Gemeinderat,
47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 88
reden,
tun wir es!
Jetzt
noch ein paar Anmerkungen zu meinen VorrednerInnen beziehungsweise zu den
teilweise - ich habe das schon gesagt - originellen Anträgen.
Erster
Punkt: Ja, der massive Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen hat einen
Personalmehrbedarf nach sich gezogen. Das ist völlig richtig und liegt auf der
Hand, betrifft übrigens viele andere Bundesländer auch. Das ist kein Problem
von Wien allein, sondern betrifft viele andere Bundesländer genauso. Es liegt
völlig auf der Hand, dass hier politischer Handlungsbedarf besteht. Der wird
selbstverständlich auch erkannt. Kein einziges Bundesland hat bis heute
irgendeine Maßnahme ergriffen. Wir haben es bereits vor einem Jahr mit der Ausbildungsoffensive
gemacht. Nachdem die Frau Kollegin Riha schon die Zahlen erwähnt hat, brauche
ich sie nicht noch einmal zu erwähnen, somit sind wir alle ein bisschen früher
fertig.
Es ist derzeit zusätzlich
zur Ausbildungsoffensive auf Initiative von StR Oxonitsch ein massives Werben
der Abgängerinnen und Abgänger der BAKIP der letzten Jahre im Gang. Sie
bekommen die Möglichkeit, dass sie im Sommer kostenlos einen Restart-Kurs
besuchen können, um nämlich noch einmal in dem Beruf, für den sie ausgebildet
sind, zu starten. Die Stadt Wien arbeitet mit sehr viel Energie am Aufstellen
von neuem Personal und wir tun das nicht erst jetzt und nicht, weil es hundert
Mal gefordert wird und wir gerade draufkommen, sondern wir tun das seit mehr
als einem Jahr und wir tun das mit viel Energie. Das wird es brauchen. Es wird
Arbeit brauchen. Es wird nicht funktionieren, wenn man einen Antrag stellt, in
dem steht: „Wir beschließen die Anstellung von weiteren mindestens 500
Kindergartenpädagogen." Glauben Sie, dass sich die
KindergartenpädagogInnen alle irgendwo versteckt halten (GR Mag Wolfgang Jung: Nein! Die flüchten nach Niederösterreich! Das
ist es!) und wenn wir das jetzt beschließen, kommen sie hinaus auf die
Straße und sagen, stellt mich an, und wir haben das bis jetzt nicht gemacht,
weil wir lustig sind? Das wäre einer der allerdümmsten Gedanken, die man
überhaupt haben kann! Echt originell! (Beifall bei der SPÖ.)
Was die Themen drumherum betrifft, finde ich es sehr
wichtig, dass wir das heute auch hier zur Sprache gebracht haben. Das ist
wirklich ein reales Problem, dem wir uns auch stellen wollen. Das
Einstiegsgehalt ist in vielen anderen Bundesländern - Niederösterreich war das
Beispiel - höher. Das Ausstiegsgehalt ist zum Beispiel in Wien höher. So zu
tun, als wäre es in Wien ganz schlecht und überall super und deswegen wandern
die KindergartenpädagogInnen ab, würde ich auch nicht als Hauptproblem des
Themas sehen.
Auch nicht die fehlende Wertschätzung. Ich finde,
eine fehlende Wertschätzung eines großartigen Berufs mit unglaublichem Einsatz
ist, wenn man darüber diskutiert, dass man die Absetzbarkeit von
Kinderbetreuung im privaten Bereich von BabysitterInnen macht, wenn man acht
Stunden Ausbildung gemacht hat. Das ist der Vorschlag der ÖVP auf Bundesebene. Ich
finde, das ist eine fehlende Wertschätzung gegenüber dem PädagogInnenberuf. (GRin Monika Riha: Nicht alles in einen Topf
hauen!)
Was die Ausbildung betrifft, meine ich, wir sind hier
auch Partnerinnen und Partner in Wien und ich lade noch einmal dazu ein, weil
ich glaube, gerade, was die Berufssituation der PädagogInnen betrifft, müssen
wir gemeinsam kämpfen, müssen wir uns im Bund dafür einsetzen, dass es endlich
eine akademische Ausbildung für alle Pädagoginnen und Pädagogen gibt. Ich
glaube, das ist eine der Grundfragen, die zur Lösung dieses Problems führen.
Was ich nicht glaube, ist, dass man alles mit einem
Schnitt lösen kann. Das sage ich auch nicht. Ich sage, wir haben einiges getan.
Ich halte auch nichts davon, dass alles mit einem Schnitt blöd war. Gerade Sie,
die Sie sich darauf berufen haben, Sie haben das dreizehn Mal gefordert, also
den Kindergarten von drei bis sechs gratis dreizehn Mal gefordert und jetzt tun
Sie so, als könnte man alles auf einmal lösen. Ich meine, es ist eine große Herausforderung,
es ist ein großes Projekt. Es wurde schon erwähnt, StR Oxonitsch hat 200
Gesprächpartner gegenüber. Es ist großartig und ein wirklicher Erfolg, dass wir
hier sozusagen in der Finalphase sind. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es ein
großer Teil der gemeinnützigen Träger schaffen kann oder es für sie machbar und
denkbar ist, den Kindergarten kostenlos anzubieten. Es ist sicherlich ein
stressiger Zeitplan für alle Beteiligten. Es ist sicherlich auch knapp bis
September, nur die 60 000 Kinder und deren Eltern werden uns danken, dass
wir so schnell waren. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Kollegin Smolik:
Natürlich wurden auch Gespräche mit den zwei Dachverbänden der Kleinen, also
der Privaten und der Kindergruppen geführt. Es gab auch diverse Vorschläge. Es
gibt im Übrigen auch bei den Kindergruppen natürlich die gleiche Art von
Forderung. Die Forderung wird auf vierzehn Mal gerechnet, das heißt, die alte
Förderung und mehr, um zum Beispiel das ein bisschen abzufedern, dass es eben
bei Dreijährigen einen Stichtag gibt. Die wird auf zwölf Mal ausbezahlt. Das
ist sozusagen die Erklärung für einmal vierzehn, einmal zwölf. Ich glaube,
damit wird sehr viel möglich sein.
Natürlich muss man schon sagen,
wenn es einzelne Pfleger, und das finde ich gut und das ist auch, wie du
erwähnt hast, ein tolles Angebot für Eltern, es so machen, dass zum Beispiel
nur 14 Kinder in einer Gruppe sind, dass das vermutlich nicht auf die gleiche
Art und Weise finanzierbar sein wird wie die großen Träger, die natürlich für
den Versorgungsauftrag der Stadt sehr wichtig sind, weil es einfach ein
Mehrangebot ist. Das wird man vermutlich nicht wegdiskutieren können.
Eine Aussage noch zum
Bildungsplan, dann bin ich schon fast fertig mit den Rückblicken. Natürlich
wird eine so einfache Möglichkeit, den Bildungsplan verpflichtend
festzuschreiben, wie in Einzelverträgen, die wir jetzt schließen, nicht noch
einmal kommen. Ich glaube nicht, dass wir uns diese Möglichkeit entgehen
lassen.
Bleibt nur noch der Antrag der FPÖ
auf den
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