Gemeinderat,
47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 88
Autorenversammlung. - Wer hier der Postnummer 37 die
Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind
ebenso die ÖVP, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei.
Die Postnummer 38 betrifft eine Subvention an die
Forschungs- und Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur. Wer
dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Gleiches
Stimmverhalten ÖVP, SPÖ und GRÜNE, mehrstimmig so beschlossen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 41 der Tagesordnung
zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Orchester Wien Akademie
GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Troch, die Verhandlungen
einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr Harald Troch:
Zur vorliegenden Post ersuche ich um Zustimmung!
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Ich
eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Wolf, bitte.
GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub
der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und
Herren!
Wir werden dem vorliegenden Poststück zustimmen und die
Orchestersubvention mitbeschließen. Lassen Sie mich aber bei dieser Gelegenheit
kurz auf unseren Vorschlag der Neuorganisation der Wiener Orchesterszene
zurückkommen und die Worte von Ernst Woller aufgreifen, der den Plan, den wir
vorgelegt haben, hartnäckig nicht zur Kenntnis nimmt, um nicht zu sagen, nicht
versteht.
Es haben sehr wohl wesentliche Kulturmanager der
betroffenen Institutionen diesem Plan zugestimmt, unter anderem Ö1 Chef Alfred
Treiber. Es ist also unrichtig, dass das abgelehnt wurde und dieser Plan nur
gemacht wurde, damit ich in der Zeitung stehe. Das Bissel, das ich in der
Zeitung stehe, kann ich mir im Bedarfsfall auch selbst schreiben.
Im Übrigen geht es darum, dass die Strukturprobleme
der Wiener Symphoniker gelöst werden müssen. Das ist ein nachhaltiges Problem
der Kultur- und Subventionspolitik dieser Stadt und gleichzeitig unser
Vorschlag, der zumindest geprüft werden sollte, wonach eine ausgelagerte
Betriebsgesellschaft unter anderem auch das Management des
Radio-Symphonieorchesters übernehmen könnte und nicht, wie fälschlich
dargestellt, dass hier die Orchester fusioniert werden, sondern es soll darum
gehen, hier eine gemeinsame Betriebsgesellschaft zu gründen, die beide
Orchester professionell vermarktet. Dass das nicht ganz so abwegig sein kann,
liegt vielleicht auch darin begründet, dass entsprechende Überlegungen auch im
Präsidium der Symphoniker, wie ich höre, angestellt wurden. Ich bringe daher
einen Beschlussantrag ein:
„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und
Wissenschaft möge ein umfassendes Strukturkonzept für die Wiener Symphoniker
entwickeln, das eine nachhaltige Sicherung dieses Orchesters gewährleistet, um
auch in Zukunft den notwendigen Subventionsbedarf durch die Stadt Wien
gewährleisten zu können in Verbindung mit der vorgeschlagenen Ausgliederung
dieser gemeinsamen Betriebsgesellschaft.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses
Antrags an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft verlangt.“
- Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zum
Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr
Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dr Harald Troch:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
In der Tat, die Wiener Symphoniker sind ein Orchester
von ausgezeichnetem internationalen Rang. Sie sind auch zweifelsohne ein
Herzstück der Wiener Kulturpolitik und der Stadt Wien. Gerade aus diesem Grund
halte ich die hier in dem Antrag der ÖVP geäußerten Vorschläge nicht nur für
seicht, sondern diese Vorschläge sind unausgegoren und unausgereift. In diesem
Sinn kann ich einfach nicht vorschlagen oder nicht unterstützen, dass man
diesen Antrag hier annimmt.
Wenn eine eigene Betriebsgesellschaft zwischen dem
Radio-Symphonieorchester, dem RSO, und den Wiener Symphonikern in den Raum
gestellt wird, dann ist zu sagen, dass es sich hier auch um zwei Orchester mit
sehr testiertem eigenen Charakter, eigener Entwicklung, Geschichte und Programm
handelt, das mit einer Fusionierungstendenz einfach nicht gelöst werden kann.
Auch nicht mit einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft, die ein erster Schritt
zu einer Fusionierung wäre. Das verdienen beide Orchester zweifelsohne nicht.
Aber gerade wir als Wiener Politiker sollten uns
Sorgen machen, dass der ORF aus seinem dezidierten Kulturauftrag nicht einfach
entlassen und freigespielt wird. Das kann nicht Aufgabe der Wiener Politiker
und Politikerinnen sein. Das heißt auch, der ORF wird sich, wenn man das RSO
hier schon einbringt, Gedanken über seinen Kulturauftrag machen müssen, den er
mit den Gebühren der Zuseher zu erfüllen hat. Daher wollen wir es dem ORF auch
nicht zu einfach machen, sondern der ORF muss, was die Zukunft des RSO
betrifft, entsprechende Schritte setzen.
Ein Hereinnehmen in eine eigene Betriebsgesellschaft
mit den Symphonikern halte ich weder für das eine Orchester noch für das andere
schon gar nicht für ausreichend, aber auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht für
gut. Daher bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück, aber nicht
zum Antrag. - Danke.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Wir
kommen zur Abstimmung.
Wer der Postnummer 41 die Zustimmung geben kann, den
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.
Hier liegt ein Antrag der ÖVP zu diesem Akt vor:
Lösung struktureller Probleme der Wiener Symphoniker. Wer dem Antrag der ÖVP
zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die
Zustimmung der ÖVP, FPÖ und GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
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