Gemeinderat,
47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 88
Kinder nicht nur im September drei Jahre werden,
sondern auch während des Jahres.
Die ersten Schwierigkeiten begannen schon mit der
Definition. Es war längere Zeit überhaupt nicht klar, wer denn jetzt überhaupt
in den Genuss vom gebührenfreien Kindergarten kommt. Dann war eine Zeit lang
nicht klar, welche Privatkindergärten miteinbezogen werden. Ich bin jetzt sehr
froh darüber, dass alle gemeinnützigen Kindergartenträger miteinbezogen werden,
auch die Kindergruppen und die Tagesmütter. Aber jetzt wurde das im Februar
verkündet und jetzt stehen wir vor der Situation, dass quasi etwas, was in Ruhe
geplant gehört hätte, im Schnelltaktverfahren gelöst werden muss. Immerhin geht
es dabei, laut Statistik Austria, um 800 Vereine. Sie reden immer von 200
Vereinen. Ich habe gerade in der Statistik Austria nachgelesen und da stehen
800 gemeinnützige Kinderbetreuungsvereine drinnen. Sie wollen jetzt in den
nächsten drei bis vier Monaten alles unter Dach und Fach bringen und
zigtausende Eltern - wir reden da von über 50 000 - sollen informiert,
administriert, ein ganzes neues System aufgestellt werden und bis dato - jetzt
haben wir ja schon Mai - ist zwar in der Vorbereitung viel passiert, aber noch
immer nichts in der Umsetzung und das soll ja im September alles laufen. Also
es sind noch drei bis vier Monate Zeit, damit es im September wirklich laufen
kann.
Das hätte man meiner Meinung nach viel besser, auch
in Ruhe, vorbereiten können. Allerdings gebe ich zu, dann wäre Ihr politischer
Knalleffekt nicht so groß gewesen.
Dann gibt es auch noch viele Fragen zur Qualität in
der frühkindlichen Bildung. Auch hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Zum
Beispiel habe ich vor mehr als zwei Jahren hier an dieser Stelle die Einführung
des Wiener Bildungsplanes für alle Kindergärten gefordert. Darüber wurde viel
gesprochen, es herrscht auch Einigkeit, aber bis dato gibt es noch immer keine
Umsetzung in dieser Richtung. Sollte es tatsächlich im Herbst umgesetzt werden,
gibt es auch noch keine Überlegungen dazu, wie dann diese Umsetzung in den
Kindergärten garantiert wird. Also wir haben dann einen gebührenfreien
Kindergarten, aber noch immer keinen garantierten Bildungsplan in unseren
Kindergärten. Im Angesicht eines gebührenfreien Kindergartens wäre es noch viel
wichtiger, einen einheitlichen Bildungsplan zu haben. Da rennt uns auch die
Zeit davon.
Dann kommen wir zum wichtigsten Fakt, der vorbereitet
hätte werden müssen. Das ist die Frage, man kann einen gebührenfreien
Kindergarten und den Ausbau des Kindergartens nicht forcieren, wenn es nicht
genügend gut ausgebildetes Personal dafür gibt. Jede Institution - da können
Sie sich in ganz Wien umhören - muss sehr große Anstrengungen vollbringen, um
überhaupt gut ausgebildetes pädagogisches Personal zu finden. Derzeit
profitiert Wien noch vom Überschuss. Da ist es mir ein ganz großes Anliegen,
dass auch der Herr Kollege Wutzlhofer zuhört, denn wir leben in Wien nach wie
vor davon, dass es einen Überschuss gibt, vor allen Dingen an
KindergartenpädagogInnen in der Steiermark und im Burgenland und auch noch
immer in Niederösterreich und diese KindergartenpädagogInnen aus den
Bundesländern tragen dazu bei, dass wir noch immer nicht nur leere Gruppen
haben. Durch den Ausbau, der vor uns steht und der einfach passieren wird,
heißt das aber, dass die in die Bundesländer abwandern werden, zumindest ein
großer Teil davon, und dass es zu noch mehr Engpässen kommt. Noch dazu, wenn
wir jetzt weitere Plätze schaffen, was gut und wichtig und richtig ist, dann
kann das nur Hand in Hand mit einer intensiven Ausbildung von
KindergartenpädagogInnen auf allen Ebenen gehen.
Natürlich trägt da auch das Gehalt einen nicht
unwesentlichen Teil dazu bei. Da hat Wien, und das ist ein Stück Realität,
einfach Konkurrenz durch die Nachbarländer, weniger durch das Burgenland, die
zahlen weniger als Wien, aber sehr wohl durch Niederösterreich, das immerhin um
500 EUR mehr Einstiegsgehalt als Wien zahlt. Das ist eine Konkurrenz zu
Wien. Das kann man nicht wegleugnen.
Das ist auch eine Nachhilfestunde an den Herrn
Gudenus. Lieber Herr Gudenus, vielleicht hören Sie zu! Er hört nicht zu, das
ist für ihn nicht wichtig! Der Kindergartenmindestlohntarif in Wien ist
1 751 EUR und nicht 1 600 EUR, allerdings gilt das nur für
die gemeinnützigen und privaten Träger. Für die Stadt gilt der Mindestlohntarif
nicht.
Das Problem der Personalknappheit haben wir schon vor
mehreren Monaten und Jahren vorausgesehen. Ich kann mich erinnern, im Vorjahr
hatte ich eine Diskussion mit Frau Laska dazu. Der Herr Kollege Wutzlhofer sagt
immer, dass die Bildungsanstalt für KindergartenpädagogInnen 450, glaube ich,
sagen Sie immer, KindergartenpädagogInnen ausbildet. (GR Mag Jürgen
Wutzlhofer: Es gibt 430 BewerberInnen!) – 430 BewerberInnen heuer. Das ist
gut, nur bilden Sie die für Ihre eigenen Standorte aus, nur für die städtischen
Kindergärten. Sehr geehrter Herr Oxonitsch, die Stadt Wien hat aber auch die
Verantwortung für die anderen Kindergärten! Es reicht nicht, nur
KindergartenpädagogInnen für die städtischen Kindergärten auszubilden. Es ist
notwendig, auch andere Ausbildungsoffensiven zu unterstützen, zum Beispiel an
den Kollegs. (Zwischenruf von GR Ernst Nevrivy.) - Ich höre Sie nicht,
Sie reden so leise! - Wenn wir in den nächsten Jahren nicht intensivste
Anstrengungen unternehmen, werden wir die Kindergartengruppen nicht besetzen
können. Dann haben wir vielleicht die Kindergartenplätze, aber nicht die
PädagogInnen, die dort arbeiten können. Dann helfen uns unsere ganze
Gebührenfreiheit und die Qualitätsstandards, die wir dann setzen würden, nicht.
Es ist gut durch die Offensive des
Bundes, das sind Bundesmittel, die zum Ausbau der Kindergartenplätze geführt
haben. Über 2 000 Plätze werden geschaffen. Aber es sind - und das
ist der einzige Punkt, wo ich mit dem Herrn Gudenus übereinstimme - immer noch
zu wenige. Es fehlen noch einmal doppelt so viele, um nur den realen Bedarf
abzudecken. Und der Bedarf wird steigen, einerseits wird er durch die
Gebührenfreiheit,
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