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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 88

 

anders werden.

 

Wir erwarten uns mehr Transparenz von den Vereinigten Bühnen Wien. Unter anderem bringen wir deshalb einen Beschlussantrag ein, der dafür Sorge tragen soll, dass der Kulturausschuss entsprechend informiert wird über die Gebarung der Vereinigten Bühnen.

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft wird aufgefordert, zu veranlassen, dass die Vereinigten Bühnen Wien ab sofort hinsichtlich aller ihrer Geschäftsfälle dem Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft vierteljährlich einen schriftlichen Bericht zur wirtschaftlichen Lage, zur künstlerischen Arbeit und zukünftigen Planung vorzulegen und diesen mit den Mitgliedern des Ausschusses zu diskutieren haben.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es dem Herrn Stadtrat offensichtlich nicht gelingt, die Vereinigten Bühnen alleine zu kontrollieren, dann werden wir ihm sehr gerne dabei helfen. Wir hoffen, dass dieser Antrag eine Mehrheit findet. Dann werden wir von der Opposition und von den GRÜNEN dafür Sorge tragen, dass im Ausschuss selbst die notwendige Kontrolle stattfinden kann.

 

Die Vereinigten Bühnen dürfen nicht länger das Sorgenkind der Wiener Kulturpolitik bleiben. Es ist nicht verwunderlich, dass ganz viele Menschen in dieser Stadt uns alle hier häufig darauf ansprechen, und zwar in einem negativen Zusammenhang. Das können wir uns nicht leisten. Angesichts der hohen Subventionen muss sich dort etwas ändern. Der Herr Stadtrat ist dafür zuständig, und entweder er ändert etwas oder er tritt zurück. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Dr Wolf. Bitte sehr.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Um der Formalität Genüge zu tun, signalisiere ich die Zustimmung zum vorliegenden Poststück. Wir sind für die Subvention des Ensembletheaters, weil wir glauben, dass das eine richtige und wichtige Entscheidung ist und das Ensembletheater in dieser Höhe, wie vorgesehen, subventioniert werden soll.

 

Ich nehme aber natürlich zu all dem, was schon gesagt wurde, Stellung, zu den Kontrollamtsberichten – einer über Antrag der ÖVP, einer über Antrag der FPÖ –, die gemeinsam gravierende Mängel, Misswirtschaft, Verschwendung, Rechtswidrigkeiten, mangelnde Kontrolle, massive Strukturprobleme, mangelnde Transparenz, die Verschwendung von Steuermitteln, den Verstoß gegen das Bundesvergabegesetz und zu guter Letzt die Sanierung der Sanierung erhoben haben.

 

Diese Kontrollamtsberichte stellen gravierende Missstände fest. Das ist nicht zu akzeptieren, vor allem kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Denn was war die Reaktion jener, die verantwortlich sind dafür? Renate Brauner hat im Kontrollausschuss versucht, die Angelegenheit auszusitzen, im wahrsten Sinn des Wortes, und im Übrigen darauf verwiesen, dass sie nicht verantwortlich sei für die Verträge, die der vormalige Generaldirektor bekommen hat. Ernst Woller, der Kultursprecher der Mehrheitsfraktion, lobt die künstlerischen Leistungen des Theaters an der Wien und stellt im Übrigen lakonisch fest, das Ronacher braucht Zeit. Mehr ist ihm dazu nicht eingefallen. Und Andreas Mailath-Pokorny schweigt und – wir haben es heute in der Fragestunde erlebt – versucht, sich als nicht informiert, nicht wirklich verantwortlich darzustellen.

 

Offenbar soll wieder das passieren, was in anderen Fällen passiert: Die politische Verantwortung soll verdunsten. Wir haben das erlebt am Prater-Vorplatz. Grete Laska hat dort die Verantwortung zu tragen für 60 Millionen, die irgendwo unterwegs nicht zweckgemäß und nicht sinnstiftend investiert wurden. Sie hat auch – wir wissen das alles – das Debakel rund um die EURO, die Fußball-Europameisterschaft, zu verantworten, und sie hat auch das Debakel im Hanappi-Stadion, das noch immer nicht abgerechnet ist, zu verantworten. Und dann hat sie beschlossen, Ganztagesoma zu werden, und so soll die politische Verantwortung verdunsten. So wird das nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn sie früher beschlossen hätte, Ganztagesoma zu werden, hätten sich die Wienerinnen und Wiener viel Geld erspart. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

 

Seit Jahren – und das ist das Ärgerliche – halten Kontrollamt und Rechnungshof gravierende Mängel bei den Vereinigten Bühnen Wiens fest. Die Reaktion des Stadtrates: Keine. Er lässt die Dinge laufen und erfüllt vor allem seine Verpflichtung nicht, die sparsame und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Gelder sicherzustellen. Das wäre seine Aufgabe.

 

Dieser Kontrollamtsbericht erfordert Konsequenzen. Immerhin beziehen die Vereinigten Bühnen Wien heuer zirka 37 Millionen EUR, in den vergangenen Jahren zirka 40 Millionen EUR, also in jenen Jahren, mit denen sich das Kontrollamt beschäftigt hat. Das sind 50 Prozent der Subventionen für Theater, Musiktheater und Tanz.

 

Und was geschieht mit dem Geld, mit dem Steuerzahlergeld? Die Intendanten bekommen Prämien, die nicht im Dienstvertrag stehen. Der Generaldirektor bekommt neun Monatsgehälter Prämien ohne vertraglich fixierte Kriterien. Das heißt, Kriterien, wonach das bezahlt werden soll, gibt es nicht, sehr wohl aber Bares auf die Hand. Die Musical-Intendantin bekommt Prämien, die selbst für das Kontrollamt nicht nachvollziehbar sind. Sie hat einen Dienstwagen und bekommt Fahrtenersatz bezahlt. Sie verrechnet falsche Sachbezüge, oder es wurden, um es vielleicht juristisch korrekter zu sagen, falsche Sachbezüge verrechnet. Es gibt falsche Kilometergeldabrechnungen. Es gibt falsche Zuseherzahlen, was die Auslastung schönschminken soll. Dann werden die Gehälter um 7,7 Prozent angehoben und liegen damit – das wurde schon gesagt – weit über den Bezügen der übrigen Geschäftsführer der Holding-Betriebe. Warum das alles so ist, wird niemand erklären können. Erfolg kann es nicht gewesen sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Theater an der Wien – das wird Ernst Woller

 

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