Gemeinderat,
47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 88
– Das ist mehrheitlich beschlossen.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass durch ein
kleines phonetisches Problem, sagen wir es einmal so, bei der
Postnummer 24 es von der ÖVP falsch verstanden wurde.
Die Postnummer 24 wird von der ÖVP, der Antrag
zur Postnummer 24, wird von der ÖVP abgelehnt. Ist es so richtig, Herr
Klubobmann? (GR Dr Matthias Tschirf:
Bitte sehr, der Antrag wird abgelehnt!)
Wir kommen zur Verhandlung der Postnummer 19 der
Tagesordnung. Sie betrifft Subventionen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Entschuldige, entschuldige, ich habe jetzt den Damen und Herren des
Gemeinderates den von der ÖVP eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag
betreffend Abschaffung der Studiengebühr der Wiener Musikschulen unterschlagen,
den wir noch abstimmen müssen. - Wer dafür ist, den bitte um ein Zeichen der
Zustimmung, es ist ja die sofortige Abstimmung beantragt. - Hat nicht die
notwendige Mehrheit gefunden, da von der SPÖ abgelehnt.
Jetzt gelangt die Postnummer 19 der Tagesordnung
zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an die Sportunion St Stephan und den
Wiener Fußballverband. Herr Mag Reindl wartet ja schon länger da und wird
einleiten.
Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl:
Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet und Herr GR Kenesei hat
sich gemeldet, bitte.
GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr
geehrten Damen und Herren!
Ein Antrag zur Subvention unter anderem für den
Wiener Fußballverband, notwendig geworden auf Grund der Veränderungen im
Bereich des Horr-Stadions und der Anlage in der Bischofgasse, weil ja der
Wiener Fußballverband diese Anlage abgeben, Klammer, musste, nachdem die
Austria ja diese Anlage komplett übernimmt, um sich dort zu erweitern. Der
Wiener Fußballverband zieht mit einem Teil der Verbandsanlage nach
Hirschstetten beziehungsweise wird dort ausgebaut. Es ist nichts dagegen
einzuwenden, das ist durchaus ein sinnvoller Beitrag, um zu einer
Modernisierung der Sportanlagen und der Ausbildungsstätten beizutragen. Aber
warum meine Wortmeldung:
Sehr geehrter Herr Stadtrat, lieber Herr
Sportsprecher der SPÖ - das sind die zwei Hauptansprechpartner in diesem Fall
-, es geht um die knapp 50 Vereine, Fußballvereine in Wien, die selbst
Sportanlagen und Fußballplätze erhalten, teilweise auf ihren eigenen
Grundstücken, großteils aber als mit super Pachtverträgen ausgestattete Vereine
und von Seiten der MA 51, wo die MA 51 sich so gut wie fast aller
Kosten entledigt hat, indem sie diesen Vereinen diese Plätze zur Verfügung
gestellt hat.
Die Vereine sind zuständig für die komplette
Infrastruktur, für den kompletten Bereich der Ver- und Entsorgung von Wasser
und Abwasser, für das Gas, für den Strom, für das Düngen der Plätze, für das
Instandhalten der Plätze, für die Platzarbeiter, für den Winterdienst und für
vieles andere mehr, um die Plätze in einem spieltauglichen Zustand zu halten.
Mittlerweile sind fast alle Vereine an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen und ich
kann es als Präsident eines Fußballvereins, der ebenso betroffen ist wie viele
andere auch, anhand der Zahlen verdeutlichen, was es einem Verein, der sich
ausschließlich von Sponsorgeldern finanzieren kann, mit einem Minimalanteil,
was die Mitgliedsbeiträge ausmachen bei einem kleinen Vorstadtverein, und
darlegen, welches Aufgabengebiet oder welche Summen hier diesen Vereinen
angelastet werden: Kosten für das Wasser und für die Entsorgung im Jahr
18 000 Euro, Gaskosten 5 000, Stromkosten 4 500, Samen,
Dünger, Winterdienst, Betriebsmittel, diverse Investitionen, die notwendig
sind, Kleinigkeiten, rund 7 000 EUR. Kosten für einen Platzarbeiter,
der natürlich voll angemeldet sein muss, mit allen Nebenkosten, die einem
Dienstgeber zufallen, rund 35 000 EUR im Jahr. Das ergibt eine
Gesamtsumme von Rund 69 5000 EUR im Jahr, die ein Verein zu leisten
hat, um – es ist kein kleiner Platz, keine Frage -, rund 44 000 m² -
Grünland in Wien für Wien instand zu halten. 4,4 ha mitten in Wien, die
als Grünland instand gehalten werden und auf deren Anlage rund 350 Kinder in
zwei Vereinen plus 4 Vereinen mit ihren beiden Mannschaften, plus fast jeden
Tag am Vormittag auf unserer Anlage die Miniliga der Wiener Volksschulen -, wir
haben 102 Volksschulklassen heuer auf unserer Anlage gehabt - plus am
Nachmittag noch die Kinder aus der Umgebung, denn wenn der Platz offen ist,
können die natürlich auch rein und auch dort Fußball spielen, zumindest auf den
neuen Kunstrasenplätzen, weil ja der Rasenplatz dementsprechend auch für die
Meisterschaftsspiele benutzt wird.
Und diese Kosten, meine sehr geehrten Damen und
Herren, Herr Stadtrat, sind in Zukunft von diesen Vereinen nicht mehr
aufbringbar. Nur ein Beispiel: Die MA 51 hat ihren Gasliefervertrag bei
der Übergabe selbstverständlich gekündigt, und dieser ist dann an uns
übergegangen. Nur hat die Stadt Wien einen anderen Tarif gehabt als der Verein.
Die Stadt Wien hat für die Jahressumme, die mich knapp 5 000 EUR
kostet, nur 3 600 bezahlt. Das sind zusätzlich 1 400 EUR,
nur weil jetzt der Abnehmer KSV Ankerbrot heißt und nicht mehr MA 51. Es
hat bei ihrer Vorgängerin schon den Vorschlag gegeben, dieses Gaspaket für alle
Plätze gemeinsam über die Stadt Wien anzukaufen, zu einem wesentlich anderen
Tarif und laut dem Zählerstand den einzelnen Vereinen zu verrechnen. Derselbe
Vorschlag wurde bei den Stromkosten vorgebracht, die einem immensen Anteil
ausmachen.
Was sich aber die Stadt Wien
erspart hat und was die ganzen Vereine nicht zurückbekommen haben - obwohl es
hier von Anfang an immer wieder geheißen hat, es werde Gespräche geben, nur
haben die bis heute nicht stattgefunden - ist, dass sich die Stadt Wien 30
Platzarbeiter erspart, die von den Plätzen abgezogen wurden, jetzt anderweitig
in Verwendung stehen, beziehungsweise deren Posten nicht nach besetzt wurden,
wenn sie nicht mehr benötigt werden. Das ergibt eine
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular