Gemeinderat,
47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 33 von 88
aber auch durch die Verpflichtung der Fünf- bis
Sechsjährigen steigen. Er wird aber auch steigen, weil das Kindergeld anders
geregelt und ein erhöhter Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen, vor allen Dingen
dann für Unter-Drei-Jährige, da sein wird. Es macht auch keinen Sinn, wenn die
Fünfjährigen die Unter-Drei-Jährigen verdrängen, weil viele Frauen und Männer,
viele Mütter und Väter einfach den Bedarf an einem guten Kinderbetreuungsplatz
für ihre Kinder haben.
Also jede Menge Herausforderungen, die besser planbar
und auch überschaubar gewesen wären. Man hätte einfach Eltern und Kindergärten
etliches an Engpässen ersparen können. Jetzt ist es sozusagen zu spät und man
muss in drei Monaten alles auf die Beine stellen. Mir ist aber ganz wichtig,
dass die Frage der Qualität nicht auf der Strecke bleibt, weil wir nur mehr
über Gebühren sprechen. Es geht um die Wertschätzung des Berufsstandes der
Kindergarten- und HortpädagogInnen. Darüber werden wir nicht hinwegkommen. Es
ist übrigens sehr erstaunlich, lieber Herr Gudenus, dass Sie sich jetzt für die
Kindergarten- und HortpädagogInnen einsetzen! Ich habe Sie bei keiner
Veranstaltung der Berufsgruppe gesehen! Woher Sie Ihre Infos haben, weiß ich
nicht, weil dort waren Sie jedenfalls nicht anwesend!
Ich denke mir, es wird nur etwas weitergehen, wenn
wir es gemeinsam schaffen, hier etwas zu verändern und wenn uns die Kinder
wirklich wichtig sind und auch am Herzen liegen.
Zu den Anträgen: Wir werden natürlich dem Ausbau der
Kindergartenplätze und auch der Gebührenfreiheit zustimmen.
Was mir noch wichtig ist zum Antrag der
Freiheitlichen zum Thema „rechtlicher Anspruch auf einen kostenlosen
Kindergartenplatz nur für österreichische Staatsbürger": Das ist auch
EU-rechtlich ein Unsinn, sehr geehrter Herr Kollege Gudenus, weil das würde
bedeuten, dass kein einziger EU-Staatsbürger, der hier arbeitet, und zwar legal
arbeitet, einen Kindergartenplatz kriegt! Das ist generell rechtlich unsinnig!
Abgesehen davon ist es auch Rassismus gegen Kinder und das halte ich für
unangebracht! (Beifall bei der ÖVP.)
Ansonsten möchte ich nur ganz kurz noch anmerken, da
bei der Postnummer 25 auch die Organisation betroffen ist, in der ich
arbeite, werde ich bei diesem Punkt nicht mitstimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort gemeldet ist Herr GR Mag Wutzlhofer. Ich erteile es ihm.
GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau
Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Kein Mensch, nicht in diesem Saal und auch keine
Wienerin und Wiener, hat die gleichen Chancen, sich in die Gesellschaft
einzubringen, hat die gleichen Chancen und Möglichkeiten, ihre oder seine
Träume zu verwirklichen, einen erfüllenden Beruf zu ergreifen und so weiter.
Das liegt natürlich daran, dass jeder von uns, jede von uns unterschiedliche
Interessen, Fähigkeiten, Begabungen, unterschiedliche Ängste hat,
unterschiedliche Dinge nicht tun will. Das hat aber leider auch mit einer
Gesellschaft zu tun, die unterschiedliche Chancen bietet. Je nachdem, ob man
aus einem armen Elternhaus oder aus einem reichen kommt, ob man ein Mädchen
oder ein Bub ist, ob man mit seiner Familie zugewandert ist oder hier geboren
wurde, ob man von der Stadt oder vom Land ist, sind die Möglichkeiten erleichtert oder erschwert.
In der letzten Aktuellen Stunde habe ich das Beispiel
von einem Mädchen aus einem ländlichen Dorf gebracht. Ich möchte es kurz in
Erinnerung rufen, wiederholen möchte ich mich nicht. Aber einem Mädchen aus
einem ländlichen Gebiet, dessen Eltern nur Pflichtschulabschluss haben, stehen
nicht ganz so viele Möglichkeiten zur Verfügung wie einem Mädchen aus der
Stadt. Konkret ist es so, dass bei Mädchen aus einem ländlichen Gebiet, die es
sogar geschafft haben, Matura zu machen, nur 2 Prozent dieser Gruppe einen
Uni-Abschluss in Österreich machen. Bei Mädchen aus städtischen Gebieten mit
AkademikerInneneltern sind es 63 Prozent. Ich habe gesagt, das hat nichts
damit zu tun, dass die Mädels vom Land dümmer sind. Das glaube ich nicht. (GR
Mag Wolfgang Jung: Das wird die Rudas nicht hören wollen! Seien Sie vorsichtig
mit der Äußerung „Mädels"!) Ich
glaube, das hat damit zu tun, dass sie unterschiedliche Chancen bekommen. Das
ist beschämend, denn wenn es unterschiedliche Bildungschancen gibt, und das so
eklatant, und wir wissen, dass Bildungschancen Lebenschancen sind, dann dürfen
sie nicht von der Herkunft abhängen. (Beifall
bei der SPÖ.)
Wir werden daher, besonders
heute, genauso wie bei jedem anderen Thema der Bildung auch, leidenschaftlich
für eine Gesellschaft eintreten, die offen und durchlässig ist. Unser Ziel wird
immer sein, Bildung für alle zu ermöglichen, und zwar bestmögliche Bildung, die
jedes Kind nach seinen Interessen, Fähigkeiten und Voraussetzungen ernst nimmt
und niemanden auf der Strecke lässt. Das machen wir, wenn wir zum Beispiel
gegen Studiengebühren eintreten, für eine kostenfreie Berufsmatura, wenn wir
die Campusschule aufbauen, wenn wir fordern, dass es eine gemeinsame Schule,
und zwar flächendeckend für alle, gibt, wo jedes Kind nach seinen Interessen
und Fähigkeiten gefördert werden kann. Das machen wir aber vor allem, wenn wir
mit aller Kraft daran arbeiten, dass Bildung von Anfang an in Kindergärten
gelebt und erlebt werden kann, denn Kindergärten sind Bildungsinstitutionen.
Die Frau Kollegin Riha hat das schon sehr anschaulich erwähnt, was Kinder in
einem Kindergarten lernen, welche Möglichkeiten sie dort bekommen, was ihnen
offensteht und ein Bildungssystem, das niemanden auf der Strecke lässt. Meine
Forderung von zu Beginn kann daher nicht auf Kindergärten verzichten, ganz im
Gegenteil, ein solches Bildungssystem braucht Kindergärten mehr als vieles
andere. Dass sich der Besuch eines Kindergartens massiv auf die Bildungschancen
auswirkt, hat die Frau Kollegin Riha schon gesagt.
Ich
habe mir noch einmal, weil ich die Zahlen immer
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