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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 88

 

sofort – in ihrem Budget fehlen werden. 6 Millionen EUR! Das ist verdammt viel Geld. Und dass bei diesem verdammt vielen Geld, das da offensichtlich fehlt, dann gleichzeitig die Manager, die diese Löcher zu verantworten haben, Prämien ausbezahlt bekommen, noch mehr Prämien ausbezahlt bekommen, noch bessere Betriebspensionen bekommen, das kann doch nicht sein.

 

Wir diskutieren seit Monaten anhand der Finanzkrise, was die Gier an der Wallstreet mit unserem System gemacht hat, und selbst dort wird jetzt verstanden, dass man etwas an dem leistungsbezogenen Entgelt der Wallstreet-Manager ändern muss. In den Vereinigten Bühnen ist dieses Verständnis offenbar noch nicht angekommen.

 

Wir glauben, dass die Vereinigten Bühnen und die Art und Weise, wie sie gemanagt wurden, ein echtes Problem für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin darstellen und ein echtes Problem für die Kulturpolitik. Und der Kulturstadtrat ist dafür verantwortlich, auch wenn er heute in der Fragestunde mehrmals so getan hat, als wäre das nicht seine feine Art, sich da einzumischen, denn man will sich ja nicht einmischen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Situationen in der Kulturpolitik, wo man sich einmischen muss. Nicht künstlerisch, nicht bei der Frage, welches Musical jetzt im Detail gespielt wird, nein, natürlich nicht. Aber bei der Frage der wirtschaftlichen Gebarung hat der Kulturstadtrat die Pflicht, sich einzumischen. Die Pflicht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es kann nicht sein, dass eine Finanzierungsentscheidung auf Basis einer einzeiligen E-Mail gefasst wird. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist an Dilettantismus überhaupt nicht mehr zu übertreffen. Kein Häuselbauer trifft die Entscheidung, welchen Kredit er für sein Haus nimmt, auf der Basis einer E-Mail mit einer Zeile. Oder wenn er es tut, dann muss man ihn leider wegen Dummheit vor sich selbst schützen. Die Vereinigten Bühnen Wien können locker-flockig 47 Millionen EUR auf Basis einer E-Mail ausgeben.

 

Das kann doch nicht sein, dass diese Vorgangsweise, dass diese Unprofessionalität, und das seit Jahrzehnten, einfach so ohne jede Konsequenz weitergeführt wird. Ich habe Vertrauen in den Herrn Drozda, das habe ich schon mehrmals öffentlich gesagt, ich glaube, er ist sehr fähig, aber er kann sich dieser Kritik auch nicht entziehen, und er kann sich vor allem nicht der Kritik entziehen, dass er vorzeitig die Verträge für Frau Zechner und Herrn Geyer ohne Ausschreibung verlängert hat.

 

Dieses Problem ist unser Problem. Es ist unser gemeinsames Problem, und wir werden es lösen müssen. Jetzt zur Tagesordnung überzugehen und zu sagen, es ist eh nicht alles so schlimm, und zu hoffen, dass alles besser wird, und dann am Ende zu sagen, na ja, leider, die Krise, das ist nicht genug.

 

Die Vorwürfe im Kontrollamtsbericht sind sehr ernst zu nehmen, und sie sind auch sehr massiv, auch was den Umbau betrifft. Kollege Ebinger hat schon eine ganze Menge konkrete Details daraus zitiert, die einen sehr nachdenklich stimmen; nicht nur nachdenklich über das System SPÖ. Ich erinnere nur an die im Kontrollamtsbericht als HL-GmbH oder Lechner-GmbH umschriebene Controlling-Firma, die nicht in der Lage ist, ihre eigenen Honorare ordnungsgemäß abzurechnen. Was ist das für eine Controlling-Firma, die im Übrigen in der Stadt Wien in sehr, sehr vielen Bauunternehmungen offensichtlich beschäftigt wird? Ich würde der Stadtregierung dringend raten zu überdenken, ob diese GmbH die richtige ist, um Controlling bei Bauprojekten der Stadt Wien zu machen.

 

Dass das Ronacher jetzt einen sehr schönen Schnürboden hat, davon habe ich mich persönlich überzeugen können – ich kann Ihnen versichern, tiptop, eins A, da kann man sicher tolle Musicals spielen –, dass die Holzfenster leider weiterhin nicht saniert sind, ist aber auch bedauerlich. Und mindesten so bedauerlich ist es deshalb, weil man, wie wir jetzt feststellen, unter Umständen diesen Schnürboden gar nicht braucht, denn das, was derzeit im Ronacher gespielt wird, sind wiederum Einmietungen. Das ist nicht die große kreative Meisterleistung, ist nicht der große kreative Wurf, der uns versprochen wurde. Man braucht doch so viel Steuergeld, weil wir uns das alles hier selbst überlegen, weil wir das alles selbst entwickeln. Ja, aber das tun wir nicht, und das ist ein Problem.

 

Es gibt eine ganze Menge von kleinen Details, die besonders weh tun und die ich besonders frech finde. Dazu gehört auch die Tatsache, dass es die Intendantin Zechner bei einem sicher nicht schlechten Monatsgehalt notwendig gefunden hat, sich eine Kinderzulage zu genehmigen, die in der Betriebsvereinbarung für die kleinen Mitarbeiter vorgesehen ist. Ich halte das für symptomatisch für die Art und Weise, wie in den Vereinigten Bühnen Wien offensichtlich das Geld, das Steuerzahlergeld, als das eigene Geld gesehen wird und es offensichtlich auch niemanden gibt – außer dem Kontrollamt –, der daraufschaut, dass die Dinge verhältnismäßig bleiben, dass die Gagen verhältnismäßig bleiben, nämlich auch die kleineren, sozusagen weniger gut bezahlten Jobs verhältnismäßig zu den besser bezahlten Jobs.

 

Und das Argument, man müsse sich nun mal in der Liga der Salzburger Festspiele messen, kann ich nur damit beantworten, dass man dann die Liga der Salzburger Festspiele auch künstlerisch einmal erreichen müsste, dann können wir gerne darüber sprechen. Aber derzeit ist das im Musical-Bereich sicher nicht der Fall.

 

Für uns gibt es daher nur den Weg, der Stadtregierung ganz deutlich die Rute ins Fenster zu stellen, und das ist auch der Grund für diesen Misstrauensantrag, mit dem wir sagen: Lieber Herr Stadtrat, Sie nehmen Ihre Kontrollpflichten nicht ernst genug und haben diese auch in den letzten Monaten und Jahren offensichtlich nicht ernst genug genommen. Wir glauben, das muss sich ändern, und das soll ein ganz, ganz klares Signal sein. Wir laden auch die Fraktion der SPÖ herzlich ein, diesem Misstrauensantrag zuzustimmen, möglicherweise ändert sich ja dann doch etwas.

 

Darüber hinaus gibt es aber natürlich noch eine ganze Reihe von anderen Dingen, von denen wir uns erwarten, dass sie in den nächsten Monaten und Jahren

 

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