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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 88

 

sicher dann gleich sagen – macht ganz tolle Kunst. Jawohl. Jawohl, es gibt dort tolle Aufführungen, und es gibt toll viel Geld für diese Aufführungen. Pro verkaufter Karte legt die Stadt Wien 213 EUR drauf. Das ist mehr als der Heizkostenzuschuss, den man in Wien beziehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir diskutieren aber hier nicht über den Geschmack des Herrn Woller, den künstlerischen Geschmack des Herrn Stadtrates, über das, was sich Marie Ringler vorstellt unter Kunst und Kultur oder was ich mir vorstelle, sondern wir diskutieren um Kritik des Kontrollamtes, um Kritik des Rechnungshofes, die endlich Konsequenzen haben muss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei den Festivals im Theater an der Wien, so hat das Kontrollamt festgestellt, decken die Kartenerlöse nicht einmal die Honorare für die KünstlerInnen. Über die Musical-Krise wurde schon viel gesagt, und dass dort jetzt nach Ankündigung des Intendanten Drozda, den ich gleichfalls herzlich begrüße, sogar Arbeitsplatzverlust zu erwarten ist, sagt auch einiges über die Gestionierung der Vereinigten Bühnen Wien.

 

Sie legen dem Gemeinderat auch Budgets vor, die überhaupt nicht gelten. Der Gemeinderat beschließt Budgets, und die Vereinigten Bühnen Wien arbeiten nach anderen Budgets. Selbstherrliche Umbuchungen, keine ausreichende Kostenrechnung, keine Dokumentation über die Leistungen von Konsulenten, die aber sehr viel Geld pro Monat bezogen haben, keine korrekten Tantiemenverrechnungen durch ausländische Partner, die Erlöse, die die Vereinigten Bühnen Wien lukrieren, werden im Subventionsantrag nicht ausgewiesen. Ein finanzielles Chaos! Und der Stadtrat schweigt und zahlt – allerdings mit unserem Geld. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Er hätte die Möglichkeit einzugreifen. Bei der Teilprivatisierung der Vereinigten Bühnen Wien 1989 wurde im Syndikatsvertrag ein Mitspracherecht bei wesentlichen künstlerischen und wirtschaftlichen Entscheidungen durch die Gemeinde Wien vertraglich fixiert. Warum handelt der Stadtrat nicht? Warum dürfen die Vereinigten Bühnen tun, was sie wollen? Fragen, die einer Antwort bedürfen. Schweigen, sich wegducken und über anderes reden, wird nicht funktionieren.

 

Über die Funktionssanierung des Ronacher wurde bereits gesprochen. Das Ergebnis ist, dass die Sanierung saniert werden muss. Die Umbaukosten wurden schon vor Baubeginn überschritten, die Angebotsmöglichkeiten unterblieben, Mängel blieben, die Finanzierung des Umbaues wurde – es wurde schon gesagt – mit einzeiliger E-Mail angeboten und genehmigt, der Aufsichtsrat wird über die Finanzierungsangebote nicht ausreichend informiert. Alles gravierende Mängel, die nach Konsequenzen verlangen.

 

Interessant in dem Zusammenhang ist, dass der Vertreter des Kulturamtes 2007 aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden ist und seither nicht ersetzt wurde. Interessiert sich der Stadtrat nicht für das, was in jenem Betrieb passiert, den er mit jährlich zirka 40 Millionen EUR unterstützt hat?

 

Weitere unglaubliche Details aus dem Kontrollamtsbericht wird mein Kollege Bernhard Dworak noch hier darlegen.

 

Es geht um Konsequenzen, es geht darum, dass endlich aufgeräumt wird in diesem schlecht gemanagten Theaterimperium. Es geht darum, dass Schluss sein muss mit den Dingen, die wir dargestellt haben. Und was ist die Konsequenz, die gezogen wurde bis jetzt? Es wurden die Intendantenverträge vorzeitig verlängert, vor der Zeit verlängert, auf drei Jahre verlängert, ohne jegliche Notwendigkeit und vor allem zu einem Zeitpunkt, als das Desaster bereits bekannt war. Im Kontrollausschuss hat der geschäftsführende Direktor Drozda dazu gemeint, er hat die Verträge verlängert, weil sonst die Gefahr bestanden hätte, dass die Intendanten andere Jobs annehmen. Ich sage dazu: Allerweil, sie hätten es getan! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Andreas Mailath-Pokorny begrüßt die Verlängerung der Verträge in einer Aussendung wegen der Erfolge von Ronacher Mobile sowie der fulminanten und von den Medien gefeierten Premiere von „The Producers". Das ist ungefähr genau in der gleichen Kategorie wie heute sein Auftritt mit der „Süddeutschen Zeitung", dass sogar diese Zeitung über „The Producers" geschrieben hat: „Wenn das das Kriterium ist für die Investition von 37 beziehungsweise 40 Millionen EUR, dann bemitleide ich unsere Kulturpolitik." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese über Nacht verlängerten Verträge wurden ohne Ausschreibung verlängert. Es fragt sich, ob hier nicht ein Verstoß gegen das Ausschreibungsgesetz vorliegt, und man kann nur verlangen, dass diese Ausschreibung nachgeholt wird und die Verträge rückabgewickelt werden, dass man zurück an den Start geht und den Versuch unternimmt, die Verträge nach Ausschreibung mit den bestgeeigneten Kandidaten zu besetzen. Möglicherweise ist ein Intendant dann der bestgeeignete, aber es kann nicht sein, dass derartige Dinge in Nacht- und Nebelaktionen gemacht werden. Es ist auch die Frage, ob all jene Vertragskriterien eingearbeitet wurden, die dem Kontrollamt versprochen wurden. Das werden wir noch sehr genau überprüfen.

 

Missmanagement, fragwürdige finanzielle Gestionierungen, Rechtswidrigkeiten, Verschwendung von öffentlichen Mitteln, keine Transparenz, mangelnde Kontrolle – das alles führt meine Kollegin Marie Ringler, meinen Kollegen Marco Schreuder, Bernhard Dworak und mich dazu, einen formellen Misstrauensantrag gegen Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny einzubringen. Die Begründung habe ich dargelegt. Es geht darum, dass der Wiener Gemeinderat durch ausdrückliche Entschließung dem amtsführenden Stadtrat für Kultur und Wissenschaft Dr Andreas Mailath-Pokorny das Vertrauen versagen möge. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren und auch einzelne Mitglieder der Mehrheitsfraktion, nur einladen, diesen Misstrauensantrag zu unterstützen, mit uns zu stimmen. Die Wiener Kulturpolitik verdient Besserung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat

 

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