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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 118

 

Arbeitslosigkeit gerade bei jungen Menschen, bei Frauen, bei allen, denn jeder ist uns wichtig, und der Versuch, Beschäftigung zu schaffen.

 

Die Tatsache, dass wir das Bundesland mit dem bei Weitem geringsten Anstieg an Arbeitslosigkeit sind, und das zum wiederholten Male, ist uns nicht genug. Wir hoffen, dass es so bleibt, ich klopfe auf Holz, wir sind weit besser als viele andere Bundesländer, aber es ist uns nicht genug. Wir ruhen uns nicht darauf aus, auch wenn wir uns darüber freuen, dass sich der Wiener Arbeitsmarkt als relativ stabil erweist und sich zeigt, dass unsere Maßnahmen, die wir hier setzen, wirken. Aber wir wissen natürlich – gerade heute wurden ja wieder neue, revidierte internationale Prognosen präsentiert –, dass die Arbeitslosigkeit noch weiter steigen wird und dass wir vor allem im Herbst, im Winter auch in Wien mit einem Anstieg rechnen müssen. Wir nehmen diese Entwicklung überhaupt nicht auf die leichte Schulter, sondern wir werden das, was wir bisher getan haben, noch weiter tun und intensivieren. Wir werden helfen, wo immer es möglich ist, gut abgestimmt mit dem Bund, mit den Sozialpartnern, mit denen wir seit Ausbruch der Krise sehr gut und eng zusammenarbeiten, mit Investitionen, die Arbeitsplätze sichern und Arbeitsplätze schaffen.

 

Eines sei hier schon einmal bemerkt: Wir haben selbst nach einem sehr tiefgreifenden Wirtschaftsabschwung in den letzten Monaten immer noch bessere Arbeitsmarktdaten, als es in Wien unter der blau-schwarzen Koalition im Jahr 2004/2005 gegeben hat. Es zeigt sich, sehr geehrte Damen und Herren, dass es offensichtlich einen großen Unterschied macht, wer auf Bundesebene für Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik zuständig ist, denn jetzt haben wir immer noch weniger Arbeitslose in Wien als unter der Zeit der blau-schwarzen Bundesregierung. Offensichtlich waren die Maßnahmen dieser Regierung so wirksam wie die größte Weltwirtschaftskrise seit Jahrzehnten, und ich denke, das, sehr geehrte Damen und Herren, zeigt, dass die Art und Weise, wie Arbeitsmarktpolitik gemacht wird, schon einen großen Unterschied macht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wer es nicht glauben will, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Zahlen mitgebracht, weil ich mir natürlich die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren sehr genau angeschaut habe und weil es wichtig ist, zu analysieren und zu wissen, welche Maßnahmen man setzt. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Auch von den Arbeitslosen, die es jetzt gibt, ist jeder einzelne zu viel, deshalb versuchen wir, die Unternehmungen auch in ihren komplexen Prozessen und Umstrukturierungen entsprechend zu unterstützen.

 

Wir haben mit dem Wiener Arbeitsmarktpaket 2009, auch hier gemeinsam mit dem AMS mit Minister Hundstorfer, 33 Millionen EUR zusätzlich für den Wiener Arbeitsmarkt mobilisiert. Wir haben ja schon im regulären Budget über 58 Millionen EUR für Programme des WAFF und Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsmaßnahmen. Wien ist hier sehr aktiv in der Unterstützung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, und ich glaube, dass Sie keine weitere Stadt in Österreich finden werden, in der es diese Maßnahmen und dieses einzigartige Instrument gibt.

 

Ganz besonders wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, ist uns die Jugend in diesem Bereich. Wir haben deswegen ein eigenes Jugendpaket mit über 5,5 Millionen EUR geschnürt, damit wir jungen Menschen eine Perspektive geben können. Im Lehrjahr 2009/2010 wird es 4 500 Plätze – 4 500! – in der überbetrieblichen Lehre in Wien geben, denn wir lassen in Wien die jungen Menschen nicht im Stich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber auch für alle anderen, sehr geehrte Damen und Herren, sind wir da mit unseren Maßnahmen. Die Stadt Wien sichert unzählige Arbeitsplätze mit dem Konjunkturpaket, aber auch ganz handfest mit unseren Einkäufen, mit unseren Aufträgen, und das, denke ich, ist ein Aspekt, der sich gerade auch bei diesem Rechnungsabschluss entsprechend deutlich niederschlägt.

 

Aber auch dann, wenn es zu negativen Personalmaßnahmen kommt, lassen wir die Menschen selbstverständlich nicht im Stich. Wir haben deswegen die Plätze der Arbeitsstiftungen auf 1 000 ausgebaut, damit steht die Stadt im Fall des Falles bei einem unausweichlichen Personalabbau auch wirklich bereit. Wir haben die Bildungskarenz Plus eingeführt, Stichwort „Weiterbilden statt kündigen". Wir bieten den Unternehmen hierbei ein attraktives Modell an, bei dem die Menschen ihren Job behalten können, sich weiterbilden können. Hunderte von diesen Personen haben hier in Wien von diesen Maßnahmen auch schon entsprechend profitiert.

 

Lassen Sie mich nur zwei Beispiele nennen, wo wir entsprechend aktiv sind und aktiv sein können. Das eine Beispiel ist General Motors, wo Sie alle wissen, dass Kurzarbeit eingeführt wurde. Hier hat es enge Kontakte mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds gegeben. Es waren über 1 500 Menschen in dieser Kurzarbeit, und Sie wissen, diese Kurzarbeit gibt es nicht mehr, aber nicht, weil die Menschen gekündigt wurden, nicht, weil das Werk geschlossen wurde, sondern weil es glücklicherweise gelungen ist, jetzt – das heißt nicht, auf immer und ewig, aber jetzt – die Auftragssituation so zu verbessern, dass diese Menschen wieder voll in Arbeit sind. Das, denke ich, zeigt, dass diese Maßnahmen erfolgreich sind und diese Arbeitsplätze zumindest für die nächste Zeit gesichert sind. Wir werden alles dazu beitragen, damit das auch so bleibt.

 

Zweites aktuelles Beispiel, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema der Siemens-Tochter PSE, jener Tochterunternehmung im Bereich Software-Entwicklung, wo jetzt der Personalabbau von 630 Personen droht. Auch hier, sehr geehrte Damen und Herren, kämpfen wir selbstverständlich um jeden Arbeitsplatz und sind für die Kollegen und Kolleginnen da. Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ist seit Wochen sowohl mit dem Management als auch mit der Personalvertretung in engstem Kontakt. Es gibt hier sehr intensive Gespräche und ganz konkrete Hilfsangebote und

 

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