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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 88

 

ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Baxant. Bitte.

 

GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Die Thematik Vereinigte Bühnen Wien ist heute und in der letzten Zeit schon sehr ausführlich besprochen worden. Ich halte fest: Jawohl, es hat Konsequenzen gegeben und jawohl, es hat Probleme gegeben. Diesen Problemen haben wir uns gestellt. Es hat zum Beispiel die Konsequenzen gegeben, dass es in Zukunft keine Prämienzahlungen mehr geben wird, wenn es die Kriterien nicht erlauben. Der Ronacher-Umbau ist im Kostenrahmen geblieben. Das möchte ich hier festhalten, weil immer wieder suggeriert wird, das ist nicht der Fall. Jawohl, er ist im Kostenrahmen geblieben.

 

Es wird nicht täglich ein Theater umgebaut beziehungsweise generalsaniert und natürlich kommt es in so einer Lage mit so einer Bausubstanz zu Problemen. Es ist im Kontrollamtsbericht darauf eingegangen worden, dass es hier Probleme gegeben hat. Es hat eine Diskrepanz zwischen der Planung beziehungsweise der nicht eingeplanten Eventualitäten gegeben, die man sich aber sehr wohl vorgestellt hat. Natürlich muss das in Zukunft anders gemacht werden.

 

Ich möchte festhalten, dass das Ronacher-Theater eine Toplocation ist, in der Topkultur stattfindet und die Menschen nehmen sehr wohl und das Publikum nimmt sehr wohl diese neue Location an. Und ich gebe meinem Kollegen Woller zu 100 Prozent recht, wenn er sagt, das Ronacher-Theater braucht natürlich Zeit und diese Zeit müssen wir dem Ronacher-Theater geben.

 

Meine Damen und Herren! Dies alles ist der Anlass, sich zu überlegen, wie man in Zukunft mit Generalsanierungen von Theaterbauten umgehen wird, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Aber dies ist sicher nicht der Anlass für eines der schärfsten Waffen der Opposition, nämlich für den Misstrauensantrag gegen den Wiener Kulturstadtrat! (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Ich behaupte und ich möchte Sie fragen, und meine Frage geht vor allem an die grüne Fraktion, an meine Kollegin Ringler: Haben Sie sich das wirklich bis zum Ende durchgedacht, diesen Misstrauensantrag? Haben Sie sich durchgedacht, welche Konsequenzen es hätte, wenn wir diesen Kulturstadtrat nicht mehr hätten, wenn es diese Kulturpolitik in dieser Stadt nicht mehr gäbe? (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich behaupte, es handelt sich hierbei um einen Schnellschuss. Jawohl, es ist Wahlkampf, es ist Vorleistung für eine mögliche Koalition. Ich erinnere Sie nur daran, dass Sie diesen Misstrauensantrag mit der FPÖ abstimmen werden, mit einer FPÖ - und der Herr Kollege Eisenstein hat vorhin gemeint, diese FPÖ wird diesen Kulturstadtrat unter anderem deswegen abwählen wollen, weil er sich erlaubt hat, türkische Fahnen in Wien anzubringen. Mit dieser FPÖ wollen Sie unseren Kulturstadtrat heute abwählen! Gratuliere! (Aufregung bei GRin Mag Marie Ringler.)

 

Weiters ist Ihr Misstrauensantrag höchst unverantwortlich und Sie haben sich anscheinend die gesamte Brandbreite der Konsequenzen nicht überlegt. Wissen Sie überhaupt, was Sie mit diesem Misstrauensantrag alles in Frage stellen?

 

Ich möchte ganz kurz einen Überblick über all das geben, was in dieser Stadt abläuft. Wir haben eine Steigerung des Kulturbudgets ab dem Jahr 2001 von 45 Prozent. In einer Zeit, wo weltweit Kulturbudgets zurückgehen und zurückgeschraubt werden, haben wir eine Steigerung von 45 Prozent! Das muss ja anerkannt werden und das fällt ja nicht vom Himmel! Dieses Jahr, heuer, haben wir eine Steigerung des Kulturbudgets um 6 Prozent! Auch das fällt nicht vom Himmel, auch das ist dem Kulturstadtrat zu verdanken. Und ich bitte Sie darum, das auch anzuerkennen.

 

Das Kulturangebot wird massiv ausgeweitet. Wien bietet täglich mehr als 25 000 Plätze für Musik und Theater. Wien hat 7 Millionen KinobesucherInnen im Jahr bei einer Einwohnerzahl von 1,6 Millionen! Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! 7 Millionen MuseumsbesucherInnen im Jahr, 3,5 Millionen TheaterbesucherInnen, 1,5 Millionen FestivalbesucherInnen oder 1 Million KonzertbesucherInnen, das sind insgesamt 20 Millionen Menschen oder 20 Millionen Besuche, die in dieser Stadt absolviert werden! Und ich möchte Ihnen in Klammer nur dazu stellen: 0,5 Millionen im Jahr gehen zu Fußballveranstaltungen. Das alles fällt nicht vom Himmel, das alles ist auch nicht von Gottes Hand gemacht, sondern das alles haben wir unter anderem unserem Kulturstadtrat und seinem Team zu verdanken und ich bitte Sie, auch das anzuerkennen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jeder zweite ausländische Medienbericht über Wien betrifft Kunst und Kultur. Die Wiener Kunst- und Kulturpolitik sorgt also dafür, dass der Ruf Wiens international weiter steigt und steigt. Auch das fällt nicht vom Himmel. Und 71 Prozent, das heißt über zwei Drittel der Touristinnen und Touristen, die nach Wien kommen, besuchen diese Stadt wegen seines Kulturangebots.

 

Ich möchte zu einem wichtigen Thema kommen, das heute auch schon angesprochen wurde, nämlich Wien als eine Stadt des Films. Ich glaube, da werden Sie uns allen zustimmen und werden Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, Wien als eine Stadt des Films wurde vor allem konstituiert und haben wir vor allem den Aktivitäten und den Initiativen des Kulturstadtrats Andreas Mailath-Pokorny zu verdanken. Sie haben vorhin darüber gelacht, als mein Kollege Woller gemeint hat, über 30 internationale Kino- und Filmtoppreise haben wir natürlich auch der Wiener Filmförderungspolitik und natürlich auch dem Wiener Kulturstadtrat zu verdanken. Ich bitte Sie, auch das anzuerkennen und in Ihre Überlegungen einzubeziehen, wenn Sie sich noch überlegen sollten, diesen Misstrauensantrag wirklich durchzuziehen. Ich sage nur „Die Fälscher“ von Stefan Rusowitzki, „Caché“, beste Regie in Cannes 2005, „Die Klavierspielerin“ auch von Michael Haneke, „Darwin’s Nightmare“, ein sozialkritischer Film, ganz wichtig, „Hundstage“ von Ulrich Seidl.

 

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