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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 88

 

Gratiskindergarten. Das Schnitzel lasse ich weg. Die Kollegin Smolik hat das super beantwortet. Es geht darum, den Gratiskindergarten auf StaatsbürgerInnen zu beschränken. Wenn es tatsächlich Ihr Ziel ist, dass Zuwanderinnen und Zuwanderer sich in unsere Gesellschaft integrieren, unsere Sprache lernen und die demokratischen Werte annehmen - das sind alles Zitate aus vielen Ihrer Reden -, dann ist es wirklich besonders dumm, ihnen den Zugang zu Bildungsinstitutionen zu verschließen. Ich meine, mehr Bildung ist eine Sache, die wir heute hier machen und das finde ich auch deshalb gut, weil dann weniger Leute offen für derartig dumme und aktionistische Forderungen sind.

 

Ihre Leitkulturidee zum Beispiel, der Gedanke, alle sollen sich einer Leitkultur unterwerfen. Wissen Sie eigentlich, was das ist? Die Leitkulturdebatte wurde vor allem in Deutschland auf Basis eines Konzepts des Politikwissenschaftlers Bassam Tibi angezogen. Bezeichnet wird damit ein Wertekonsens auf Basis zentraler westlicher Wertevorstellungen, zum Beispiel Vorrang der Vernunft vor religiöser Offenbarung, Demokratie, die auf der Trennung von Religion und Politik basiert, Pluralismus und Toleranz. Das ist die Leitkulturdebatte. Ich finde, das passt nicht gut damit zusammen, mit Kreuzen in Kameras zu wacheln und zu hetzen. Das passt nicht zusammen mit dem Schüren von Ressentiments in Inseraten wie „FPÖ-Veto gegen den EU-Beitritt der Türkei und Israels". Das passt nicht damit zusammen, mit dem Versuch - Frau Kollegin Riha hat das schon erwähnt -, mit Anträgen wie diesem Rassismus in den Kindergarten zu tragen. Hass Predigen ist leider ein Zeichen von zu wenig Bildung. Übrigens ist es auch ein Zeichen von einem offensichtlich nicht ganz ausgeglichenen Spiegel des Stresshormons Cortisol.

 

Umso mehr macht es mich stolz, dass Wien in Sachen Bildung Benchmark Österreichs ist. Umso wichtiger und ermutigender finde ich, dass wir ab September mit den Beschlüssen des heutigen Tages ein neues und mutiges Kapitel in Sachen Bildung öffnen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Jung. Ich erteile ihm das Wort und möchte nur bemerken, dass ab jetzt die Redezeit 20 Minuten beträgt. - Bitte schön.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Das, was ich jetzt sage, beziehe ich gar nicht auf meinen Vorredner. Das ist die übliche Verzweiflungsrede der SPÖ, die davon ablenken will, dass sie zum Beispiel früher gar nicht für den Gratiskindergarten war. Es ist ein anderer Punkt. Das ist der, welche Worte heute schon in diesem Haus gefallen sind. Eine demokratische Einrichtung wie dieses Haus, wie der Gemeinderat, ist sicher kein Kindergarten, ist auch kein Mädchenpensionat. Es wird hier manchmal schärfer formuliert, es wird hier manchmal auch schärfer artikuliert. Sie haben auch Vorwürfe gebracht, die zugespitzt sind. Aber sie sollten, wenn sie als Vorwürfe gebracht werden, zumindest belegt werden können, mit Zitaten, mit Bildern, mit Hinweisen darauf, was wirklich geschehen ist und nicht haltlos!

 

Denn ich frage mich wirklich, wie komme ich dazu, mich von der Frau Kollegin Vassilakou einfach als Antisemiten beschimpfen zu lassen, weil es ihr gerade langweilig ist oder weil sie verzweifelt um ihr Leiberl rennt, weil es bei den GRÜNEN darum geht, wer noch wiedergewählt wird! Frau Kollegin, das habe ich nicht notwendig! Draußen könnte ich Sie anzeigen, würde ich Sie anzeigen für diese Unverschämtheit, das sage ich Ihnen! (GRin Mag Maria Vassilakou: Machen Sie das!) Sie sind es ja nicht einmal wert, Frau Kollegin! (GRin Mag Maria Vassilakou: Sie hetzen nur!) Vielleicht sind Sie das nächste Mal gar nicht mehr in diesem Haus!

 

Was mich aber irritiert, ist, als Nächster kommt der Kollege Valentin und spricht von einer Veranstaltung, bei der wir gesagt haben und spricht uns als Freiheitliche an, dass wir Nazi als Ehrentitel empfinden! Das hat nie ein Freiheitlicher gesagt! Der Herr Kollege Valentin kann das sagen und der Vorsitz hört es nicht! Das, meine Damen und Herren, kann nicht wahr sein! Das kann nicht durchgehen! Wenn sich das Thema hier so verschärft, dann sind Sie mit schuld daran! Das muss einmal deutlich gesagt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zunächst bringe ich, damit das gleich erledigt ist, den Beschlussantrag der GRe Matiasek, Lasar, Gudenus und Freunde betreffend den Speiseplan für Kindergärten ein, von dem bereits geredet wurde, wo es darum geht, dass der Speiseplan weiterhin den Essgewohnheiten der Wiener Kinder angepasst bleibt. Dabei sollen auch Gerichte aus Schweinefleisch nicht fehlen. Kinder, die kein Schweinefleisch essen, Frau Kollegin Vassilakou, sollen, wie bisher üblich, ersatzweise eine andere Speise erhalten.

 

Dann sind da verschiedene Punkte. Einer der Punkte ist der, dass Eltern an uns herangetreten sind und diese Speisepläne vorgelegt haben - das war nicht aus den Fingern gesogen -, die deutlich gezeigt haben, das sich hier Massives geändert hat, dass hier sehr stark auf andere und nicht auf die Einheimischen und deren Essgewohnheiten Rücksicht genommen wird. Aber es geht nicht nur, Frau Kollegin, um die Essgewohnheiten, es geht darum, dass Sie hier versuchen, eine Kultur, die bei uns vorhanden ist, zu ändern. Sie haben es beim Nikolaus genauso gemacht. Ich erinnere mich noch gut an die Frau StRin Laska - mittlerweile nicht mehr Stadträtin, weil sie zu viele Skandale in ihrem Ressort gehabt hat und zurücktreten musste, weil Sie ihr das aufs Auge gedrückt haben, Laska, die gesagt hat, den Nikolaus braucht man nicht mehr. (GRin Mag Sonja Kato: Das stimmt ja gar nicht!) Jetzt haben wir den Kollegen Oxonitsch und der hat gleich von Anfang an gesagt, den Nikolaus haben wir wieder. Vielleicht kommen Sie beim Schweinefleisch auch darauf - ich bin gerade draußen am Buffett vorbeigegangen und dort wurden Schweinsschnitzel serviert -, dass das ganz bekömmlich ist und unseren Wiener Kindern durchaus zugemutet werden kann.

 

Aber weg zu einem anderen Bereich. Wenn Sie

 

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