«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 25.05.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 88

 

in der Dammstraße 37 gestimmt. Da steht stolz hier auf der Titelseite „Nein zum islamischen Zentrum. 2 500 Unterschriften hat eine Bürgerinitiative gegen die Errichtung eines islamischen Zentrums in der Dammstraße 37 mit Unterstützung der SPÖ-Brigittenau innerhalb kürzester Zeit sammeln können." Es wird dann auch darauf eingegangen, warum das hier nicht gewünscht wird.

 

Das Ganze fand dann ein legistisches Ende insofern, dass alle damals im Bezirk vertretenen Parteien, auch die GRÜNEN, SPÖ, FPÖ und ÖVP, einen diesbezüglichen Antrag eingebracht haben und sich dieser Antrag damit beschäftigte, warum dieses Zentrum oder dieser Bau – egal, wie man es bezeichnen will – nicht in diesem Gebiet errichten werden soll. Am Schluss dieses Antrages steht – ich möchte nur einen Satz zitieren: „Würde das Projekt verwirklicht werden, seien Konflikte mit den Anrainern vorprogrammiert und vermeidbare unnötige Spannungen zwischen einer Religionsgemeinschaft und benachbarten Bürgerinnen und Bürgern zu befürchten." (GR Erich Valentin: Wann war das? Verraten Sie das Datum! Wann war das? Sagen Sie das! Ich höre nicht, wann das war!)

 

Dieser Antrag wurde damals einstimmig angenommen. In der Zwischenzeit hat sich einiges geändert. Es ist zwar nichts Wesentliches mehr geändert worden, aber die SPÖ hat sich in den letzten Jahren, insbesondere in den letzten Monaten, inhaltlich doch ein bisschen von dieser Variante des Nichtbauens getrennt und ist halt jetzt Feuer und Flamme dafür, dass man das dort errichtet. Ob das jetzt um vier oder fünf Meter höher, breiter oder nicht breiter ist, ob der Gehsteig breiter ist oder nicht breiter ist, ob drei Parkplätze oder eine Garage mit fünf Garagenplätzen mehr gebaut wird oder nicht, das sind ja alles Peanuts, meine Damen und Herren, entscheidend ist, dass es dort gebaut wird. Und das ist mit Ihrer Unterstützung so.

 

Das Gleiche haben wir ja auch in Meidling. Ich war sogar bei der Eröffnung dieses Zentrums vor zwei Jahren dabei. In Meidling betreibt der gleiche Verein in der Reschgasse ebenfalls so ein Zentrum. Es ist noch nicht fertig, es ist noch im Bau. Das wird alles eingereicht unter „betriebliches Gebäude", und zwar alles von der ATIB. Ich gehe dann auf diesen Verein noch ein bisschen näher ein.

 

Übrigens hat der Vorsitzende dieses Vereines am 15. Mai im „Kurier" – das war nach der Demonstration am 14. Mai – in einem Interview behauptet – das ist eine glatte Unwahrheit –, dass der Verein überhaupt von niemandem gefördert wird, er wird nur von Spenden erhalten und lebt von Spenden. Das kann man sehr leicht widerlegen, indem man sich die Grundbuchsauszüge dieser Häuser, die ATIB in Wien hat, näher ansieht. Natürlich keine Rede davon, dass das rechtlich der ATIB an sich gehört. Es ist aber alles mit Pfandrechten von türkischen Banken beziehungsweise von türkischen Kulturvereinen belegt. Ob das dann die richtige Entscheidung ist? Kollege Al-Rawi nicht nervös werden, du kommst eh noch daran. Oder? (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Es geht um was anderes!) Ach so.

 

Meine Damen und Herren! Wir werden daher aus diesem ... (GR Erich Valentin: Was hat das mit dem Aktenstück zu tun?) Es ist ausgemacht, dass wir hier darüber diskutieren können. – Neben Geschäften, Wohnungen, Versammlungsräumlichkeiten wird dort natürlich auch ein so genanntes multikulturelles Gesellschaftszentrum, Versammlungszentrum, was auch immer, gebaut, und natürlich wird es wie in allen anderen diesen Gebäuden – wir kennen ja in Wien sehr, sehr viele, jeder weiß es – auch einen Gebetsraum geben. Ob man das jetzt als Moschee in dem Sinne bezeichnet – Minarette wird es dort keine geben, selbstverständlich nicht – oder auch nicht, es ist ein Versammlungsraum genau wie in allen anderen diesen Gebäuden. Nach der Bauordnung dürfte er in Wirklichkeit wahrscheinlich gar nicht errichtet werden, darauf möchte ich aber gar nicht näher eingehen. Schauen Sie sich selbst die Bauordnung § 106a an. Da geht es nämlich darum, was Gebäude mit Aufenthaltsräumen und so weiter alles haben müssten, und dann schauen Sie sich die jetzt schon existierenden Gebäude von ATIB an, was die tatsächlich haben.

 

Meine Damen und Herren! Daher bringen wir einen Beschlussantrag ein, und zwar der Dr Eisenstein, Klubobmann DDr Schock, die Frau Henriette Frank, der Herr David Lasar und meine Wenigkeit. Ich werde ihn jetzt nicht komplett vorlesen. Es geht im Großen und Ganzen darum, dass die Wiener Bauordnung eine Sonderwidmung für publikumsintensive Veranstaltungsstätten einführen soll. Man muss hier Überlegungen einbeziehen, weil uns das in Zukunft wahrscheinlich noch einige Male in Wien bevorstehen wird, dass ATIB das eine oder andere Gebäude kaufen wird, sanieren wird und hier ein islamisches Zentrum errichten will.

 

Ich ersuche, diesen Beschlussantrag, für den wir die sofortige Abstimmung beantragen, dann abzustimmen, und ich ersuche Sie, dem auch zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor der Herr Dr Madejski sicher noch sehr wertvolle Ausführungen hat: Da ich als Dritter Vorsitzender ja nicht in der Präsidiale bin, habe ich mich jetzt kurzgeschlossen, wie die Vorgangsweise war, und ich höre zu meinem Erstaunen, Dr Madejski, dass das nicht so vereinbart war, dass Sie jetzt nur über den 20. Bezirk sprechen. Ich bitte daher, das wirklich in der gebotenen Kürze abzuhandeln, vor allem die Anträge. (GR Dr Herbert Madejski: Ich habe schon über die Donaustadt und Meidling gesprochen! – GR Erich Valentin: Ja, vielleicht in einem Halbsatz!) Aber vorher nicht.

 

GR Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Selbstverständlich. Zum zweiten Beschlussantrag. Da wird in der Dammstraße ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht um Flächenwidmungen, und das ist ein entscheidender Punkt. Bauordnung und Flächenwidmung sind an sich untrennbar miteinander verbunden, ohne das eine wird es das andere nicht geben. Das wissen alle, die seit über 20 Jahren in diesem Haus sitzen, auch der Kollege

 

«  1  »