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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 88

 

Dass dann rauskommt, dass Träger, die mehr als 150 Gruppen haben, einen Verwaltungszuschuss von 1 500 EUR bekommen und das hochgerechnet, wenn die 200 Gruppen haben, plötzlich 300 000 EUR mehr im Monat sind, dann ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass das bei diesen großen Trägern der Fall ist. Die so genannten Kleinen bekommen einen weiteren Verwaltungszuschuss von 50 EUR und sollen damit alles abdecken, was dort abgedeckt werden soll. Denn der Verwaltungsbeitrag oder Verwaltungszuschuss ist ja nicht nur für die Verwaltung, sondern es muss davon angeblich, so wurden die kleinen Träger informiert, die Weiterbildung ihrer MitarbeiterInnen, Umbauten, alles, was in den Gruppen anfällt, und, und bezahlt werden und das von 500 EUR im Monat. Das die jetzt nicht zufrieden sind und sagen: „Super, danke!“ ist wohl klar. Ich glaube, man hätte jenen Kleinen anders gegenübertreten müssen und sie anders in die Verhandlungen und Informationsgespräche einbinden müssen, vor allem, was diese Träger - das sind ja die Eltern verwalteten oder die privaten Kindergärten - seit Jahren an Qualität vorleben. Dort gibt es kleine Gruppen, dort gibt es PädagogInnen, die von Weiterbildungen profitieren, die Zeit haben, auch in Weiterbildungen zu investieren. Dort gibt es das, was wir uns als qualitätsvollen Kindergarten vorstellen und die werden jetzt ungleich behandelt.

 

Jetzt kann man sagen, gut, ist so. Es muss halt welche geben, die überbleiben. Aber ich glaube nicht, dass das im Sinne des Briefes des Herrn Bürgermeisters sein kann, der hier ja schon mehrmals zitiert wurde, wenn er schreibt „Für alle Eltern ab Herbst 2009 wird es beitragsfrei.“ Ich glaube nicht, dass es im Sinne des Erfinders sein kann, dass hier doch wieder eine Ungleichbehandlung zu Stande kommt. Es ist, und das muss er sich natürlich auch gefallen lassen, auch wenn jetzt quasi offensichtlich der Zug abgefahren ist, eine Geringschätzung jener Träger, die hier seit Jahren versuchen, Qualität anzubieten und die nicht wissen, wie sie das Gratisangebot jetzt an die Eltern weitergeben sollen.

 

Eine Sache ist mir völlig unklar, was offensichtlich in den Informationsgesprächen besprochen wurde: Krippenkinder. Krippenkinder kriegen einen unterschiedlichen Beitrag, also Förderungsbeitrag, weil sie auch kleiner sind. Ab dem dritten Geburtstag, so ist zumindest die Information, die an die privaten oder kleineren Träger gegangen ist, gibt es nur mehr die Förderung für Kindergartenkinder und nicht für Krippenkinder, auch wenn diese Kinder in der Krippe bleiben. Jetzt ist es vielleicht bei einigen Kindern so, dass die mit drei Jahren in einen Kindergarten gehen können, dass es einen Platz gibt, damit sie auch wechseln können. Die meisten Kinder, und das wissen alle, die in dem Bereich drinnen sind, bleiben noch bis zum Ende dieses Krippenjahres in der Krippe und es ist nicht nachzuvollziehen, warum hier dann während des Jahres, wo das Kind drei Jahre wird, der Förderbeitrag herabgesetzt wird, die Träger die Kosten aber weiter haben und das Kind in dieser Form den Förderbeitrag nicht bekommen kann. Völlig unklar ist und in einem Gespräch mit dem Herrn Stadtrat hat er mir gesagt, dass es die Förderung 14 Mal pro Jahr gibt, aber im Informationsblatt, das die privaten Träger, die kleinen Träger bekommen haben, ist nur mehr von einem 12 Mal jährlichen Betreuungsbeitrag die Rede. Ist es jetzt 14 Mal oder ist es 12 Mal? Ich glaube, hier gibt es noch einiges zu klären. Es sind noch einige Informationsgespräche, aber auch Verhandlungsgespräche mit den kleinen Trägern zu führen, wenn man möchte, dass hier in der Stadt auch qualitätsvolle Kinderbetreuung angeboten wird.

 

Zu den FPÖ-Anträgen noch kurz, zum ersten, den der Kollege Gudenus eingebracht hat, die Aufstockung der finanziellen Mittel und Beschaffung von Kindertagesheimen um 20 Millionen EUR. Ich weiß nicht, ob Sie mitgekriegt haben, dass wir laufend, so auch heute, zig Kinderbetreuungsplätze schaffen. Offensichtlich ist Ihnen das entgangen, dass es hier laufend Beschlüsse gibt, dass man die 500 Kindergartenpädagogen - also da Sie es mit der Groß- und Kleinschreibung nicht so haben und das große I ja offensichtlich ablehnen, aber 500 Männer zu finden, die jetzt in den Kindergarten als Kindergartenpädagogen gehen, finde ich ein hehres Ziel, wird nicht gelingen, ist lächerlich.

 

Außerdem die Aufstockung der Anzahl von Kindertagesheimen und -gruppen - das passiert gerade, die Tagesmütter sind meiner Information nach mittlerweile auch in diesem Paket drinnen. Dieser Antrag ist ein Antrag, der ins Leere geht. Am besten finde ich ja den Antrag, der offensichtlich ja noch eingebracht wird, wer auch immer den einbringt, wahrscheinlich ist es der Kollege Jung, mit dem Schweinefleisch, das ist mein Lieblingsantrag. Also wirklich selten so gelacht. Entweder haben Sie in Ihrer Fraktion oder bei Ihren MitarbeiterInnen niemanden, der ein Kind in einem städtischen Kindergarten hat oder Sie machen genau hier mit diesem Antrag das, was Sie seit Monaten machen und was heute auch schon in der Aktuellen Stunde angesprochen wurde. Sie versuchen, das Kindergartenessen dazu zu verwenden, die Leute aufzuhetzen, indem Sie behaupten, es gibt kein Schweinefleisch mehr im Kindergarten. Das ist ein Blödsinn und das wissen Sie auch. (GR Mag Wolfgang Jung: Es gibt solche Kindergärten!) Es gibt mehrere Menüs zum Auswählen und auch ich habe das Menü ... (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, das ist nicht wahr!) Es gibt auch bei uns welche, auch wir haben das Menü ohne Schweinefleisch gewählt, weil wir wollen, dass unsere Kinder nicht nur Schweinefleisch essen, sondern auch was anderes. Und sich jetzt hier hinzustellen und einen Antrag einzubringen „Das Wiener Schnitzel verschwindet“ (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, so ist es nicht!) und wie arg und Leberkäs, Faschiertes, Schinken, alles gibt es nicht mehr, nur weil sich Moslems aufgeregt haben - das steht ja da drinnen -, ist ein Wahnsinn.

 

Und ich finde es eine Frechheit, dass Sie hier solche Anträge einbringen, die nicht der Tatsache entsprechen und die nur dazu dienen, die Leute aufzuhetzen, nämlich jetzt auch noch über die Schiene des Kindergartenessens, dass das gesunde Schweinefleisch verschwindet, was nicht stimmt und das wissen Sie. Ich finde es unerträglich, hier pausenlos zu versuchen, Religionsgruppen

 

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