Gemeinderat,
47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 88
kurzer Zeit mit weiteren Sanierungskosten zu rechnen
sein. Die Kostenziele wurden eben nur durch massive Einschränkungen des
Sanierungsinhalts erreicht.
Und noch ein Thema: So neu, wie das neue Ronacher
sein sollte, wird es durchaus nicht sein, denn 1997 hat man schon den „Tanz der
Vampire" gespielt, und das will man uns, nämlich den Steuerzahlern, jetzt
als neu verkaufen.
Mein zweiter Hauptpunkt betrifft die Verträge des
ehemaligen Geschäftsführers beziehungsweise die Verträge und die
Vertragsverlängerung der Intendanten. Beginnen wir damit, dass der ehemalige
Geschäftsführer sich weigerte, Daten an das Kontrollamt zu übermitteln. Es
heißt dort, dass ein Großteil der Fragestellungen die Problematik der
Weitergabe von personenbezogenen Daten betrifft und das einen
Wettbewerbsnachteil für die Vereinigten Bühnen bedeuten würde. Erst von der
neuen Geschäftsführung – und da muss man dem derzeitigen Herrn Geschäftsführer
Drozda danken – wurden dann diese Daten bekannt gegeben, naturgemäß mit der
Problematik, dass manches nicht mehr rekonstruierbar war.
Im Kontrollamtsbericht K-1/2008 auf Seite 20
darf ich darauf hinweisen, dass zwischen 2006 und 2007 die Bezüge um
7,7 Prozent gestiegen sind, und diese Steigerung erfolgte hauptsächlich
durch Gewährung der Prämien an die Intendanz. Die für die Sparte Musical
gewährte Prämie konnte auf Grund einer deutlichen Budgetüberschreitung des
Jahres 2006 nicht nachvollzogen werden.
Kommen wir zu den Punkten, die wir heute teilweise
schon gehört haben. Die Bezüge der Intendanzen übertreffen mehr als
80 Prozent die Vergleichswerte der GeschäftsführerInnen des Wien Holding
Konzerns. Die Einschau in die Personalkostenstruktur der Vereinigten Bühnen
zeigte sogar, dass die durchschnittlichen Personalkosten der DirektorInnen, des
so genannten kaufmännischen Leadingteams mit vier Personen, sogar um mehr als
90 Prozent der durchschnittlichen Geschäftsführerkosten des Wien Holding
Konzerns entsprechen, wobei es sich hier allerdings um die zweite Führungsebene
handelt.
Es gibt noch eine ganze Reihe von Kritikpunkten. Es
ist eine Story des unerträglichen Abkassierens, die wir hier feststellen. Es
wurden zum Beispiel Prämien auf Basis 2006 und 2007 ausbezahlt. Natürlich
wurden die Gehälter aus dem Jahre 2008 als Basis genommen. Und, das ist
auch schon gesagt worden. obwohl Anfang März der Rohkontrollamtsbericht den
handelnden Personen, dem Herrn Stadtrat und dem Herrn Geschäftsführer Drozda
bekannt war, wurden die Verträge der beiden Intendanten verlängert. Hier fragt
man sich, ob diese Verlängerung nicht wirklich strafrechtliche Ausmaße hat.
Die neue Geschäftsführung erhält eine Pensionszusage.
Meine Damen und Herren, bei den Wiener Symphonikern haben wir diese
Pensionszusage nach langen Mühen abgeschafft. Jetzt scheint es wieder, dass der
Geschäftsführer und die Intendanten eine Pensionszusage haben. Wo außer hier in
diesem Privilegienstadl gibt es das noch? Wenn es im Beamtengehaltsschema ist,
dann wäre das etwas anderes, dann wären aber die Bruttogehälter deutlich
geringer. (GR Dr Matthias Tschirf: Die gibt es so ja überhaupt nicht!)
Die Pensionszusagen gibt es.
Mit Nebensächlichkeiten wie Anschaffung eines
Dienstwagens um 40 000 EUR für die Musikintendantin, die vorher für
11 Monaten 4 000 EUR für Stadtfahrten abgerechnet hat, wobei sie
die Stadtfahrten nicht einmal näher deklariert hat, beziehungsweise die Zahlung
von monatlich 82,20 EUR für Haushaltszulage, Fahrtenersatz und
Kinderzulage möchte ich mich hier nicht beschäftigen.
Die Unterstützung der Musical-Intendantin durch den
damaligen Geschäftsführer der Vereinigten Bühnen Wien ist allerdings
bemerkenswert. In einem Vertrag vom 15. April 2002 wurde im Zuge seines
Ausscheidens, nämlich bis Ende des Jahres, festgelegt, dass er pro Monat noch
9 450 EUR plus Spesen bis Ende 2004 erhalten soll. Dass er zusätzlich
sein laufendes Gehalt bis Ende Dezember reduziert um 50 Prozent erhielt
und offenbar bis heute noch Tantiemen aus den Auslandsproduktionen erhält,
rundet dieses Sittenbild ab.
Bemerkenswert ist ebenso, dass im Prüfungszeitraum
des Kontrollamts auch keine Dokumentation über die in den abgeschlossenen
Verträgen erbrachten Leistungen vorhanden ist, zumindest konnten diese nicht
vorgelegt werden. Das Kontrollamt konnte nicht nachvollziehen, warum
Beratertätigkeiten vom ehemaligen Geschäftsführer zugekauft wurden.
Ich möchte abschließend aus dem „NEWS"-Interview
mit Peter Weck zitieren: „Weshalb läuft das Musical so schlecht in Wien?“ „Es
ist viel dilettiert worden. Es genügt nicht, ein Theater zu managen. Man
braucht auch Liebe dazu und muss wissen, warum man etwas spielt. Musical ist
nicht, wenn Musik dabei ist. Davon muss man etwas verstehen." Und auf die
Frage: „Ist das Musical zum Sterben verurteilt?“ „Nur wenn man die Entwicklung
in Wien ansieht. Bei uns toben Geschmacklosigkeit und Einfallslosigkeit. Das
Musical ist nur in Wien tot, anderswo lebt es."
Welche Konsequenzen werden aus diesen vernichtenden
Kontrollamtsberichten gezogen? Keine! Die Verträge der Verantwortlichen werden
still und heimlich verlängert und zwar, weil nämlich dieser Kontrollamtsbericht
bekannt geworden ist und nicht, wie der Herr Stadtrat heute Morgen gesagt hat,
weil in Wien das Musical so toll wäre. Deswegen gibt es diesen
Misstrauensantrag, wegen all dieser Dinge, die im Kontrollamtsbericht erwähnt werden
und weil der Herr Stadtrat es zulässt, dass diese Vereinigten Bühnen Wien ein
derartiger Privilegienstadl geworden sind. Sie waren es schon vorher, hat
Kollegin Ringler gesagt, aber es ist um keinen Deka weniger geworden.
Wir sollten hier in Wirklichkeit
auf das Geld der Steuerzahler aufpassen und der Herr Stadtrat hat weiter seine
40 Millionen EUR an die Vereinigten Bühnen Wien verschwendet und hat
nicht ausreichend kontrolliert, so wie es ihm als Aufgabe gestellt worden ist.
Deswegen machen wir diesen Misstrauensantrag. (Beifall bei der
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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