Gemeinderat,
47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 88
Vollausbau, hier muss noch etwas geschehen. Da wurde
die Notwendigkeit des Ausbaus nie geleugnet, seitdem ich mich persönlich daran
erinnern kann. So gesehen haben wir dann beide recht, dass da noch etwas
geschehen soll, aber ich habe dann eh noch vor, ganz kurz auf die Zahlen
einzugehen.
Zum Bildungsplan muss ich sagen, er gilt und wird
dann bei den anderen PartnerInnen in Zukunft gelten.
Gerade weil wir beide auch im Stadtschulrat sitzen, muss man sagen, ich
meine, das stimmt, ich bin der Meinung, das sollten sich alle Eltern anschauen,
und es auch bekommen. Aber auch in der Schule werden nicht immer sonst alle den
Lehrplan gleich ausgedruckt bekommen und wie eine Bibel mit sich herumtragen,
und trotzdem wissen die Pädagoginnen und Pädagogen und Interessierte, was im
Lehrplan steht und was faktisch auch im Bildungsplan steht.
Aber es gibt auch eine gute Möglichkeit, dazu zu
kommen, und ich will sie Ihnen auch nicht vorenthalten, nämlich, man kann es
downloaden. Unter MA 10 - Broschüren steht es und jeder, den es
interessiert, kann es entsprechend herunterladen. Das ist nicht nur kein
Geheimnis, sondern für alle interessierten Eltern auch sehr leicht zugänglich.
Und dass die Elternarbeit wichtig ist, und nach meinen Informationen auch
gelebt wird - ich weiß es nicht, aber vielleicht gibt es da und dort einen
Einzelfall, wo es nicht so ist, ich könnte aber viele Beispiele, die mir
persönlich bekannt sind, auch aufführen, wo das wunderbar funktioniert -, wo es
nicht nur Sprechstunden gibt, sondern wo es Eltern gibt, die zwischendurch
kommen, wo also dieses Einbinden wirklich auch geschieht und besser als in
manchen Schulen, denn auch da gibt es Unterschiede. Daher zweifle ich nicht
daran, dass es auch bei den Kindergärten Unterschiede gibt, aber im Gesamten
kann man sagen, die Elternarbeit ist in Wien wichtig, sie wird gelebt und passt
auch, und es gibt auch Elternbefragungen. Manche Fragebögen waren wie die von
Instituten, etwa wie IFES-Befragungen, also auch da sollte man Verbesserungen
anbringen. Das ist eine gute Forderung, aber die aus meiner Sicht gelebt wird.
Dass zwei Jahre besser sind als ein Jahr, stimmt. Was
das letzte verpflichtende Kindergartenjahr betrifft, dass das eine Jahr trotzdem
wirkt, stimmt auch. Und es ist ja gerade der Grund, dass wir mit den zwei
Jahren das 1+1-Modell in Wien eingeführt haben, und dass wir dann diese von
Ihnen nicht so gut geheißene Vorschule als zweites Jahr dazugeben.
Aber wir wissen jetzt, wie viele Vorschulklassen es
gibt, und es war so, dass 3 000 Kinder faktisch einen - früher hätte man
gesagt, ao-Status - haben, also noch nicht schulreif waren, aber jetzt sind es
2 000, die in die Vorschulklassen gehen, also ein Drittel. Es hat also
doch das eine Jahr zur Schulreife hin gewirkt und ich bin sehr optimistisch,
dass von den 2 000 Kindern in den Vorschulklassen die allermeisten dann
auch die Schulreife haben werden. Also insgesamt, dass in zwei Jahren
tatsächlich eine entsprechende Schulreife erreicht ist, und es wird ja dabei
nicht nur Deutsch, sondern - eben nicht rassistisch - auch das gesamte Spektrum
von Motorik, kognitiven Fähigkeiten, sozialen Fähigkeiten und sprachlichen
Fähigkeiten zusammen, gefördert. Also im dem Sinn ein richtiger Einwand, aber
ich bin sehr optimistisch, dass das neue zweijährige Modell in Wien auch
entsprechende Früchte tragen wird.
Und dass es nicht leicht ist, stimmt ja auch. Wir
haben auch diesen beitragsfreien Kindergarten allein deshalb versucht
umzusetzen, nicht weil wir es gerne leicht haben, sondern weil wir es als
richtige Maßnahme sehen. Und gerade weil wir den Kindergarten als
Bildungseinrichtung sehen, muss man jetzt sagen, sind eben diese ganzen
Forderungen, auf die sich jetzt die Opposition beruft, wir haben ein Jahr
kostenfrei gefordert, Sie haben drei Jahre kostenfrei gefordert, eben so von
uns nicht umzusetzen gewesen. Entweder es ist eine Bildungseinrichtung, dann
ist von null bis sechs, also die ganze Zeit, als beitragsfrei zu sehen, und
dazu haben wir uns jetzt durchgerungen. Das ist ein wuchtiger und wichtiger
Schritt, den Wien hier macht, oder eben nicht. Und das war der Hauptgrund,
warum wir es gemacht haben, weil wir gesagt haben, okay, wir haben das
Bildungsideal, wir sehen das als Bildungseinrichtung und von der Logik ist es
durchaus richtig, es dann auch beitragsfrei zu stellen.
Da muss man aber dazu sagen, dann gilt eben alles
oder nichts, wenn diese Logik gilt. Und dass es eine entsprechend massive
Mittelstandsförderung ist mit 5 400 EUR im Segment, weil das ja
bisher VollzahlerInnen waren, das ist ja auch ein guter Nebeneffekt, der
wirtschaftlich durchaus passt und eine entsprechende zusätzliche Entlastung
auch in dem bisher voll zahlenden Segment darstellt, und Geld in dieses Segment
hineinbringt.
Dass wir entsprechend massiv ausbauen, sieht man
daran, dass wir schon voriges Jahr 2 500 Kinderbetreuungsplätze geschaffen
haben und dass wir heuer 2 500 schaffen werden. 2 000 heute bei dem
Markt und 300 direkt von der Gemeinde Wien aus, ist ja ohnehin schon gesagt
worden. Dass wir da hohe Mittel einsetzen, 13 Millionen EUR - wenig,
nur 3 Millionen EUR, kommen allerdings auch vom Bund -, und dass wir
hier den regionalen Bedarf abzudecken versuchen, dass wir alle Kostenträger dabei
haben, ist auch schon erwähnt worden. Dass wir aber auch heute neben den
Kostenträgern schon mittlere Institutionen wie das Evangelische Hilfswerk und
kleine Kindergärten wie die Rudolf-Steiner-Schule und bilinguale
Kinder-Spielwiese dabei haben, sage ich sozusagen noch dazu, um das Bild zu
komplettieren.
Dementsprechend massiv wird auch
heuer der Ausbau fortgesetzt werden. Wir werden den Essensbeitrag für
einkommensschwache Familien weiterhin gratis halten und in einer neuen Form
gestalten, wo 1 100 EUR sozusagen die Einkommensgrenze ist und wo bei
Geschwisterkindern 350 EUR dazukommen, plus andere Regelungen, auf die ich
jetzt nicht eingehen werde, wie die für Gastkinder, und so weiter. Dass wir bei
der Ausbildung das schon vorher entsprechend gesehen haben,
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