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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 88

 

Solche Feiern finden statt. Das hat man jetzt jede Woche irgendwo. Mir reicht das! Für das Klima ist eine Partei zuständig und für ein anderes Klima wären alle anderen zuständig. Dann müssen aber alle anderen auch eine Spur mutiger sein, weil mir reicht es langsam. Mir reicht es eigentlich nicht langsam, mir reicht es eh schon lang! Aber es reicht ganz vielen Leuten jetzt. Ariel Muzicant hat das auch im ORF gesagt: „Die Wurschtigkeit gegenüber Rechtsextremismus hat den Nährboden für die Vorfälle bereitet. Da ist die gesamte Gesellschaft und vor allem die Politik gefragt, die seit Jahrzehnten diese Verharmlosung gefördert hat." Auch er nimmt dann in seinem Interview den Martin Graf als Beweis hinein.

 

Ich möchte nicht dem einzelnen Sozialdemokraten und der einzelnen Sozialdemokratin die antifaschistische Gesinnung absprechen, die auch von Bgm Häupl hier gekommen ist, aber eine gewisse Mutlosigkeit müssen sich ein paar schon unterstellen lassen. Es tut mir leid. Wünschen würde ich mir, dass man sagt, um diese FPÖ ist ein Cordon sanitaire zu legen und das heißt etwas. Es heißt in der Folge unter anderem, kein Geld für rechtsradikale Politik, kein Geld für Zeitungen, die genau das fördern, kein Geld für Vereinigungen, die nichts anderes machen, als diese FPÖ-Politik auf die Straße zu übersetzen. Warum sollen die ein Geld kriegen? Warum kriegen das Haus der Heimat, die „NFZ" und früher „Wir Wiener" einen Haufen Geld? Es war sehr elegant bei der Fragestellung, „Wir Wiener" haben die letzten vier Jahre kein Inserat bekommen. Diese Diskussion haben wir hier geführt. Die haben nämlich vorher schon Inserate gekriegt, bevor die GRÜNEN das hier zum Thema gemacht haben. Marie Ringler und Martin Margulies haben hier gefragt, was mit den Förderungen ist, warum die Inserate bekommen, und plötzlich sind die Inserate dort verschwunden. Leider ist das Geld nur umgeleitet worden in ein anderes Inserat. Leider hat die FPÖ nachher gleichviel Geld bekommen. Das ist natürlich auch ein Blödsinn. Dann schalten Sie gleich die Inserate in „Wir Wiener", wenn Sie es nicht ernst meinen.

 

Ein Cordon sanitaire ist eigentlich ein Begriff aus der Landwirtschaft, er hat etwas mit Seuchenbekämpfung zu tun, hat etwas damit zu tun, wenn ein Gebiet noch nicht verseucht ist, dass man rundherum genau das legt. In der Politik kommt der Begriff aus Frankreich wegen Le Pen. Das werden die meisten in diesem Haus wissen. Diesen Cordon sanitaire hat die ÖVP zuerst verlassen mit der Bundesregierungsteilnahme der Freiheitlichen und später vom BZÖ. Aber das ist Schnee von gestern, es rentiert sich gar nicht, die Vorwürfe von damals immer wieder zu wiederholen. Was machen Sie heute und morgen? - Das ist schon die Frage. Meiner Meinung nach war das alles furchtbar und ich könnte auch eine Stunde lang darüber reden, aber jetzt sage ich einmal großzügig, Schwamm drüber. Was macht die ÖVP heute und morgen? Heute hofiert sie den HC Strache. Das ist erbärmlich! Wegen eines Wahlergebnisses, weil man Angst hat, weil man nicht weiß, wie es geht, ob man vielleicht gewinnt oder nicht gewinnt. Da kann man doch nicht sagen, man lässt sich vom Herrn Strache zum Bürgermeister wählen! Das ist ja unglaublich! Das ist die neue Linie, die offensichtlich von der Bundespartei ausgegeben, vom Herrn Hahn nachgekaut und von der Wiener ÖVP nicht von sich gewiesen wird. Da kommt keiner heraus, nein, das kommt überhaupt nicht in Frage!

 

Nächstes Jahr ist eines sicher, der Herr Strache wird nicht nur nicht Bürgermeister, sondern er wird überhaupt nicht in das Haus kommen und es wird auch keine Funktionen über die hinaus, die sie vom Wähler und von der Wählerin bekommen, geben. Sie sitzen hier, ein paar mehr, ein paar weniger, was auch immer, fertig, und zu sagen haben Sie nichts. Wieso kann man das da nicht zu dritt machen? Das verstehe ich nicht! Die Einzigen, die etwas anderes wollen, sitzen genau da, machen Ihnen einen Gefallen und Sie wissen das. Das halte ich für eine unanständige Politik, weil ich weiß, dass Sie das nicht wollen! Das glaube ich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich würde Ihnen nicht unterstellen, dass Sie die Ideologie teilen, aber ich würde mir wünschen, dass Sie das politische Handeln danach ausrichten, auch auf die Gefahr hin, dass man vielleicht das eine oder andere Prozent verliert. Wir werden die FPÖ nicht in den Griff kriegen, wenn immer wieder alle mit denen kuscheln. Damit kriegen wir sie nicht in den Griff. Die Freiheitliche Partei bekommen wir in den Griff, wenn wir sie aus unserer politischen Beurteilung aussperren. (GR Dr Wolfgang Aigner: Sie reden die ganze Zeit über die FPÖ! Das ist die beste Werbung für die FPÖ!)

 

Zum Ring Freiheitlicher Jugend: Es war ganz lieb vom Herrn Bürgermeister, am Ende zu sagen: „falls sich die Beweise erhärten". Also Beweise gibt es genug, diese Aussagen, ich weiß nicht, wer sich daran erinnern kann. Der Chef des RFJ in der Steiermark hat gemeint, man möge im Stadtpark Schafe aussetzen, damit sich die türkischen Jugendlichen an ihnen vergehen können. Viel tiefer geht es nicht mehr! Etwas viel Grauslicheres habe ich in den letzten Jahren nicht gehört! Die Pickerln, die sie gemacht haben, mit „Zuwanderung gefährdet Ihre Gesundheit!" und ähnliches. Der Ring Freiheitlicher Jugend ist längst dessen überführt, was er ist und mit wem er sich abgibt. Das ist nicht nur eine Vermischung mit dem neonazistischen Rat, sondern das ist fast schon personenident. Da braucht es keinen neuen Beweis. In der Steiermark funktioniert das auch. Loben wir wieder einmal ein anderes Bundesland. In der Steiermark kriegt der RFJ kein Geld mehr. Fertig, aus, das geht. Ich weiß nicht, worauf der Herr Häupl oder die Wiener SPÖ warten, um genau das auch zu tun!

 

Keinen Euro für den RFJ. Dazu gibt es heute einen Antrag. Sie müssen sich einmal vorstellen, Sie werden von Ihrer Fraktion gezwungen, nicht aufzuzeigen! Sie stimmen nachher ab, dass der RFJ Geld kriegt! Am liebsten würde ich Ihnen jede Postille von denen nach Hause schicken, damit Sie wissen, was Sie da mitfinanzieren! Das ist erbärmlich, es tut mir leid! Der Ring Freiheitlicher Jugend ist längst überführt, da gibt es überhaupt keine Diskussion! Selbstverständlich kein Geld! Jetzt könnten wir eine ganze Serie von Sozialdemokraten aufzählen, die das auch so sehen. Ich nehme nur

 

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