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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 88

 

eine Ausstellung, die sehr wohl für Furore sorgen wird und das Wichtigste ist natürlich, dass darüber der gesamtgesellschaftliche Diskurs geführt wird. Für diesen Diskurs ist unter anderem auch der Wiener Kulturstadtrat verantwortlich in einer Stadt, die niemals vergessen darf und die so viel Verantwortung in der Geschichte auf sich geladen hat.

 

Und auch ich möchte noch einmal zu den „Producers“ Stellung nehmen. Natürlich, eine Programmierung in einem neuen Musical-Haus ist immer eine Geschichte, die mit einem gewissen Risiko behaftet ist. Aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass es hier darum geht, ein Stück zu zeigen und es ist darum gegangen, ein Stück in einem neuen Theater zu zeigen, das sich mit in einer ganz eigenen Form mit der Vergangenheit dieses Landes auseinandergesetzt hat. „The Producers“ hat sich mit den Verbrechern der nationalsozialistischen Vergangenheit auseinandergesetzt und ich glaube, für diesen Mut gebührt auch all jenen Respekt und Dank, die diesen Mut aufgebracht haben.

 

Andreas Mailath-Pokorny ist ein aufrechter Antifaschist. Er trägt zur Aufklärung bei und beweist regelmäßig Zivilcourage, wenn es gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus und Homophobie geht. Er ist verantwortlich für die Kultur des Niemals-Vergessens.

 

Meine Damen und Herren, mit diesem Misstrauensantrag stellen Sie sich explizit gegen eine Politik, die in unserer Stadt und in unserem Land für die notwendige geistige Katalysatorfunktion sorgt. Gerade in dieser Stadt mit dieser Vergangenheit ist das wichtig. Gerade jetzt in Zeiten offener Fremdenfeindlichkeit, eines Antisemitismus und eines Antiislamismus ist genau diese Politik notwendig. In Zeiten ... (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ich wende mich jetzt wieder explizit an die grüne Fraktion. In Zeiten, wo bei FPÖ-Demonstrationen verlautbart wird, dass es ein Ehrentitel ist, ein Nazi zu sein, in diesen Zeiten ist es höchst notwendig, dass eine Politik der Toleranz, des Respekts und des Niemals-Vergessens gelebt wird.

 

Meine Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ.), Sie wollen einem Politiker das Misstrauen aussprechen, der an vorderster Front gegen das Ewiggestrige, für Humanismus, kulturelle Offenheit und sozialen Frieden wirkt? Überlegen Sie sich das noch einmal (Aufregung bei der FPÖ.) und Sie werden sehen, wir werden es nicht zulassen, dass Sie diese Politik verhindern, denn wir wissen, dass es für diese Stadt, für die Bevölkerung und im Interesse der Bevölkerung wichtig ist, dass diese Politik weitergeführt wird.

 

Ich wende mich persönlich an den Herrn Stadtrat: Sie genießen das Vertrauen des Großteils dieses Hauses, der Kulturschaffenden dieser Stadt und natürlich auch des Publikums. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Kollege Mag Jung gemeldet.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Der Herr Kollege Baxant hat eben eine Beschuldigung erneuert und wider besseren Wissens erhoben. Es gab keine FPÖ-Demonstration. Es war eine Demonstration dieses Bürgerforums und es wurde von keinem Freiheitlichen von uns, sondern von der Frau Schuster, so heißt die Dame, gesagt, die kein FPÖ-Mitglied ist, die aber - und das will ich der ÖVP gar nicht vorwerfen – ÖVP-Mitglied ist und die sich nur geärgert hat, die weiß vor Wut war, weil ihr dauernd aus bestimmten Reihen vorgeworfen wird: Die Nazis, die Nazis, die Nazis ... (Aufregung bei GR Petr Baxant.) Ich brauche die Frau Schuster ja nicht zu verteidigen, aber, Herr Kollege, Sie haben bewusst die Unwahrheit gesagt! Sie sind ein Lügner! (GR Prof Harry Kopietz: Das ist ja unwahrscheinlich! Unwahrscheinlich! – Große Aufregung bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr Kollege Jung, das habe ich jetzt genau gehört. Sie haben bewusst den Ordnungsruf provoziert, Sie kriegen ihn. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Sind Sie aufgewacht?)

 

Es ist traurig, dass Sie auch noch stolz darauf sind. Gut, nehmen wir es so zur Kenntnis. (Große Aufregung bei SPÖ und FPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Anrainer Strache war dabei!)

 

Die Debatte zum Gegenstand der Verhandlung ist jetzt geschlossen. Frau Berichterstatterin, bitte

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach der heftigen Kulturdebatte möchte ich nun zum Geschäftsstück zurückkommen und in Erinnerung rufen, dass wir hier die Förderung des Ensembletheaters beschließen, die von der Theaterjury auch vorgeschlagen wurde und wir sehr stolz darauf sind, dass das Ensembletheater auch nach der Sommerpause mit einer neuen Organisation und neuen Führung weiterarbeiten wird. Diese Subvention betrifft den laufenden Betrieb und das wollte ich abschließend noch zur Abstimmung hinzufügen. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Postnummer 30 der Tagesordnung die Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Mir liegen zwei Anträge vor und zwar betrifft der erste von der grünen Fraktion das Berichtswesen der Vereinigten Bühnen. In formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung des Antrags verlangt. - Wer diesem Antrag die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN, somit ist der Antrag in der Minderheit geblieben.

 

Weiters liegt ein Misstrauensantrag gegen den Herrn StR Dr Mailath-Pokorny vor. - Wer dem Misstrauensantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN fest, somit ist der Antrag in der Minderheit geblieben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gelangt nun die Postnummer 26 zur Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den 9. Bericht über die erfolgte Übereignung von Kunst- und

 

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