getroffen worden sind.
Erstens finden wir es nicht gerechtfertigt, dass nicht mit allen gesprochen,
verhandelt wurde und der Herr Stadtrat hat es ja auch gesagt, er kann nicht mit
allen reden und es wird mit den großen Trägern verhandelt und die anderen
wurden zu Informationsgesprächen eingeladen. Ich halte das für nicht in
Ordnung. Es ist eine Ungleichbehandlung jener Menschen, die sich in dieser
Stadt dafür einsetzen, dass es für Kinder genug Betreuungsplätze gibt. Und die
kleinen Träger, wie sie ja immer genannt werden, betreuen immerhin
13 Prozent der Kinder beziehungsweise stellen 13 Prozent der
Betreuungsplätze zur Verfügung. Dass man sie zu Informationsgesprächen einlädt,
ist ja wohl das Mindeste! Man sollte aber, meiner Meinung nach, mit ihnen auch
verhandeln, so wie es mit den großen Trägern passiert ist. Und dass die großen
Träger jetzt den beiden ehemals großen Parteien SPÖ und ÖVP nahestehen und dass
da gute Ergebnisse rauskommen, das wundert mich nicht.
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